Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.09.2008, Nr.: 221/2008

Ralf Stegner:

Prof. Hesse bestätigt Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform

Zu Äußerungen zum Thema Verwaltungsstrukturreform in der heutigen Haushaltsdebatte erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die in der heutigen Haushaltsdebatte von Rednern des Koalitionspartners geäußerte Behauptung, eine Kreisgebietsreform sei nicht notwendig, wird vom Gutachter Prof. Dr. Joachim Jens Hesse selbst widerlegt. Dass nur 15 bis 16 Mio Euro erzielbar seien, ,,ist nachweislich falsch", heißt es in einer Pressemitteilung des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften, dessen Direkter Prof. Hesse ist. ,,Die Kreisgebietesreform... bleibt finanziell lohnend und ist zudem strukturell geboten...", so der Gutachter in der Erklärung (siehe Anlage).

Der Oppositionsführer hat in seiner Haushaltsrede das ohnehin niedrige Niveau der letzten Jahre noch deutlich unterboten. Seine Ausführungen waren bar jeder Seriosität.

Anlage: Presseerklärung ISE

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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