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Kiel, den 10.09.2008
Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms
TOP 17B HSH-
HSH-Nordbank Drs. 16/2 222
16/2
Die Nachricht, dass die HSH-Nordbank rund 700 Arbeitsplätze abbauen will, kann niemanden
erfreuen. Dieser Arbeitsplatzabbau ist kein Zeichen für eine gesunde Entwicklung eines
Unternehmens, das sich immer noch überwiegend in öffentlichem Besitz befindet. Ziel einer
öffentlichen Bank muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und regionale
Geschäftsfelder zu bearbeiten. Diese Ziele sind in der Vergangenheit nur teilweise erreicht
worden. Was die Arbeitsplätze angeht, so konnten diese tatsächlich in der Vergangenheit
erhalten werden. Es gab sogar Geschäftsfelder mit einem signifikanten Zuwachs von
Arbeitsplätzen. Die regionalen Geschäftsfelder wurden zwar ausgebaut und erweitert wie zum
Beispiel Schiffsfinanzierungen und der Bereich der erneuerbaren Energien aber es wurden auch
neue, von der Weltkonjunktur abhängige, Märkte bearbeitet. Dies hat nun dazu geführt, dass die
HSH-Nordbank, wie andere Banken auch, von den Krisen auf diesen Märkten hart getroffen wird.
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Das schlimmste Szenario wurde noch übertroffen und statt 1,3 Milliarden Euro
Wertberichtigungen sind nun 1,8 Milliarden fällig. Gleichwohl muss man aber sagen, dass die
Bank immer noch in ihrer Geschäftstätigkeit positiv abschließt. Das ist ein gravierender
Unterschied zur Situation in anderen Landesbanken. Trotzdem wurde nun vom Vorstand der
Bank mitgeteilt, dass Stellen abgebaut werden müssen, um nicht noch tiefer in den Sumpf
gezogen zu werden. Ob das in dieser hohen Konsequenz zu geschehen hat, kann man kurzfristig
im Landtag sicher nicht entscheiden. Was man aber sagen kann ist, dass der Weg, den die Bank
beschreiten will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und möglichst viel über
Abfindungen regeln ein in dieser Situation vernünftiger Weg ist.
Dass die HSH-Nordbank nun ankündigt, sich auf ihre Kerngeschäfte zurückziehen zu wollen,
deckt sich mit den Vorstellungen des SSW, die wir schon zu - in Anführungsstrichen ,,guten
Zeiten" geäußert haben. Es ist nicht Aufgabe einer Bank, die sich überwiegend in öffentlicher
Hand befindet, sich auf allen globalen Märkten zu tummeln. Vielmehr sollten durch die Bank
regional interessante Märkte bearbeitet werden, die durchaus auch hohen Gewinn abwerfen
können. Tut man dies nicht, so stellt sich die Frage, warum das Land hier noch Anteile an diesem
Unternehmen haben soll? Unsere HSH-Nordbank ist kein Global-Player, sondern eine regionale
Bank, die sich auf spezielle Segmente spezialisiert hat. Und diese Segmente haben durchaus
regionalpolitische Relevanz. Dass die Bank Marktführer in Schiffsfinanzierungen ist, stärkt auch
unsere regionale Wirtschaft. Und, dass die HSH-Nordbank erfolgreich im Geschäft um
erneuerbare Energien tätig ist, unterstützt eine junge, aufstrebende Branche. Das ist die Aufgabe
einer öffentlichen Bank und diese Aufgabe wird immer noch erfüllt.
Natürlich ist klar, dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört, eine Bank zu
betreiben. Deshalb ist es auch klar, dass ein Börsengang der Bank irgendwann bevor steht. Dieser
Börsengang ist aber kein Selbstzweck. Die Bank muss so aufgestellt werden, dass ein Börsengang
für uns einen Gewinn bedeutet und gleichzeitig aber auch die nachhaltige Weiterentwicklung
der Bank gewährleistet ist. Deshalb ist es notwendig, dass man nun nicht hektisch wird und viele
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Geschäftsbereiche einfach abgestoßen werden. Vielmehr müssen wir aus einigen
Geschäftsbereichen kontrolliert aussteigen und auch darauf achten, dass wir bisherige Kunden
adäquat in den bisherigen Geschäftsbereichen weiter betreuen. Das erwartet man von einer
europäischen Bank. Und das unterscheidet uns von, zum Beispiel, amerikanischen Banken.
Entspricht man nicht dieser europäischen Geschäftspolitik und der Erwartungshaltung, die die
Kunden mit der HSH-Nordbank verbinden, dann schadet man der Bank mehr als man ihr dient.
Kurzfristige Gewinnmaximierung kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen vor allem daran
denken, dass wir hier in Kiel und in Hamburg unsere Bank am Bankenstandort nachhaltig
etablieren wollen. Nur dann haben wir alle die Vorteile für unsere regionale Wirtschaft, die ich
gerade eben beschrieben habe. Deshalb geht es hier nicht nur um Bilanzen,
Gewinnreduzierungen oder Wertberichtigungen, sondern eben auch um eine nachhaltige
Geschäftspolitik. Und wenn ich den Vorstand und den Aufsichtsrat richtig verstanden habe, so
will man auch dort mit Mehrheit diesen Weg gehen. Und auf diesem Weg sollten wir als Landtag
diese Gremien unterstützen.