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Umweltpolitik
Nr. 305/08 vom 10. September 2008
Axel Bernstein zu TOP 13:
Schutz des Wattenmeeres nicht als Deckmantel missbrauchen!
In seiner Rede zu TOP 13 Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der
Ölförderung schützen erklärte der umweltpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, unter anderem:
,,Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres beschäftigt sich der
Landtag mit diesem Thema. Neu sind zwei inzwischen vorliegende
diesbezügliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des
Schleswig-Holsteinischen Landtages. Diese stellen jedoch nur eine
Rechtsposition dar, andere könnten die gleiche Tragfähigkeit für sich genauso
in Anspruch nehmen.
Es besteht also unverändert kein Grund, die Fachaufsicht gegen die
Entscheidung des zuständigen Bergamtes einzuschalten. Sollten die Inhaber
der Aufsuchungserlaubnis in einem zweiten Schritt eine
Betriebsplanzulassung beantragen, wäre dies der Zeitpunkt für die
Umweltverträglichkeitsprüfung. Allein aus dieser Situation heraus hält die
CDU-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative für unnötig. Zudem ist für die
Umsetzung Europäischen Rechts der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten
selbst zuständig. Wir halten nichts davon, den Bundesumweltminister an
dieser Stelle zum Jagen zu tragen.
Für die CDU bleibt es dabei: Zusätzliche Ölfördereinrichtungen im
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Nationalpark Wattenmeer sind weder rechtlich zulässig noch gewünscht,
weder in der Region noch bei den Fraktionen, nicht einmal bei der Ölindustrie.
Dennoch sollte der Schutz des Wattenmeeres kein Deckmantel dafür sein, um
eine verantwortungsvolle Nutzung heimischer Rohstoffe von vornherein
unmöglich zu machen".
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