PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort TOP 17B - HSH-Nordbank Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Fax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431 / 988-1503 0431 / 988-1501 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Monika Heinold:

HSH-Nordbank muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft besinnen

Nr. 323.08 / 10.09.2008

Meldungen vom Montag haben uns aufgeschreckt: Die HSH-Nordbank will sich aus bisherigen Geschäftsfeldern zurückziehen, das Neukundengeschäft soll reduziert werden, und der Abschreibungsbedarf für 2008 ist bereits auf die astronomische Summe von über 500 Millionen Euro gestiegen! Und es sollen alleine in Schleswig-Holstein ca. 200 Arbeitsplätze abgebaut werden, von denen heute noch niemand sagen kann, ob das ­ auch angesichts der überwiegend jungen MitarbeiterInnen ­ sozialverträglich, also ohne Kündigungen, umgesetzt werden kann. Was wird die nächste Nachricht sein? Weitere Abschreibungen bis hin zu realen Verlusten? Ein Einbruch der Dividende, also ein Minus im Landeshaushalt in Millionenhöhe? Wie konnte es dazu kommen, dass sich die HSH-Nordbank ­ eine öffentlich-rechtliche Bank zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft ­ auf den internationalen Finanzmärkten derart falsch positioniert hat und Immobilienfondspapiere gekauft hat, welche sich nun als hoch riskant erweisen? Ich bin immer skeptisch, wenn der Landtag scheibchenweise und bruchstückhaft informiert wird. War für den Finanzminister und den Vorstandsvorsitzenden, als sie erst vor wenigen Monaten im Parlament für eine Kapitalaufstockung geworben haben, schon klar, was die nächste Botschaft sein wird? Auch die zeitliche Abfolge stimmt uns skeptisch. Schließlich ist das Land durch die Umwandlung der stillen Einlagen inzwischen mit 29 Prozent an der Bank ­ und damit auch an Verlusten ­ beteiligt. Bisher hat meine Fraktion immer zur HSH-Nordbank und ihrem Geschäftsmodell gestanden: Das Land braucht sie, zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, die Bank spielt mit ihrem regionalen Engagement eine große Rolle für die Strukturpolitik des Landes. 1/2

Und meine Damen und Herren, die Bank ist mit 1.700 Beschäftigten einer der größten ArbeitgeberInnen in Schleswig-Holstein. Wenn sich eine öffentlich-rechtliche Bank aber zu einem Global Player entwickelt, der sich in verlustreiche Immobiliengeschäfte in NewYork verstrickt, dann hat das mit den Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Bank nichts mehr zu tun! Weder Landesregierung noch Landtag können diese Geschäfte, bei denen sich auch hochbezahlte Bankprofis verspekuliert haben, kontrollieren ­ es ist auch nicht ihre Aufgabe. Und dennoch: Das Interesse der Landes, dass die Geschäfte der Bank gut laufen, ist extrem hoch, fließen durch unsere Beteiligung an der Bank jährlich rund 50 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Zumindest steht das so im Haushaltsplan. Noch! In den letzten Jahren hat sich die Bank Stück für Stück in die globalisierte Finanzpolitik eingemischt ­ wir müssen jetzt leider feststellen, dass ihr das nicht gut getan hat. Meine Fraktion hat diese Entwicklung sehr kritisch beurteilt. Jetzt, wo der Ausflug in die große weite Welt schief gegangen ist, müssen die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, wie immer in solchen Krisen. Das ist mehr als bitter. Dass die HSH-Nordbank die Verkündigung dieser schlechten Nachricht auch noch mit der Überschrift ,,HSH-Nordbank stärkt Finanzkraft" versieht und mit dem ersten Satz in der Pressemitteilung betont, dass die Bank im ersten Halbjahr einen Überschuss von fast 130 Millionen Euro erwirtschaftet hat, macht die Beschäftigten zu Recht wütend! Es wird höchste Zeit, dass sich die HSH-Nordbank wieder auf ihr Kerngeschäft besinnt: Regionale Anbindung, klar definierte Geschäftsfelder und Marktführerschaft in zukunftsträchtigen Bereichen. Schleswig-Holstein, Hamburg und der Sparkassenverband haben sich mit der Haltevereinbarung verpflichtet, dass die Anteile der öffentlichen Hand bis 2013 nicht unter 51 Prozent sinken. Das Land hat die Bank erst vor wenigen Monaten mit einer erheblichen Kapitalaufstockung unterstützt. Die internationale Finanzmarktkrise ist noch lange nicht vorbei, ein Verkauf der Immobilienpapiere in der jetzigen Situation wäre extrem verlustreich. Deshalb haben wir nur eine Möglichkeit: Gemeinsam mit den anderen Anteilseignern muss es gelingen, die Bank wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Spekulationen mit kaum einschätzbaren Immobilienfonds dürfen nicht mehr vorkommen, denn für die Verluste zahlen die Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen. Die Landesregierung muss ein effektives Controlling sicherstellen: Aufsichtsratssitzungen sind hochverantwortliche Veranstaltungen und keine Kaffeekränzchen. Und der Vorstand der Bank und die Landesregierung müssen das Parlament zeitnah und vollständig informieren und uns reinen Wein einschenken. Ich frage die Landesregierung: Seit wann wissen Sie von dem letzten Freitag beschlossenen Maßnahmenpaket? Wussten sie es schon, als sie im Finanzausschuss für die Kapitalaufstockung der Bank geworben haben? Ich fordere die Landesregierung auf, diese Frage noch heute zu beantworten.

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