FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 232/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 22. August 2008

Heiner Garg: Große Koalition entmachtet das Parlament!



www.fdp-sh.de Zum Haushaltsstrukturgesetz 2009/2010 und der darin enthaltenen gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Sachausgaben und Investitionen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der von der Landesregierung veröffentlichte Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes 2009/2010 ist das Eingeständnis des Scheiterns der Großen Koalition. Die Landesregierung vermag es nicht, den Haushalt mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
Nur mit einem zutiefst fragwürdigen Griff in die Trickkiste wird von Seiten der Landesregierung ein verfassungskonformer Haushalt vorgegaukelt. Denn nach Paragraph 10 des Gesetzes werden die Ministerien ermächtigt, sämtliche konsumtive mit investiven Ausgaben zu verrechnen. Dies ist ein einmaliges Vorgehen, das sämtlichen Haushaltsregelungen klar widerspricht. Im Klartext bedeutet dies, dass zum Beispiel die Spritkosten für die Ministerdienstwagen nun auch als Investitionen gelten können, um im Vollzug einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen.
Dieses Gesetz zeigt eindrucksvoll, dass diese Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten Legitimation, der Haushaltssanierung, gescheitert ist
Ganz nebenbei entmachtet die Große Koalition dabei das Parlament, da nun den Ministerien ein Freibrief erteilt wird. Ganz nach Belieben können sie nun entscheiden, wofür sie Gelder in welcher Höhe ausgeben. Weder parlamentarische Kontrolle noch Transparenz sind damit zukünftig gewährleistet.
Ich fordere die Fraktionen von CDU und SPD eindringlich auf, diese Selbstentmachtung nicht hinzunehmen. Das Haushaltsrecht muss weiterhin das ureigene Recht des Parlaments bleiben. Ansonsten können wir uns die gesamte Haushaltsberatung sparen“, so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/