Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 29.08.2008, Nr.: 214/2008 Olaf Schulze: Richtiges Ziel, falscher Ansatz! Zu den energiepolitischen Äußerungen des Wirtschaftsministers erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze: ,,Die Behauptung, mit einer Laufzeitverlängerung alter und störanfälliger Atomkraftwerke ließe sich die Energiepreisentwicklung stoppen, die die vier großen Konzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg zu einem großen Teil selbst zu verantworten haben, ist bestenfalls blauäugig. Strom- und Ölpreis hängen nicht zusammen, das Problem steigender Heiz- und Spritkosten wäre also nicht gelöst. Außerdem orientiert sich der aktuelle Strompreis keineswegs an den durchschnittlichen Produktionskosten, sondern an den Kosten des letzten zur Stromerzeugung benötigten Kraftwerks. Der so ermittelte Preis wird aber für den gesamten Strom bezahlt und ist die Quelle der gewaltigen Gewinnsteigerungen einerseits und der hohen Strompreise für die Verbraucher andererseits. Warum nun auf einmal eine Gewinnabschöpfung möglich sein sollte bleibt rätselhaft. Die spärliche Begeisterung der Energiekonzerne spricht jedenfalls Bände. So unterstützenswert die Forderung nach mehr Wettbewerb und einem Ausbau der Stromnetze ist, mit dem Vorschlag die Laufzeiten zu verlängern, ist Herr Marnette weniger ein mutiger Kämpfer gegen die großen Energiekonzerne sondern Teil eines breit angelegten Versuchs eben jener Konzerne, einmal geschlossene Vereinbarungen wieder aufzuweichen. Erst mit einer modernen Energiepolitik, die auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, können wir das Leben für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar halten. Erst dann können wir eine verlässliche Energieversorgung für die Unternehmen sicherstellen und die monopolistischen Strukturen des Energiemarktes aufweichen. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde die Preise nicht senken, sie würde vielmehr den dringend gebotenen Umstieg weiter verzögern."

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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