Wolfgang Kubicki: Zerstrittenheit der Koalition blockiert die Entwicklung des Landes!

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 242/2008 Vorsitzender
Dr. Heiner Garg, MdL
Kiel, Mittwoch, 10. September 2008 Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ekkehard Klug, MdL
Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer
Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!

Haushalt/Doppelhaushalt 2009-2010

Wolfgang Kubicki: Zerstrittenheit der Koalition
blockiert die Entwicklung des Landes!
In seinem Redebeitrag zu TOP 3 (Haushaltsgesetz 2009/2010 und
Finanzplanung 2008 bis 2012) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
,,Die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein ist bedrückend und
besorgniserregend. (...) Die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen
Ebene ist durch ständige Eingriffe in Kompetenzen und Finanzen derart
eingeschränkt, dass Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage
sind, ihre örtlichen Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge zu erfüllen
(...) Viele stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schleswig-Holstein ist
finanzpolitisch handlungsunfähig." Diese Sätze stammen aus einem
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsgesetz des Jahres
2003, unterschrieben von Rainer Wiegard. Wenn ich mir den heute von der
Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und
2010 anschaue, dann stelle ich fest, dass sich an der Lage nichts geändert
hat, bis auf die Tatsache, dass Rainer Wiegard heute Finanzminister ist.
Rahmendaten des Haushalts
Und dieser Finanzminister hat einen Haushalt aufgestellt mit einem
Ausgabenvolumen von 12,083 Mrd. Euro in 2009 und 11,881 Mrd. Euro in
2010. Damit legt Finanzminister Wiegard einen Haushalt vor, der im
Vergleich zum Haushalt 2003 1,4 Mrd. Euro mehr Ausgaben zu
verzeichnen hat, 5 Mrd. Euro mehr Schulden ausweist und bei dem 118
Mio. Euro mehr an Zinsen zu zahlen sind. Da fragen sich die Steuerzahler
dieses Landes zur recht, ob die Steuergelder, die sie der Landesregierung
zur treuhänderischen Verwaltung anvertrauen, bei der Großen Koalition gut
aufgehoben sind. Die Großkoalitionäre beantworten diese Frage klar mit ja.
Denn glaube ich den Aussagen von CDU und SPD, dann ist dieser
Haushalt der konsequenteste Sparhaushalt, den je eine Landesregierung -
und auch nur unter härtesten Anstrengungen - hat aufstellen können.
In unzähligen Kabinettssitzungen und Koalitionszusammenkünften so
sagen die Koalitionäre wurde heftig gestritten und wurde um jeden Cent
gerungen, um am Ende dieses Wunderwerk an Anstrengungen zu
präsentieren. Mit diesem Haushalt täuscht die Koalition nicht nur die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sie täuscht vor allem sich selbst.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Uneinigkeit = Stillstand
Denn was ist die Wirklichkeit? Dieser Haushalt ist der Haushalt der verpassten
Chancen. Es ist geradezu der Haushalt der Verzweifelung.
Die Ausgaben steigen massiv an. Von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Im
Gegenteil: Die Landesregierung präsentiert sich öffentlichkeitswirksam in
Spendierlaune. Hier ein paar Millionen für die Kinderbetreuung, da ein bisschen
für neue Lehrer und auch noch etwas für die Universitäten.
Doch leider alles ohne Konzept, ohne Strategie und ohne jede Nachhaltigkeit.
Aber das ist ja auch kein Wunder bei einer Koalition, bei der von den anfänglich
mühsam zusammenkonstruierten Gemeinsamkeiten mittlerweile keine einzige
mehr übrig ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Sozialpolitik: Die
SPD will mit der Einführung von Mindestlöhnen tausenden Menschen ihren
Arbeitsplatz wegnehmen, die CDU lehnt dies zu Recht ab. Und an die Adresse
der SPD sei gesagt: Ihre Kampagne wäre um vieles glaubwürdiger, würden Sie
den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nicht permanent Gehaltskürzungen
zumuten und sich dafür einsetzen, dass das Pflegepersonal in den
landeseigenen Kliniken endlich der Schwere seiner Arbeit angemessen entlohnt
wird. Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik: Die SPD will
unternehmerische Tätigkeit umfassend in staatliche Obhut zurückführen -
Stichwort Rekommunalisierung - für die CDU sind private Investitionen nicht
grundsätzlich Teufelszeug. Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der
Energiepolitik: Die SPD will weder Kohle noch Atom, die CDU will beides und
von beiden sogar möglichst mehr. Und so könnte ich die Liste weiterführen. In
allen relevanten Politikfeldern herrscht Uneinigkeit. Und wo Uneinigkeit herrscht,
da herrscht leider auch Stillstand. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass diese
Koalition schlicht verzweifelt ist. Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert das
Hinschleppen in das Jahr 2010. Das ist schlecht für die Menschen in Schleswig-
Holstein, aber das ist die Wirklichkeit. Was erwartet die Menschen in den
kommenden zwei Jahren?

Bildung
Die Landesregierung verspricht eine ,,Bildungsoffensive" durch einen
,,Zukunftspakt". Das ist ja mal eine Innovation! Die Landesregierung startet eine
Bildungsoffensive! Das machten in den letzten 20 Jahren alle Landesregierungen
jedes Jahr neu. Im Koalitionsvertrag des Jahres 2000 setzte die rot-grüne
Landesregierung unter Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave auf das Programm
,,Stärkung der Eigenverantwortung an Schulen in Schleswig-Holstein" mit den
entsprechenden Haushaltsmitteln. Im Jahr 2003 legte die Landesregierung dann
das Programm ,,Jede Stunde zählt" auf. Bei der Einbringung des Haushaltes
2004/2005, versprach der damalige Finanzminister Ralf Stegner, dass mit der
Initiative ,,Jede Stunde zählt" 12 Millionen investiert werden, ,,um den
Unterrichtsausfall wirkungsvoll zu bekämpfen". Am 13. September 2006 sagte
Finanzminister Wiegard bei der Einbringung des Haushaltes 2007/2008: ,,Neue
Stellen gibt es für neue Lehrer, um mehr, bessere Bildung für unsere Kinder zu
ermöglichen."Und für die Jahre 2009 und 2010 gibt es endlich eine neue
Bildungsoffensive! Seit Ute Erdsiek-Rave Bildungsministerin dieses Landes ist,
hat es eine Bildungsoffensive nach der anderen gegeben, wurden Millionen
investiert. Aber was ist denn davon bei den Schülern, bei den Eltern und bei den
Lehrern angekommen? Ganz offenbar gar nichts. Denn in sämtlichen
Vergleichserhebungen der Bundesländer steht Schleswig-Holstein auf den
hinteren Plätzen.
Die regionalisierten Pisa-Ergebnisse im Jahr 2002 stellten Schleswig-Holstein
kein gutes Zeugnis aus. Besonders besorgniserregend sei der enge
Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulleistungen in Schleswig-
Holstein. Die Wirtschaftswoche ermittelte für das Jahr 2006 Platz 13 bei den
Schulabgängern ohne Abschluss, Platz 12 bei den Bildungsausgaben pro
Einwohner, Platz 11 bei der Schüler-Lehrer-Relation. Beim Bildungsmonitor
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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2008 kommt Schleswig-Holstein auf den schlechten 13. Platz. Oder anders
ausgedrückt: Je schlechter, desto SPD.
Wie glaubwürdig ist eine SPD, die mehr Chancengleichheit durch mehr Bildung
will, die nicht will, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und die
doch seit 20 Jahren für die Schul- und Bildungspolitik in diesem Land
verantwortlich ist? Sie beklagen einen Zustand, den Sie selbst herbeigeführt
haben. Und jetzt soll mir doch mal jemand erklären, dass sich die Schüler-
Lehrer-Relation dadurch verbessert, dass sich die Organisationsstrukturen der
Schleswig-Holsteinischen Schulen verändern. Haben wir jetzt ein besseres
Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern, weil wir Gemeinschafts- und
Regionalschulen bekommen? Haben wir eine Verbesserung der Qualität des
Unterrichts, weil wir eine Schulreform bekommen? Nein, haben wir nicht! Aber
nicht nur die Bildungspolitik ist in diesem Land unterirdisch.

Verwaltungsreform
Ex-Innenminister Stegner hat sich bei der Polizeireform erheblich verschluckt,
Ministerpräsident Carstensen ist an der Kreisgebietsreform gescheitert und der
selbsternannte Entbürokratisierungs-Staatssekretär Schlie ist über der
Verwaltungsreform eingeschlafen. Bis heute haben CDU und SPD in Sachen
Verwaltungsreform ihre inhaltlichen Hausaufgaben nicht im Ansatz erledigt. Statt
über Kooperationsräume, Flächen- und Bevölkerungsgrößen zu fabulieren, hätte
die Koalition schon vor zwei Jahren anfangen müssen zu definieren, welche
Aufgaben überhaupt noch erledigt werden müssen, um dann mit den Kommunen
festzulegen, wer diese Aufgaben ausführt. Dafür aber fehlt sowohl der SPD als
auch der CDU der inhaltliche Wille. Stattdessen werden Gutachten nach
Gutachten in Auftrag gegeben, bei denen die potentielle Einsparsumme immer
kleiner wird. Am Ende werden die zu realisierenden Einsparungen
wahrscheinlich genau den Kosten der Gutachten entsprechen und das dann
auch noch als Erfolg gefeiert. Ich frage mich ernsthaft, was die 60-Stellen-Truppe
im Hause des Entbürokratisierungs-Staatssekretärs Schlie eigentlich macht?
Das groß angekündigte Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, das umfangreiche
Bürokratieabbaumaßnahmen umsetzen sollte, ist jedenfalls still und leise
begraben worden. Und zwar ohne Ergebnisse. Aber dabei liegen hier enorme
Potentiale, wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
zeigen.

Wirtschaft
Das, was diese Landesregierung treibt, ist nur noch die reine
Selbstbeschäftigung ohne nennenswerte Ergebnisse. Und das geht natürlich
nicht spurlos am Land vorbei. Schleswig-Holstein war im Jahr 2007 mit 1,4
Prozent Wirtschaftswachstum trauriges Schlusslicht aller Bundesländer. In
keinem Bundesland wächst die Wirtschaft derzeit langsamer als in Schleswig-
Holstein! Gegen den Bundestrend stieg die Arbeitslosigkeit im Monat August
2008 in Schleswig-Holstein von 7,4% auf 7,5% an und bei der Änderung der
Arbeitslosenquote im Jahresvergleich erreicht Schleswig-Holstein mit einem
Rückgang von 9,6% nur den 15. und damit vorletzten Platz. Aber ist irgendeine
wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dieser Regierung erkennbar? Nein!
Stattdessen werden Steuergelder in Millionenhöhe in Spaßbädern in Glücksburg,
in Flensburg und auf Sylt versenkt. Stattdessen wird ein
Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, in dessen Folge hunderte
Gastronomen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und das den
Landeshaushalt Millionen kostet. Stattdessen wird ein Glücksspielstaatsvertrag
unterzeichnet, der einen ganzen Markt privater Wettanbieter zerstört und damit
zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen führt. Diese Politik der
Landesregierung ist konzeptlos, sie ist falsch und sie ist schlecht für das Land.
Und dann darf sich die Landesregierung nicht wundern, wenn sie dadurch immer
mehr das Vertrauen der Menschen verspielt. Ich habe noch gut die Aussage des
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner am Abend der Kommunalwahl im Ohr, bei der
die SPD geradezu ein Wahldebakel erlitten hat. Er sagte, der SPD müsse es
jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sehr geehrter Herr
Stegner, mit diesem Haushalt werden Sie das Vertrauen der Schleswig-
Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht zurückgewinnen. Wie wollen Sie
eigentlich den Lehrern, den Feuerwehrmännern und den Krankenschwestern
erklären, dass sie weiterhin kein Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen, aber
auf der anderen Seite ein dreistelliger Millionenbetrag in die HSH-Nordbank
gepumpt wird, weil auf den Weltfinanzmärkten Monopoly gespielt wurde? Wie
wollen Sie eigentlich den Polizeivollzugsbeamten dieses Landes erklären, dass
ihnen nun auch noch die Ausgleichszulage für das vorzeitige Ausscheiden aus
dem Dienst gestrichen wird, obwohl Sie in Wahlkampfreden immer wieder
versichert haben, bei der Polizei wird nicht mehr gespart? Es reicht sicher nicht,
dass Sie bei Ihrem Rücktritt als Innenminister nur Ihre eigene Pension im Auge
hatten. Wie wollen Sie eigentlich den Kommunen erklären, dass Ihnen im
kommunalen Finanzausgleich weiterhin jedes Jahr 120 Mio. Euro fehlen, obwohl
die Landesregierung mit Steuermehreinnahmen von 879 Mio. Euro in 2009 und
303 Mio. Euro in 2010 rechnet?

Fehlende Strategie
Mit diesem Haushalt werden Sie kein Vertrauen zurückgewinnen, weil Ihnen
schlicht ein Konzept, eine Strategie fehlt. Es fehlt erstens eine Strategie zur
strukturellen Einnahmeverbesserung, zur Steigerung des wirtschaftlichen
Wachstums und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Ziel muss es doch
sein, Steuergelder effizient dort einzusetzen, wo sie private Investitionen
auslösen, regionales Wirtschaftswachstum generieren, und so die
Einnahmebasis des Landeshaushaltes erhöhen. Aber es fehlt genauso ein
strukturelles Konzept zur Haushaltssanierung, ein Konzept zur Modernisierung
und Straffung des Verwaltungshandelns. Sie schaffen keine Verwaltungsreform,
keine Privatisierungen, keinen Abbau von Verwaltungsvorschriften, keine aktive
Wirtschaftspolitik. Stattdessen bröseln Sie den Öffentlichen Dienst durch die
natürliche Fluktuation ab, ohne im Rahmen einer Aufgabenkritik das
Verwaltungshandeln auf die Kernaufgaben zu reduzieren. Das Ergebnis ist eine
Mängelverwaltung zu Lasten der Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst. Der Finanzminister hätte in der guten konjunkturellen Lage die Chance
nutzen müssen, um ein strukturelles Konsolidierungskonzept vorzulegen. Ein
Konzept, welches die Kernaufgaben staatlichen Handelns definiert, eine
umfassende Verwaltungsstrukturreform verpflichtet und ein
Personalentwicklungskonzept beinhaltet. Denn nicht nur eine aktivierende
Wirtschaftspolitik sorgt für Wachstum, sondern auch die
Haushaltskonsolidierung. Und das mindestens in zweifacher Hinsicht.
Zum einen mehren die steigenden Ersparnisse der öffentlichen Hand die für
Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel. Zum anderen verringert sich durch
eine konsequente Haushaltspolitik die öffentliche Verschuldung, was wiederum
die Kosten für den Schuldendienst drückt.
Aber mit diesem Haushalt verhalten sich CDU und SPD eher wie Lottogewinner.
Der warme Geldregen verhindert Eigenanstrengungen. Aber wenig später sind
die Mehreinnahmen weg, die Probleme allerdings geblieben oder sogar größer
geworden.

Zinsrisiken
Und das erste große Problem da muss ich gar kein großer Prophet sein steht
so sicher vor der Tür, wie das Amen in der Kirche: die Verfassungswidrigkeit des
Haushaltes. Nach den Plänen der Landesregierung ist die Verfassungsmäßigkeit
des Haushaltes am Tag des In-Kraft-Tretens des Haushaltsgesetzes gesichert.
Nach dem Haushaltsentwurf wird die Grenze der Verfassungsmäßigkeit um
sagenhafte 6,5 Mio. Euro unterschritten, wohlgemerkt bei einem
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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Haushaltsvolumen von 12 Mrd. Euro. Nur leider ist dieser Entwurf schon nicht
mehr das Papier wert, auf dem er steht. Denn seitdem das Finanzministerium die
Eckzahlen des Haushalts aufgestellt hat, das war im April, ist der 6-
Monatszinssatz von 4,4% auf 5,15% gestiegen und der 10-Jahreszinssatz von
4,3% auf 4,6%. Allein diese Zinsänderung und das sind keine Zahlen, die ich
mir ausdenke, sondern offizielle Zahlen aus dem Referat VI 25 des
Finanzministeriums bewirkt eine Mehrausgabe von 40 Mio. Euro in 2009 und
von 50 Mio. Euro in 2010 für die zu zahlenden Zinsen. Sehr geehrter
Finanzminister, Ihre immer wieder beschworene Verfassungsmäßigkeit des
Haushaltes ist weg, noch bevor der Haushalt in Kraft tritt. Und was machen Sie
eigentlich, wenn die Herbst-Steuerschätzung nicht so gut ausfällt, wie Sie sich
das wünschen? Dann bricht Ihr haushaltspolitisches Kartenhaus noch weiter in
sich zusammen.

Risiken in den Einzelplänen
Aber damit nicht genug. Sie haben in diesem Haushaltsentwurf fast in jedem
Einzelplan Risiken in Millionenhöhe. Schauen wir mal in den Einzelplan des
Innenministers. Der Innenminister hat mit einem Beschluss des Bundesrates zu
kämpfen. Der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 beschlossen, das Wohngeld um 60
Prozent zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2009 sollen anstatt 90 Euro nun 140 Euro
pro Monat gezahlt werden. Im Jahr 2007 hat das Land 38,577 Mio. Euro
Wohngeld geleistet. Geht man von einer gleichbleibenden Zahl der Empfänger
aus, dann müssten im Jahr 2009 aufgrund der 60%-igen Steigerung 61,7 Mio.
Euro geleistet werden. Im Ansatz für 2009 sind aber nur 53 Mio. Euro. Dies
bedeutet eine Unterdeckung von 8,7 Mio. Euro. Sehr geehrter Herr
Innenminister, wie wollen Sie diese Lücke schließen? Schauen wir mal in den
Einzelplan des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers. Das Ministerium für
Wirtschaft und Wissenschaft hat mit einem Prozess um die Fachhochschule
Westküste in Heide zu kämpfen. Sollte das OLG Schleswig das Land
verpflichten, dem Kläger die tatsächlich entgangenen Mieteinnahmen zu zahlen,
dann drohen Ausgaben in Höhe von bis zu 7,5 Mio. Euro, für die im Haushalt
keine Vorsorge getroffen sind. Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister, wie
wollen Sie diese Lücke schließen? Schauen wir mal in den Einzelplan des
Justizministers. Das Justizministerium ist mit einer Klage der Richterschaft
konfrontiert. Im Februar 2008 hat der Schleswig-Holsteinische Richterverband
vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine Musterklage gegen das Land
erhoben. Begründung: Die Dienstbezüge der Schleswig-Holsteinischen Richter
und Staatsanwälte würden sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich
vorgegebenen Alimentation bewegen. Was machen Sie eigentlich, wenn der
Richterschaft stattgegeben wird? Hat die Landesregierung dafür Vorsorge
getroffen? Nein! Sehr geehrter Herr Justizminister, wie wollen Sie diese Lücke
schließen? Schauen wir mal in den Einzelplan der Bildungsministerin. Für 2009
ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 2,5 Mio. Euro und für 2010 in Höhe
von 6 Mio. Euro vorgesehen. Aufgelöst werden soll diese, indem die Lehrer zu
einem späteren Zeitpunkt die ihnen zustehende Unterrichtsermäßigung
,,gebündelt" in Anspruch nehmen. Dass damit aber logischerweise Stellen
unbesetzt bleiben, das erwähnen Sie nicht. Allein im Jahr 2010 müssen zur
Erwirtschaftung der 6 Mio. Euro rund 285 Lehrerstellen unbesetzt bleiben. Die
Ankündigung ,,1000 neue Lehrer" ist damit eine reine Mogelpackung. Aber das
Bildungsministerium könnte noch ein ganz anderes Problem bekommen. Ein von
der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen
Parlamentsdienstes kommt zu dem Ergebnis, dass für die Investitionen der
Kommunen für die neuen Regional- und Gemeinschaftsschulen unmittelbar das
Konnexitätsprinzip gilt, also das Geld vom Land kommen muss. Sehr geehrte
Frau Bildungsministerin, was machen Sie eigentlich, wenn Gemeinden auf die
Idee kommen, das Land zu verklagen? Haben Sie dafür Vorsorge getroffen?
Nein! Sehr geehrter Herr Finanzminister, was machen Sie eigentlich, wenn die
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ambitionierten Pläne der HSH-Nordbank nicht aufgehen und ich erinnere
daran, dass die Halbwertzeit der optimistischen Äußerungen des Vorstandes der
Bank in Wochen gemessen werden kann ein dividendenfähiges
Jahresergebnis von 400 Millionen Euro zu erreichen. Woher nehmen Sie dann
die fehlenden zweistelligen Millionenbeträge? Und ist es nicht bitter, dies frage
ich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass dieses Haus vor
10 Wochen einer Kapitalerhöhung von mehreren hundert Millionen aus
Steuermitteln seine Zustimmung erteilt hat und heute im Gegenzug 200
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein in Kiel ihren Arbeitsplatz verlieren. Was ist
mit deren Mindestlohn, Genosse Stegner?

Gegenseitige Deckungsfähigkeit
Dieser Haushalt beinhaltet so viele Risiken, dass heute schon feststeht, dass die
Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben sein wird. Weder bei der Aufstellung, noch
im Vollzug. Aber der Landesregierung ist das alles sehr wohl bewusst. Sie weiß,
dass dieser Haushalt nicht den Ansprüchen der Verfassung genügt. Denn sie
schafft mit dem Haushaltsstrukturgesetz eine zutiefst fragwürdige Regelung. In §
10 Haushaltsstrukturgesetz heißt es: ,,innerhalb desselben Aufgabenbereichs
(Kapitels) sind die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 gegenseitig
deckungsfähig." Was bedeutet das? Es heißt nichts anderes, als dass innerhalb
eines jeweiligen Kapitels sämtliche konsumtiven Ausgaben mit den Investitionen
gegenseitig deckungsfähig sind. Das wiederum heißt, dass Gelder, die das
Parlament dem jeweiligen Ministerium als Investitionen bewilligt hat, im
Haushaltsvollzug vom Ministerium auch für eine beliebige konsumtive Ausgabe
verwendet werden darf. Dass das so sein wird, liegt auf der Hand, denn an den
ausgewiesenen konsumtiven Ausgaben kann nicht mehr gespart werden.
Damit ist der Haushalt immer verfassungsgemäß. Sie nehmen Kredite bis zur
Höhe der Investitionen auf, die von vornherein keine sind bzw. sein sollen, um so
konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Dieses Verfahren verstößt gegen
sämtliche Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und stellt
einen klaren Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung dar. Auf dieses
Verfahren ist noch nicht einmal ein Finanzminister Stegner gekommen. Ganz
nebenbei entmachtet die Große Koalition dabei das Parlament, da nun den
Ministerien ein Freibrief erteilt wird, wofür sie Gelder in welcher Höhe ausgeben.
Weder parlamentarische Kontrolle noch Transparenz sind damit zukünftig
gewährleistet. Ich fordere die Fraktionen von CDU und SPD eindringlich auf,
diese Selbstentmachtung nicht hinzunehmen. Ansonsten können wir uns die
gesamte Haushaltsberatung sparen.

Fazit
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 zeigt, dass der Landesregierung
die Finanzen des Landes aus dem Ruder laufen. Der Landesregierung fehlt ein
strukturelles haushaltspolitisches Konzept, welches zum einen die
Einnahmeseite durch eine aktivierende Wirtschaftspolitik stärkt und zum anderen
die Handlungsspielräume durch eine konsequente Konsolidierung der
Ausgabenseite erweitert.
Durch die enormen Haushaltsrisiken, die sich in diesem Haushaltsplan in allen
Einzelplänen wiederfinden, durch die sich abkühlenden Konjunktur und durch die
stark gestiegenen Kreditzinssätze, wird die Landesregierung es nicht schaffen,
zu einem verfassungskonformen Haushalt zurückzukehren. Leider ist dieser
Haushaltsentwurf der Haushalt der verpassten Chancen. Er zeigt eindrucksvoll,
dass diese Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten Legitimation, der
Haushaltspolitik, gescheitert ist.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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