ist das Original der Pressemitteilung
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,
und
Haushaltspolitik
Nr. 304/08 vom 10. September 2008
Dr. Johann Wadephul zu TOP 3:
Der erste verfassungskonforme Etat seit 1996 liegt vor!
Es gilt das gesprochene Wort
Zum Auftakt der letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode
möchte ich als Erstes folgende Bemerkung machen: Mit diesem
Haushaltsentwurf kehrt die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein wieder in
die Regelkreise zurück, die von Recht und Gesetz vorgegeben sind.
Der Finanzminister hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen: Erstmals seit
1996 legt die Landesregierung einen schon in der Aufstellung
verfassungskonformen Etat vor. Ein verfassungsmäßiger Haushalt, das war
und ist für die CDU-Fraktion eine Kernforderung und eine unabdingbare
Voraussetzung für den Erfolg dieser Koalition.
Dieses Ziel war in der Großen Koalition bei den Eckwerteberatungen auch
stets unstrittig. Es hat sich aber in der konkreten Realisierung doch als eine
große Herausforderung erwiesen.
Ich möchte deshalb dem Finanzminister für seine Überzeugungskraft und vor
allem für sein Verhandlungsgeschick danken. Er konnte in zahlreichen
Chefgesprächen erreichen, dass die rigiden Haushaltsvorgaben von allen
Ressorts ohne Abstriche eingehalten werden.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Dieser Haushaltsentwurf stellt erkennbar einen echten Sparhaushalt dar. Der
Minister hat es bereits erwähnt:
- Die geplante Neuverschuldung bleibt mit 570 Millionen Euro (2009) und
530 Millionen (2010) unterhalb der Höhe der eigenfinanzierten Investitionen,
- In der Landesverwaltung fallen mit Ausnahme des Lehrerbereiches im Saldo
621 Stellen in beiden Jahren weg,
- Steuermehreinnahmen werden vorrangig zur weiteren Reduzierung der
Nettokreditaufnahme verwandt.
Hört man die Äußerungen der Grünen zum Haushalt, könnte man den
Eindruck gewinnen, Sie seien niemals Regierungspartei gewesen und in keiner
Form an finanzpolitischen Entscheidungen hier im Landtag beteiligt gewesen.
Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern, von welcher
finanzpolitischen Ausgangslage wir unter Ministerpräsident Carstensen
gestartet sind.
Die Finanzlage unseres Landes zu Beginn der Arbeit dieser Landesregierung
im Jahr 2005 war dramatisch.
Mehr als 21 Milliarden Euro an Schulden hat uns die rot-grüne
Landesregierung hinterlassen. 8 Milliarden Euro an neuen Schulden fallen
direkt in die Regierungszeit von 1996 bis 2005, in der nicht nur die
Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen Verantwortung getragen haben.
Als der Finanzminister im April 2005 seine Arbeit aufnahm, bedurfte es
zunächst der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes mit einer
Nettokreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro, um überhaupt alle Ausgaben
decken zu können.
Dieser Neuverschuldung standen gerade einmal 500 Millionen Euro
eigenfinanzierte Investitionen gegenüber.
Die aus den Schulden erwachsende Zinslast betrug zuletzt fast 900 Millionen
Euro mit jährlich um zehn Prozent steigender Tendenz.
Die wirkliche finanzpolitische Situation hatte Rot-Grün in der Regierungszeit
von 1996 bis 2005 durch Sonderausschüttungen und Verkäufe verstellt.
Herr Kollege Hentschel, seit 1996 wurde unter Mitverantwortung der Grünen
nicht ein einziger verfassungsmäßiger Haushalt verabschiedet.
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Das kann man an dieser Stelle nicht genug betonen. Und bei der
Verwaltungsstrukturreform kann es den Grünen nun nicht schnell genug
gehen, um zu Einsparungen zu kommen.
Kommen Sie zurück zur Wirklichkeit!
Mit einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und Reformieren haben wir nicht
nur die Wende geschafft, sondern wir haben die Ziele, die wir uns selbst
gesteckt haben, sogar mehr als erfüllt.
- Die Neuverschuldung konnte seit dem Regierungswechsel um zwei Drittel
reduziert werden. Das Ziel der Koalition, die Neuverschuldung bis zum Ende
der Legislaturperiode zu halbieren, haben wir bereits im Jahr 2006 erreicht.
- Die eigenfinanzierten Investitionen liegen um mehr als zwanzig Prozent
über dem Vergleichswert zum Zeitpunkt des Regierungswechsels.
- Die konsumtiven Ausgaben ohne Zinsen bleiben in den fünf
Regierungsjahren deutlich unter der Inflationsrate.
- Nicht zuletzt durch unsere wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind die
Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2010 um fast 1,8 Milliarden Euro
angewachsen.
Schleswig-Holstein hätte längst einen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir
nicht die Erblasten der Vergangenheit zu tragen hätten. Ohne diese Altlasten
würden wir in den kommenden beiden Haushaltsjahren Gewinne in einem
Umfang von über 900 Millionen Euro erzielen.
Neben diesen erheblichen Altlasten bereitet uns das strukturelle Defizit die
größte Sorge bei der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen. Ich hoffe, dass es
nach Ablehnung des Altschuldenfonds in der Föderalismuskommission noch
zu einer Lösung der strukturellen Probleme der betroffenen Länder kommt.
Klar ist für meine Fraktion: Nur wenn uns bei den drückenden Zinslasten
geholfen wird, werden wir einem Verschuldungsverbot in der Verfassung
zustimmen können.
Aber auch die künftige Zinsentwicklung stellt uns vor große Probleme. Die vor
wenigen Tagen vorgelegte mittelfristige Finanzplanung verspricht uns hier
nicht allzu viel Gutes:
Die Zinszahlungen für die Altlasten werden auf die magische Zahl von über
1,1 Milliarden Euro im Planungszeitraum anwachsen. Dies entspricht einem
Anstieg um mehr als 27 % innerhalb von fünf Jahren.
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Diese besorgniserregende Entwicklung macht deutlich: Wir müssen den Weg
der Konsolidierung und des Schuldenabbaus konsequent weiter gehen. Nur
dann bekommen wir wieder mehr Spielraum für eigene
Schwerpunktsetzungen und mehr Gestaltungsfreiheit.
Konsolidierung bedeutet nicht sparen um des Sparens willen, sondern ist auch
eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es geht darum, dass wir heute
nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen.
Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern nicht mit einem Erbe belasten,
dass sie nicht tragen können. Dieser Gedanke der Nachhaltigkeit gilt nicht nur
im Bereich der Umweltpolitik, sondern auch im Bereich der Staatsfinanzen.
Haushaltsentscheidungen sind immer auch Entscheidungen über politische
Schwerpunkte.
Trotz unserer enormen Sparanstrengungen setzen wir auch mit diesem
Haushalt klare politische Schwerpunkte, insbesondere in den Bereichen der
Bildung, Wissenschaft und Familienpolitik.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.
Deshalb bauen wir bis 2013 die Kinderbetreuung für unter Dreijährige
konsequent aus und schaffen 17.000 Betreuungsplätze zusätzlich. Hierfür
werden rund 120 Millionen Euro für Investitionen und 124 Millionen Euro für
Betriebskosten bereitgestellt. Weitere 5 Millionen Euro sind für flankierende
Maßnahmen vorgesehen.
Darüber hinaus wollen wir für den Einstieg, die Eltern von den Beiträgen der
Kinderbetreuung zu befreien, das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei
anbieten. Hierfür haben wir bis 2010 einen Betrag von 50 Millionen Euro
eingeplant. Über die genaue Ausgestaltung befinden wir uns das ist allen
bekannt noch in der Abstimmung mit den Sozialdemokraten.
Dies ist für unser Land ein erheblicher Kraftakt, aber die beste Investition in
die Zukunft unserer Kinder. Sie sind der wichtigste Wert einer Gesellschaft.
Wir wollen Schleswig-Holstein zum Familien- und Kinderland Nummer 1
machen, in dem Kinder herzlichen willkommen sind.
Aber: Ich halte heute eine Zusage über die Finanzierung der völligen
Beitragsfreiheit für unmöglich und im Sinne der Generationengerechtigkeit
für nicht umsetzbar. Wir können den Kindern, die wir heute betreuen lassen,
nicht die Rechnung von Morgen überlassen, indem wir neue Schulden
machen.
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In der Schule machen wir mit unserer kinderfreundlichen Politik weiter: Auch
in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung setzen wir mit dem
Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen und der Einstellung neuer
Lehrerinnen und Lehrer klare Schwerpunkte. Die Förderung von
Ganztagsangeboten wird von derzeit 3 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 5,4
Millionen Euro sowie im Jahr 2010 auf 6,8 Millionen Euro angehoben.
Den Spielraum bei den Lehrerstellen, der durch die zurückgehenden
Schülerzahlen entsteht, nutzen wir in angemessener Weise zur Verbesserung
der Schüler-Lehrer-Relation. Deshalb werden wir im Jahr 2009 weitere 675
Lehrerinnen und Lehrer und im Jahr 2010 weitere 255 einstellen.
In den kommenden beiden Jahren werden an den Regional- und
Gemeinschaftsschulen sowie an den Gymnasien pro Jahr 150 zusätzliche
Lehrerstellen geschaffen. Hierfür stehen insgesamt 22 Millionen Euro bereit.
Insgesamt werden wir in dieser Legislaturperiode über 1.000 neue
Lehrerstellen geschaffen haben. Dies unterstreicht, dass Bildung ein
Kernanliegen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist. Bildung
entscheidet über die Chancen eines Kindes. Wir schulden jedem
Schleswig-Holsteiner unabhängig von seiner Herkunft optimale
Bildungschancen.
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wollen wir in den
nächsten Jahren 4000 zusätzliche Studierende an unseren Hochschulen und
Universitäten aufnehmen. Die Ausgaben hierfür sollen sich für die Jahre 2009
und 2010 jeweils auf über 84 Millionen Euro belaufen. Im Vorjahresvergleich
ist das eine Steigerung von 18 Millionen Euro.
Der Finanzbedarf unserer Hochschulen ist immens. Wer Gebühren vermeiden
will, muss sagen, woher das Geld kommen soll oder ob er drittklassige
Universitäten im Land will.
Aber ebenso die Stärkung des Wissenschaftsstandortes und die
Unterstützung der Spitzenforschung stehen im Mittelpunkt dieses
Haushaltes. Insgesamt werden sich die Ausgaben hierfür auf knapp 118
Millionen Euro im Jahr 2009 sowie auf über 128 Millionen Euro für 2010
belaufen.
Die Zuschläge für die Exzellenzcluster ,,Ozean der Zukunft" und
,,Entzündungsforschung" sind ein eindrucksvoller Beleg für die
Leistungsfähigkeit schleswig-holsteinischer Forschungseinrichtungen.
Das zeigt: Wie sind auf einem guten Weg, Schleswig-Holstein zu einem
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professionellen und zukunftsweisenden Wissenschaftsland auszubauen.
Herr Minister Döring hat vergangene Woche auf die Situation bei den
Staatsanwaltschaften unseres Landes hingewiesen. In der Tat bestehen bei
unseren Staatsanwaltschaften nicht unerhebliche Engpässe. Daher unterstützt
meine Fraktion im Grundsatz auch die Schaffung zusätzlicher Stellen.
Denn wir wollen - auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten - eine
effektive und wirksame Strafverfolgung gewährleisten.
Wichtig ist für uns aber, dass diese Stellen durch Einsparungen an anderer
Stelle finanziert werden.
Wir haben eine gut arbeitende Polizei, die sich der vollen Unterstützung der
CDU-Landtagsfraktion sicher sein kann. Damit dies auch in Zukunft so ist, gilt
es ständig, die Ausstattung und materiellen Ressourcen zu verbessern und
den notwendigen politischen Rückhalt zu geben. Ein wesentlicher Beitrag
hierzu ist die Einführung des Digitalfunks, den wir mit dem Haushaltsentwurf
absichern.
In den weiteren Haushaltsberatungen sollten wir aber auch berücksichtigen,
dass sich bei der Polizei nach meinen Erkenntnissen bereits etwa 800.000
Überstunden angesammelt haben. Diese Zahl zeugt von der besonderen
Einsatzbereitschaft unserer Polizei im Land.
Mit Sorge sehe ich wachsenden Frust wegen zum Teil deutlich schlechter
Beförderungschancen. Wollen wir die Motivation unserer Polizisten nicht
dauerhaft gefährden, muss dies unser Thema werden.
An dieser Stelle möchte ich unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
für ihre geleistete Arbeit danken!
Zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik:
Trotz der aktuellen Unkenrufe steht die schleswig-holsteinische Wirtschaft
gut da. Auch im Jahr 2008 ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig
zu reduzieren.
Im August 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen im Vorjahresvergleich um rund
11.300 auf rund 106.000. Ich bin zuversichtlich, dass wir die magische Grenze
von 100.000 Arbeitslosen in diesem Herbst schaffen können. Seit
Regierungsübernahme haben wir die Arbeitslosigkeit von über 180.000 auf
rund 106.000 reduziert.
Mein Dank gilt dabei vor allem den vielen Unternehmerinnen und
Unternehmer in unserem Land. Sie sind es, die letztlich die Arbeitsplätze
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schaffen.
Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Bau der festen
Fehmarnbeltquerung rückt Schleswig-Holstein noch näher in den Mittelpunkt
Europas.
Dies ist ein besonderer Verdienst unseres Ministerpräsidenten Peter Harry
Carstensen und des ehemaligen Verkehrsministers Dietrich Austermann. Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihr Engagement für dieses
wegweisende Infrastrukturprojekt. Schleswig-Holstein wird damit zu dem
wichtigsten Verkehrsknotenpunkt in Nordeuropa.
Damit auch die landseitigen Anbindungen entsprechend ausgebaut werden,
stellen wir im Haushalt für die kommenden Jahre 60 Millionen Euro zu
Verfügung. Dieses Geld ist gut angelegt.
Aber auch der Bund muss seinen Beitrag leisten. Dies gilt nicht nur für den
Ausbau der A 1 im Zuge der Fehmarnbeltquerung, sondern besonders auch für
die weiteren wichtigen Fernstraßen. Neben dem umfassenden Ausbau der A 7
und A 1 darf es bei der A 20 keine Abstriche geben. Die westliche Elbquerung
bei Glückstadt muss mautfrei vor einer Ortsumfahrung Hamburgs realisiert
werden.
Wenn wir heute in der Großen Koalition eine ehrliche und offene Bilanz
ziehen, dann möchte ich vor allem zwei Bemerkungen hierzu machen:
- Wir sind bei der Konsolidierung unseres Haushaltes trotz der extrem
schwierigen Finanzlage einen großen Schritt weiter gekommen.
- Weniger erfolgreich waren wir aber, und das sage ich ganz offen und ehrlich,
beim Abbau von Personal und von Aufgaben in der Verwaltung. Das
Landwirtschaftsministerium ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Schon
bei den letzten Haushaltsberatungen war dieses Ministerium das einzige, das
die Einsparvorgaben des Finanzministers erbracht hat. Im vorliegenden
Haushaltsentwurf belaufen sich die Ausgaben sogar auf nur noch 270 und 275
Millionen in den Jahren 2009 und 2010.
Mein besonderer Dank dafür gilt Minister Christian von Boetticher.
Insgesamt aber haben wir beim Abbau von Personal und bei der
Entbürokratisierung viel zu wenig erreicht.
An der Fortführung des Konsolidierungskurses führt trotz
Steuermehreinnahmen kein Weg vorbei. Für die CDU-Fraktion darf ich sagen,
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dass unsere finanzpolitische Kernbotschaft für die kommenden Jahre klar ist:
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein bis zum Ende der kommenden
Legislaturperiode über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt. Das ist das
große Ziel unserer Finanzpolitik bis zum Jahr 2015. Das sind wir uns und erst
recht unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Wir sparen für die Zukunft
unserer Kinder!
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir weitere erhebliche Anstrengungen
unternehmen, indem wir die Nettokreditaufnahme Jahr für Jahr zurückführen.
Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
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