Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 18.07.2008 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 34, Gesundheitsscheck der gemeinsamen Agrarpolitik (Drucksache 16/2137) Ulrike Rodust: EU-Agrarpolitik: den ländlichen Raum stärken Der Gesundheitsscheck der europäischen Agrarpolitik soll nicht als neue Reform, sondern vielmehr als Überprüfung und Modifizierung alter Herangehensweisen interpretiert werden. Der Health Check ist ein Prozess, in den alle Interessenvertreter einbezogen werden, um am Ende das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Im Wesentlichen formuliert die EU-Kommission in der Mitteilung drei Fragen: 1. Wie kann die Betriebsprämienregelung vereinfacht und effizienter gemacht werden? Die Empfehlung der Kommission lautet, Abkehr von den zurzeit üblichen Direktzahlungen, die sich auf frühere Einnahmen der Betriebe beziehen. Sie regt die Umstellung auf eine neue Regelung mit einheitlicheren Sätzen und damit weniger unterschiedlichen Zahlungssummen für die verschiedenen Empfänger an. Zudem soll die bereits durchgeführte Entkoppelung der Beihilfen von den produzierten Mengen auch in den Ländern vorangetrieben werden, die in einigen Agrarbereichen weiterhin nach diesem Verfahren zahlen. Wir in Schleswig-Holstein, haben uns für das Regionalmodell entschieden. SH spricht sich für die Abschaffung der noch gekoppelten Prämien aus, da das Fördervolumen relativ klein und der administrative Aufwand unverhältnismäßig groß ist. Ich begrüße dieses und unterstütze die Forderung der Landesregierung, dass bei der Einbeziehung weiterer Sektoren in Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- die Entkoppelung evtl. freiwerdende Mittel den Mitgliedsstaaten gemäß bisheriger Mittelinanspruchnahme zugewiesen werden. 2. Der zweite, wichtige Themenbereich beim ,,Health Check" der EU-Agrarpolitik betrifft die Marktstützungsinstrumente. Die Notwendigkeit zur Anpassung dieses Bereiches ergibt sich aus dem Wachstum der EU auf einen Staatenverbund mit mittlerweile 27 Mitgliedern. Es gilt zu prüfen, ob die Schaffung eines wirksamen Interventionssystems, das seiner Funktion als Sicherheitsnetz gerecht wird und dabei ohne subventionierte Verkäufe auskommt, ein realistisches Ziel ist. Auch will die Kommission im Zuge des Health Checks herausfinden, ob die heute angewendeten Instrumente zur Angebotssteuerung tatsächlich ihren Zweck erfüllen und die EU zur angemessenen Reaktion auf Marktsignale befähigen. 3. Schließlich geht die Kommission im dritten Teil ihrer Mitteilung auf die Möglichkeiten zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, die Verwendung und Herstellung von Biokraftstoffen, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und den Schutz der Artenvielfalt ein. Um den vielfältigen Risiken des Agrarmarktes begegnen zu können, sollen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes Mittel für Risikomanagementmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die EU-Landwirtschaft, die bereits in der Vergangenheit durch verbesserte Produktionsmethoden und eine Verminderung des Rinderbestandes zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hat, weitere Maßnahmen in diesem Bereich durchführen. Die EUKommission schlägt eine degressive Kürzung der Direktzahlungen vor, bei der die Beihilfen für große Betriebe abhängig von der vorher gezahlten Summe verringert werden. Je höher die Direktzahlungen zuvor ausfielen, desto höher soll dann der Prozentsatz der Kürzung sein. Dieses Geld soll dann in die zweite Säule fließen. -3- Ich erinnere daran, der EU-Hauhalt wird von allen Steuerzahlern finanziert. Wenn einerseits unsere Landwirte am freien Markt mitwirken wollen, ist eine hohe Subvention der Betriebe dauerhaft nicht mehr zu verantworten. Wenn wir andererseits die Höhe der Gelder im EUAgrarhaushalt erhalten wollen, müssen wir gute Argumente haben, dass die für die Finanzen zuständigen Haushälter diesen nicht kürzen. Die Antwort kann nur sein: die Stärkung des ländlichen Raumes. Mit der Stärkung der zweiten Säule ist die EU unserer Ansicht nach auf dem richtigen Weg. Mit den Geldern können wir den ländlichen Raum stärken, was allen ­ auch den Landwirten ­ zugute kommt. Damit können wir die nötige Infrastruktur fördern, um die Menschen im ländlichen Raum halten zu können. Die Landwirte sollten darin endlich ihre Chance erkennen. Schließlich sind solche Anreize nötig, um Fachkräfte auf die Höfe zu holen oder den eigenen Kindern Perspektiven bieten zu können, damit die den Hof mal übernehmen können. Ohne Infrastruktur wie Kindergärten oder Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Kulturangeboten, wird der ländliche Raum weiter ausbluten. Wir wollen die kleinen und mittelständischen Betriebe fördern, daher begrüßen wir den Vorschlag im Health Check zur progressiven Modulation. Diese Betriebe haben unsere Unterstützung nötig und sie werden sie auch von der SPD erhalten. Die Cross Compliance Regelung soll in der Handhabung vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Dies wird von uns begrüßt, wobei wir klar stellen wollen: An dem Prinzip darf nicht gerüttelt werden. Daher widerspreche ich auch dem Umweltminister, der im Bericht schreibt, dass nicht für jeden Standard zwingend Prüfkriterien festzulegen seien. -4- Zusammengefasst stelle ich fest: Es ist gut und richtig, über den Health Check zu prüfen, ob die Europäische Agrarpolitik auf dem richtigen Weg ist. Ich denke, die Vorschläge, die die EU macht, sind zielführend. Wir werden im Ausschuss nach gemeinsamen Wegen suchen und das weitere Verfahren beraten.