Anke SPoorendonk zu TOP 3 - Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/10

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Presseinformation
Kiel, den 10.09.2008
Es gilt das gesprochene Wort




Anke Spoorendonk

TOP 3            Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes
                 zum Haushaltsplan 2009/10 (Drs. 16/2150)

Seit 2006 haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein einen wirtschaftlichen

Aufschwung erlebt, der nicht nur zu einem höheren Wirtschaftswachstum und bei den

Unternehmen zu steigenden Umsätzen, sondern auch zu einem deutlichen Abbau der

Arbeitslosigkeit geführt hat. Somit beträgt die Arbeitslosenquote im August in Schleswig-

Holstein nur noch 7,5%, während wir vor einigen Jahren noch bei über 10% lagen. Dies ist das

geringste Niveau der Arbeitslosigkeit seit 1993 - auch wenn hier nicht alles Gold ist, was glänzt.



Die Ursachen dieser Entwicklung sind vor allem in dem positiven Anstieg des Welthandels zu

suchen, wovon Deutschland - und auch unser Bundesland - sehr profitiert haben. Unsere

heimische Wirtschaft hat durch Umstrukturierungen und durch massiven Lohnverzicht der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit stark verbessern können, was

sich letztlich im Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft widerspiegelt. Dazu kommen

regionale Besonderheiten, wie im deutsch-dänischen Grenzland, wo der Wirtschaftsboom in

unserem Nachbarland den Arbeitsmarkt belebt hat.

Soll heißen: Die Anzahl der Grenzpendler ist in den letzten Jahren stark gestiegen und die

Arbeitslosenquote im nördlichen Landesteil trotz der Schließung von Motorola und anderen

größeren Unternehmen überproportional gesunken. Wobei an dieser Stelle lobend erwähnt

werden sollte, dass auch die Bemühungen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der

Region Syddanmark diese positive Entwicklung unterstützt hat.

Durch das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre sind auch die Steuereinnahmen sowohl im

Bund wie auch in den Ländern und Kommunen wieder angestiegen. Laut Statistisches

Bundesamt hat sich dieser Trend bei den Steuereinnahmen noch im ersten Halbjahr 2008

fortgesetzt. Leider müssen wir nun aber davon ausgehen, dass sich der wirtschaftliche

Aufschwung langsam dem Ende nähert.

So ist im 2. Quartal erstmals seit Jahren das Bruttosozialprodukt wieder zurückgegangen, und die

Auftragseingänge bei der Industrie im Juli regelrecht eingebrochen. Der hohe Ölpreis, der Anstieg

der Lebensmittelpreise und die Bankenkrise in den USA wirken sich auch auf die europäische

Wirtschaft - und damit auch auf Deutschland - negativ aus.

Nun wissen wir aber, dass Schleswig-Holstein immer noch eine relativ mittelständische

Unternehmensstruktur hat. Wir können mit anderen Worten hoffen, dass die Folgen eines

kommenden Abschwungs auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft nicht voll durchschlagen

werden. Im Finanzplan des Landes geht die Landesregierung dann auch davon aus, dass

Schleswig-Holstein in den Abschwungsphasen meistens vergleichsweise moderate

Wachstumsraten verzeichnen konnte. Sie rechnet daher im nächsten Jahr nur mit einer leichten

konjunkturellen Abkühlung. Insgesamt rechnet die Landesregierung in ihrem Finanzplan bis 2012

immer noch mit einem Anwachsen der Steuereinnahmen. Dennoch ist es fraglich, ob der

Haushaltsentwurf den kommenden Herausforderungen gerecht wird.

Der SSW jedenfalls ist der Auffassung, dass die Landesregierung ihre bisherige Regierungszeit

nicht ausreichend dafür genutzt hat, das Land fit für die Zukunft zu machen. Zu unterschiedlich

sind die Interessen in der Großen Koalition; zu oft gab es Streitereien und Machtkämpfe. Dieser

Haushalt der kleinen Schritte wird das letzte ,,große" Projekt der Großen Koalition sein. Seit

gestern ist endgültig klar, dass es in dieser Wahlperiode keine große Verwaltungsstrukturreform

mehr geben wird. Das bedauern wir. Nicht weil die leidige Diskussion um eine Kreisgebiets-

reform damit vom Tisch ist. Diese Diskussion war von vornherein eine Missgeburt. Aber wir

bedauern, dass damit auch die Diskussion um eine tief greifende Funktionalreform tot ist. Das

hat sich allerdings allein die Große Koalition zuzuschreiben, die diese Reform von vornherein

falsch angepackt hat. Statt zu fragen, wie die öffentlichen Aufgaben in Schleswig-Holstein

vernünftig verteilt werden können und wie die Strukturen entsprechend gestaltet werden

müssten, wurde von vornherein immer die Kreisreform propagiert. Dies war ein fataler Fehler,

der uns in den letzten drei Jahren reichlich Unterhaltungsstoff geboten hat, aber die ganze

Reformdiskussion auch keinen einziger Schritt weiter gebracht hat. Die Landesregierung steht

jetzt da wie der Kaiser in dem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen: Sie hat nur

Luftgewänder an. Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Regierung die Kraft findet, dieses Thema

wieder aufzugreifen und die Reform von Aufgaben und Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße

stellt.

Zu den Haushaltsrisiken im weiteren Sinne gehört auch die aktuelle Situation bei der HSH

Nordbank. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Ausfälle der Bank höher sind als noch vor einigen

Wochen erwartet - und dass dadurch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen verloren geht. So

hatten wir uns eine langfristige Sicherung des Finanzplatzes Kiel ganz sicher nicht vorgestellt!

Daher ist es für den SSW auch kein Trost, dass sich die HSH Nordbank künftig auf ihr

Kerngeschäft zurückziehen will zum einen entspricht dies genau der Position, die wir hier im

Plenum bei der ersten Debatte zu den Folgen der Bankenkrise für die HSH Nordbank deutlich

gemacht haben; zum anderen hat die Bank von sich aus immer wieder behauptet, dass sie eben

nicht zu den ,,global Playern" gehören wolle dies in ihrer Investment-Politik anscheinend dann

doch versucht hat. Über mögliche Folgen für den Landeshaushalt wird uns der Finanzminister ja

noch in der Debatte zu dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag aufklären.

Dabei sehen die Eckpunkte des Haushaltes oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht aus. Die

Neuverschuldung soll bis 2010 auf 530 Millionen Euro sinken, und erstmals seit Jahren liegt ein

Haushaltsentwurf vor, der die verfassungsmäßige Grenze nicht überschreitet. Die Investitionen

sollen in beiden Jahren über 800 Millionen Euro betragen, womit sie höher als die Kredit-

aufnahme sind. Allerdings befand sich die Nettokreditaufnahme bereits 2007 beim Haushalts-

abschluss innerhalb der verfassungsmäßigen Grenze. - Ob wir dies in den Haushaltsabschlüssen

der kommenden Jahre erreichen werden, hängt mit anderen Worten maßgeblich von der

weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen ab.

Der Ministerpräsident hat somit nicht Unrecht, wenn er in seiner Haushaltspressekonferenz

davor warnt, dass es trotz der höheren Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein kaum mehr

finanzpolitische Spielräume gibt. So rechnet der Finanzminister zwar für 2010 mit einem Mehr an

Steuereinnahmen von ca. 1,8 Mrd. Euro in Vergleich zu 2005, aber nach dem Abzug des

Kommunalen Finanzausgleichs, steigenden Zinszahlungen und Tarifsteigerungen bleiben davon

nur rund 1 Mrd. Euro übrig.

Dazu kommen - wie wir alle wissen - die Altlasten des Landes in Form von Zinsausgaben, die

dazu führen, dass die Zinsausgaben-Quote bis 2010 auf 12,1% weiter ansteigt. Der Hauptgrund

für die Finanzschwäche des Landes ist aber laut Landesregierung strukturell begründet. Das sieht

der SSW genau so. Denn hätte wir in Schleswig-Holstein genauso viele Finanzmittel für dieselben

Aufgaben wie die anderen westdeutschen Flächenländer, dann hätten wir pro Jahr 600 Mio.

Euro mehr Steuereinnahmen und müssten keine neuen Schulden aufnehmen.

Leider ist der Landesregierung bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II bei den

zukünftigen Entschuldungsregeln kein wirklicher Durchbruch gelungen. Die schleswig-

holsteinische Forderung nach einem gemeinsamen Entschuldungsfond der Länder - finanziert

durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wäre aus Sicht des SSW weiterhin eine gute

Lösung dieser strukturell bedingten Finanzprobleme gewesen. Doch in der Föderalismus-

kommission konnte man sich wieder einmal nur auf eine laue Kompromissformel einigen, die

unserem Land nicht wirklich helfen wird.

Dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht nur zu höheren Steuereinnahmen führt, sondern

auch zu weniger Ausgaben des Landes im sozialen Bereich, ist keine neue Erkenntnis. So sind die

Ausgaben für den Landesanteil an der Sozialhilfe in den letzten Jahren immer niedriger gewesen

als im Haushaltsansatz erwartet. Diese Entwicklung unterstützt die Auffassung des SSW, dass

die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die Haushaltskonsolidierung des Landes viel wichtiger

ist als harte Sparmaßnahmen. Da über 95% des Landeshaushalts in Beton gegossen ist, werden

wir allein mit einer Politik des Kürzens und Beschneidens die Zukunft des Landes nicht in den

Griff bekommen. Davon zeugen auch die vielen Briefe, die uns in diesen Tagen von Polizei-

beamten und anderen öffentlich Bediensteten erreichen. Soll heißen: Wenn Strukturreformen

durchgeführt werden sollen, dann brauchen wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im

Öffentlichen Dienst. Und die bekommen wir nicht, wenn immer wieder im negativen Sinne an

der Gehaltsschraube gedreht wird.

Aus Sicht des SSW ist es weiterhin wichtig daran festzuhalten, dass höhere Investitionen des

Landes - zum Beispiel für die Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsentwicklung - gerade in

einer beginnenden Abschwungsphase wichtig sind, um die Binnenkonjunktur in Schleswig-

Holstein positiv zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich begrüßenswert, dass

die Investitionen des Landes im Vergleich zu 2005 um 22% wachsen werden, während die

Primärausgaben im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent anwachsen sollen. So will die

Landesregierung die Mittel für den Küstenschutz und die ländlichen Räume erhöhen, wobei es

sich hierbei in Klammern bemerkt insbesondere um EU-Gelder handelt.

Dennoch lohnt es sich, auch bei den Investitionen genauer anzuschauen. Der SSW ist zum

Beispiel nicht damit einverstanden, dass die Landesregierung die Städtebauförderung für die

Kommunen kürzen will. So soll die Städtebauförderung von 19,2 Millionen Euro in 2008 auf 17,6

Millionen Euro in 2010 zusammengestrichen werden. Angesichts des großen Sanierungsbedarfs

in vielen Städten ist dies nicht nachvollziehbar. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits

gegen diese Kürzungen protestiert, und wir werden uns in den Haushaltsberatungen damit

befassen müssen, ob dies wirklich der richtige Weg ist.

Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt für uns ein wichtiges Thema. Im Rahmen des

Landeshaushaltes hat die Landesregierung allerdings nur wenige Mittel eingeplant, um den

Straßen- und Schienenbau im Lande voranzubringen. Dies liegt redlicher Weise auch daran, dass

vieles in der Verantwortung des Bundes liegt. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung

die richtigen Prioritäten in der Verkehrspolitik setzt, und hier sieht der SSW immer noch

erhebliche Defizite. Das gilt insbesondere für den Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Nicht nur vom

SSW, sondern auch nördlich der deutsch-dänischen Grenze in Südjütland - wird dieses

Prestigeprojekt mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Denn eine feste Verbindung über den

Fehmarnbelt ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein, sondern ein ,,Bypass", der

Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären

mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und

Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende

Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert. Eben dies wird aber nicht

der Fall sein, wie wir heute der ,,Flensborg Avis" entnehmen konnten. Die Landesregierung stellt

jetzt schon viele viel wichtigere regionale Verkehrsprojekte zurück, um den Fehmarnbelt-

Anschluss verwirklichen zu können. Wir fordern daher, dass die Landesregierung jetzt endlich

dafür kämpft, dass die bestehenden Verkehrsengpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-

Holsteins beseitigt werden. Im Haushaltsentwurf findet sich allerdings wenig bis gar nichts

dazu, wie die Landesregierung diese Herausforderungen angehen will.

Der vorliegende Haushaltsentwurf schweigt sich leider auch über ein Gesellschaftsproblem aus,

das sich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwunges womöglich noch vergrößern

könnte. Nämlich, der massive Anstieg des Niedriglohnsektors. Einer Studie der Böckler-Stiftung

zufolge ist das Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Bevölkerungsviertels seit 1995

um 14 % gefallen. Im gleichen Zeitraum sind die Realeinkommen des am besten verdienenden

Bevölkerungsviertels um 3,5% angestiegen.

Eine Ursache dafür ist, dass sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor entwickelt hat, der bereits

über 20% aller Beschäftigten umfasst. Auch in Schleswig-Holstein ist die Arbeitslosenquote in

den letzten Jahren zwar gefallen, aber gleichzeitig können viele der Beschäftigten von ihrem

Einkommen nicht leben. Der SSW spricht sich gegen Niedrig- und Dumpinglöhne aus und

arbeitet weiterhin für eine Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild.

Damit die Menschen auch in Zukunft bei uns im Norden arbeiten und leben können, muss sich

die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die arbeitende

Bevölkerung verbessert werden. Dazu gehören die Weiterführung des Tariftreuegesetzes, die

Einführung von Mindestlöhnen sowie eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren

Einkommen.

Da besonders viele unqualifizierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, muss es in der

beruflichen Bildung verstärkt für diese Gruppe maßgeschneiderte Angebote geben; denn der viel

besungene Aufschwung ist ja bei diesen Menschen gar nicht angekommen. - Und mit den

verschlechterten Konjunkturaussichten wird sich nicht nur die Kluft zwischen arm und reich,

sondern auch zwischen qualifizierten und nicht-qualifizierten Bevölkerungsschichten weiter

ausweiten

Ich will gerne zugestehen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren im Weiterbildungs-

bereich ihre Anstrengungen erhöht hat. Aber sieht man sich die Wirklichkeit vor Ort an, wird man

feststellen, dass arbeitslose Menschen sich immer noch mit einem Flickenteppich an

Weiterbildungsangeboten von der Arbeitsagentur und den Optionskreisen bis hin zu vielen

privaten Weiterbildungsträgern auseinandersetzen muss.

Es fehlt dabei die bessere Koordinierung der Angebote, und es fehlt die bessere Einbeziehung der

Wirtschaft und der Gewerkschaften bei der maßgeschneiderten Ausgestaltung der

Weiterbildungsangebote. Dabei wissen wir, dass viele Unternehmen in den nächsten Jahren

händeringend nach qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suchen werden.

Bereits heute haben viele Firmen ein Rekrutierungsproblem. Kurz um: Wir brauchen in den

nächsten Jahren eine Weiterbildungsoffensive für das ganze Land.

Im Kita-Bereich will die Landesregierung das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr einführen und den

Ausbau der Kinderbetreuung voran bringen. Die Finanzierung des beitragsfreien Kindergarten-

jahres scheint nun aber immer noch nicht hinlänglich geklärt. Die Regierung will im Finanz-

planungszeitraum bis 2012 für 17.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren

insgesamt gut 174 Mio. Euro einsetzen jeweils zur Hälfte bestehend aus Bundes- und aus

Landesmitteln. Diese Maßnahmen unterstützt der SSW ausdrücklich. Wobei keiner von uns

darüber hinweg sehen sollte, dass wir in Deutschland - und damit auch in Schleswig-Holstein

im europäischen Vergleich im Bereich der Kinderbetreuung immer noch weit unten stehen.

Wenig Verständnis haben wir daher für die Position der Bildungsministerin, die öffentlich

gefordert hat, dass die Kommunen bei der Betreuung der unter Dreijährigen endlich auch ihren

finanziellen Beitrag leisten müssen. Zum einen tun sie dies bereits, und zum anderen ist es

bekanntlich so, dass die Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen hat. So

eine Aufforderung ist also wenig hilfreich, schließlich tritt auch die Landesregierung für das

Konnexitätsprinzip ein. Wer bestellt, muss die Zeche zahlen auch im Bereich der

Kinderbetreuung, denn diese Aufgabe ist für die Kommunen eine neue Aufgabe. Wobei es aus

Sicht des SSW überfällig ist, dass das Konnexitätsprinzip auch auf den Bund ausgeweitet wird.

Der SSW begrüßt die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Schulen und Hochschulen des

Landes. Während der Schuletat wegen des wachsenden Lehrerbedarfes von insgesamt 1.000

neuen Lehrerstellen um etwa 60 Millionen Euro erhöht werden soll, will das Land in 2009 und

2010 jeweils fast 16 Millionen Euro mehr für die Hochschulen ausgeben. Das Problem der

Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen ist nicht neu und immer wieder in

Landtagsdebatten angeprangert worden. Es scheint also fast so, als hätte der ehemalige

Wissenschaftsminister Austermann den Hochschulen im Haushalt 2009-2010 ein kleines

Abschiedsgeschenk hinterlassen. Die eine Hälfte dieser Mittel wird aber ganz schnell durch die

Tarifsteigerungen ,,aufgegessen" werden, während der andere Teil für die Errichtung eines

Innovationsfonds genutzt werden soll. Was fehlt, ist somit weiterhin eine nachhaltige

Verbesserung der Grundausstattung unserer Hochschulen.

Außerdem zeigt die Situation, die sich über den Sommer an der Universität Flensburg ergeben

hat, dass der SSW mit seinen Befürchtungen um die Zukunft für den Hochschulstandort

Flensburg leider Recht behalten hat. Im Juli traf die Universität die erste Hiobsbotschaft, als ihr

die Anerkennung eines Bachelor-Studiengangs verweigert wurde. Danach stellte der

Universitätsrat Schleswig-Holstein im August in einer Analyse fest, dass die Universität

Flensburg "das größte Teilproblem" der drei Universitäten des Landes sei. Der Universitätsrat

schlug vor, dass man entweder gleich zur alten Pädagogischen Hochschule (PH) zurückkehrt oder

die Universität strategisch weiterentwickeln sollte. Für den SSW ist klar, dass eine Rückkehr zur

PH den gesamten Hochschulstandort Flensburg in Frage stellt. Es ist gut, dass die

Landesregierung dies auch so sieht und mit einer Soforthilfe der Uni nun finanziell unter die

Arme greifen will.

Aber das reicht langfristig nicht aus. Der SSW fordert, dass die Landesregierung eine

Richtungsentscheidung zur Weiterentwicklung der Universität Flensburg trifft und ein Konzept

erarbeitet, worin dargelegt wird, wie die Zukunft des Universitätsstandortes Flensburg

langfristig gesichert werden kann. Nur so werden wir die Uni Flensburg retten können - aber

dazu wird es ja noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt eine Debatte geben.

Fest steht dabei auch aus Sicht des SSW, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der

Syddansk Universitet ohne eine "Volluniversität" in Flensburg nicht möglich ist. Dies hat der

Rektor der SDU in mehreren öffentlichen Beiträgen klar gemacht. Vor dem Hintergrund des

weiteren notwendigen - Ausbaus der deutsch-dänischen Zusammenarbeit gibt es übrigens

eine interessante Anekdote, die besagt, dass man bei der Erstellung der genetischen Europakarte

herausgefunden hat, dass die Dänen den Norddeutschen genetisch mehr gleichen als

beispielsweise den Schweden. Angesichts der langen gemeinsamen Geschichte von Dänemark

und Schleswig-Holstein mag dies für den Insider nicht so überraschend sein, gleichwohl ist dies

ein weiteres Indiz dafür, dass es gut ist, wenn nicht nur die kulturellen Unterschiede zwischen

den Bevölkerungsgruppen, sondern auch die kulturellen Gemeinsamkeiten in der deutsch-

dänischen Grenzregion betont werden. - Und genau dies ist ja auch das Motto der neuen

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Man kann aber zu Recht sagen, dass am 1. September 2008 in Schleswig ein neues Kapitel in der

langen deutsch-dänischen Geschichte aufgeschlagen wurde. Denn an diesem Tag wurde unter

Beteiligung der dänischen Königin Margrethe II, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und

des großzügigen Spenders Mærsk-McKinley-Møller das neue dänische A.P.Møller-Gymnasium

eingeweiht.

Mit diesem Geschenk erfüllte sich ein lang gehegter Wunsch der dänischen Minderheit nach

einem zweiten Gymnasium. Das bisher einzige Gymnasium der Minderheit, die Duborg-Skolen,

ist mit über 1.000 Schülerinnen und Schülern schon seit Jahren überlastet. Das neue Gymnasium

ist aber letztlich ein Gewinn für die gesamte Grenzregion und kann auch - gerade für die Stadt

Schleswig - einen wichtigen Impulsgeber sein.

Die neue Schule ist eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe. Das bedeutet, dass mit

Beginn des neuen Schuljahres alle Schulen des Dänischen Schulvereins in Gemeinschaftsschulen

umgewandelt worden sind. Diese Strukturänderung und die seit dem 1.1.2008 geltende

Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen haben zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass

die Zuschüsse für die dänischen Schulen im Haushaltsentwurf 2009-2010 wesentlich erhöht

worden sind. - Allerdings ist dies kein Geschenk der Landesregierung, es ist wie gesagt die

Konsequenz ganz konkreter Beschlüsse. Und das ist gut so!

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf im Minderheitenbereich jedoch Licht und Schatten aus.

So will die Landesregierung schon wieder die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt

kürzen und der Haushaltsansatz für den Dachverband der dänischen Bauernverbände soll sogar

ganz entfallen. Dies ist umso unverständlicher als die Landesregierung noch im

Minderheitenbericht 2007 die kulturelle Arbeit des Fælleslandboforening gelobt hat. Und genau

für die kulturelle Arbeit bekommt er diese Zuschüsse. Fallen diese Zuschüsse weg, muss der

Verband seine Arbeit aufgeben und dicht machen. Daher sage ich: Da weiß scheinbar die eine

Hand nicht, was die andere Hand macht.

Auch die eher symbolische Erhöhung der Zuwendung für den dänischen Kulturträger

Sydslesvigsk Forening ist angesichts der jahrelangen Überrollung bei gleichzeitig ansteigenden

Lohnkosten nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. In diesen Bereichen muss also aus

Sicht des SSW nachgebessert werden. Dies sei auch ausdrücklich angesichts der vom Schleswig-

Holsteinischen Landtag angefertigten Kompetenz-Analyse ,,Minderheiten als Standortfaktor in

der deutsch-dänischen Grenzregion" hervor gehoben, deren Umsetzung ja noch aussteht.

Ein anderer wichtiger Punkt ist für den SSW, dass mit dem Haushalt 2009-2010 endlich eine

rechtliche Absicherung der Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit

beschlossen wird. Der dänische Schulverein braucht eine gesetzliche Regelung, um mehr

Planungssicherheit zu bekommen nicht zuletzt, weil die bisherigen Zuschüsse der betroffenen

Kreise so genannte freiwillige Leistungen sind.

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Nachdem eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des damaligen Minderheitenbeauftragten Kurt

Schulz vor mehr als 10 Jahren eine gesetzliche Regelung für die Schulfahrten der dänischen

Minderheit vorgeschlagen hat, ist es mehr als überfällig, dass das Land diese wichtige

minderheitenpolitische Forderung umsetzt. Ich rufe in Erinnerung, dass ein Gesetzentwurf des

SSW vorliegt und dass die Regierungsfraktionen bei der Verabschiedung des neuen

Schulgesetzes signalisiert haben, dass sie bereit sind, eine Lösung herbei zu führen. Ich hoffe, Sie

stehen zu ihrem Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Dabei ist es aus Sicht

des SSW möglich, eine Regelung zu finden, die den Landeshaushalt nicht über Gebühr belastet.



Minderheitenpolitik ist in diesem Hause auch immer Konsenspolitik gewesen. Wichtige

Entscheidungen sind immer von den beiden großen Fraktionen gemeinsam mit getragen

worden. Insofern hoffen wir in der dänischen Minderheit, dass es der Großen Koalition noch

gelingt, in ihrem letzten gemeinsamen Haushalt diesen größten Knackpunkt in der

ökonomischen Minderheitenpolitik durch eine klare rechtliche Regelung aus dem Weg zu

räumen.