PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Fax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431 / 988-1503 0431 / 988-1501 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 308.08 / 29.08.2008

Wirtschaftsminister streut Stromkunden Sand in die Augen
Zu den heutigen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers in den Lübecker Nachrichten über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Minister Marnette streut den StromverbraucherInnen Sand in die Augen, obwohl er keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der großen Energiekonzerne hat. Dort wo die Politik tatsächlich Einfluss nehmen könnte, wäre die Entflechtung der Konzerne über das Kartellrecht. Genau davor schrecken die Politiker der Großen Koalition aber zurück. Sie haben im Endeffekt immer die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne und ihre Preispolitik aktiv unterstützt. Heute erzeugen abgeschriebene Atom- und Kohlekraftwerke den Großteil des Stroms in Deutschland. Trotzdem steigen die Strompreise ständig an, kein Konzern ist bereit, auf seine maximal erreichbare Profitrate zu verzichten. Nur so sind die jährlichen Milliarden-Gewinne von e.on oder RWE zu erklären. Wieso glaubt nun gerade ein Wirtschaftminister, der angeblich davon etwas versteht, dass zukünftig die Atomkraftwerksbetreiber zugunsten ihrer Kunden auf Gewinne verzichten? So werden StromverbraucherInnen verschaukelt. Es bleibt dabei: der Atomkonsens wird umgesetzt und die einzelnen Atomkraftwerke nach Erzeugung der Reststrommengen abgeschaltet. Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk. ***