PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 307.08 / 29.08.2008

Einbürgerungstest setzt falsches Signal
Mit dem ab dem 1. September 2008 abzulegenden Einbürgerungstest soll die im letzten Jahr ins Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführte Einbürgerungsvoraussetzung (Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland) abgeprüft werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karl-Martin Hentschel: Der Einbürgerungstest ist das falsche Signal. Statt die deutsche Staatsbürgerschaft attraktiver zu machen, wird die Hürde für die Einbürgerung erhöht und ein Signal der Abschottung gesetzt. Dabei sind gerade Einbürgerungen der Ausdruck für gelungene Integration. Es geht darum, dass wir die Menschen einladen sich einbürgern zu lassen um teilzuhaben und um fester und gleichberechtigter Bestandteil unserer Gesellschaft zu werden. Bei der Integrationspolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Die Einbürgerungszahlen sind rückläufig. Noch immer leben hier rund sieben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutschen Pass. Die Vorbereitung auf den Multiple-Choice-Test dürfte wohl nicht zu einer Auseinandersetzung mit Politik und Staat, Geschichte und Verantwortung und der Gesellschaft führen, wie uns zahlreiche Unionspolitiker weismachen wollen. Vielmehr wird es zu einem sturen ,,Auswendiglernen" von Fragen und Antworten kommen. ***