FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 226/2008 Kiel, Freitag, 18. Juli 2008 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Agrar/Europa

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Günther Hildebrand: Landwirte brauchen Planungssicherheit
In seinem Redebeitrag TOP 34 (Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Mit dem GAP-Gesundheitscheck überprüft die Europäische Kommission die 2003/2004 beschlossene grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik auf ihre korrekte Umsetzung. Es ist gut zu wissen, dass dabei auch unsere Landesregierung im Wesentlichen nur solche Maßnamen unterstützt, die auf mehr Marktorientierung und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft zielen. Dagegen gibt es ein klares ,,Nein" zu allen Eingriffen, die vom europaweit abgestimmten Kurs der Planungssicherheit abweichen. Das ist wichtig, weil unsere Landwirte und der ländliche Raum - klein- und mittelständische Betriebe - auf diese Rahmenbedingungen als verlässlich und sicher vertrauen können müssen. Sie brauchen Planungssicherheit, damit sie Eigenkapital bilden können, um investieren zu können, um konkurrenzfähig zu sein, im laufenden Betrieb aber auch in künftigen Generationen. Im Interesse einer wettbewerbsorientierten Landwirtschaft und zur zukunftsfähigen Ausrichtung unserer Agrar- und Strukturpolitik darf es deshalb keine Anhebung der obligatorischen Modulation geben, genauso wenig wie die Einführung einer größenabhängigen progressiven Modulation. Des Weiteren darf kein Zweifel daran entstehen, dass die Milchquotenregelung am Ende ihrer Laufzeit 2015 endgültig abgeschafft wird. Angesichts veränderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen hat die Quotenregelung bereits heute in wesentlichen Teilen ihrer Berechtigung
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 verloren. Deshalb kann es bis zu ihrer endgültigen Abschaffung nur noch darum gehen, wie der Ausstieg gut begleitet wird. Allerdings gehen die Meinungen, ,,wie" diese Begleitung zu gestalten ist auseinander: Die Kommission schlägt für eine ,,sanfte Landung" die vorübergehende einseitige Anhebung der Milchquote vor. Die Landesregierung bevorzugt hingegen zur Milchquotenentwertung die Senkung der Superabgabe und die Einführung einer europaweiten Saldierung von Über- und Unterlieferungen der nationalen Milchquote der Mitgliedstaaten. Die Praxis wiederum hat ebenfalls unterschiedliche Interessen und Vorschläge ­ wie die Diskussionen zwischen Bauernverband und dem Bund Deutscher Milchviehhalter deutlich zeigen. Unsere Aufgabe muss es deshalb vor allem sein, auf jeden Fall das definitive Auslaufen der Milchquotenregelung zum 31.03.2015 abzusichern und den Lösungsweg zu unterstützen, der am wenigstens Investitionskapital aus den Milchvieh-Betrieben abzieht. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: bereits heute haben unsere Landwirte enorme Summen für Milchquoten ausgegeben. Ihre weiteren Investitionen müssen deshalb vor allem zukunftsfähig sein, wenn sie für den künftigen Markt fit sein wollen. Inwieweit für diese Wettbewerbsfähigkeit auch die Einrichtung eines Milchfonds erforderlich ist, wie es die Landesregierung, aber auch Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer für erforderlich hält, sollten wir im Ausschuss noch einmal ausführlich debattieren. Anpassungs- und Begleitmaßnahmen zur Entwicklung einer stärkeren Wettbewerbsorientierung der Milchproduktion sollen gerne mit frei werdenen Mitteln unterstützt werden. Im Ergebnis darf es nur nicht dazu kommen, dass die auslaufende Milchquotenregelung durch andere staatliche Regulierungen ersetzt wird. Abschließend noch ein Wort zu Entkoppelung und Cross-Compliance. Ohne Frage verdient es Zustimmung, wenn im Zuge des Gesundheitsheitschecks künftig den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Bioenergieerzeugung, Wasserbewirtschaftung und der Erhaltung der Biodiversität stärker Rechnung getragen werden soll. Gleichwohl müssen wir berücksichtigen, dass wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein den Weg weg von den betriebsindividuellen Prämien hin zu einheitlichen Flächenprämien schon sehr konsequent gegangen sind. Neuerliche Zugeständnisse an die europäischen Partner durch die Kommission wären daher kontraproduktiv. Wir brauchen nicht immer wieder mehr Regelungen und noch mehr Ausnahmen und in der Folge noch mehr Bürokratie bei der Umsetzung. Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen bei den Cross-Compliance-Regelungen keine zusätzlichen Verpflichtungen. Mit Standards sind wir gerne einverstanden­ mit extra Prüfkriterien nicht."
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/