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PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

                                                           Telefon:    0431 / 988-1503
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                                                           Nr. 324.08 / 10.09.2008


Ministerpräsident täuscht das Parlament

Zu der heutigen Presseerklärung des Gutachters Professor Dr. Hesse zur Kreisgebietsreform
erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Es ist selten, dass ein Gutachter seinem Auftraggeber so offen widerspricht.

Herr Carstensen und Herr Wadepuhl interpretieren offenbar bewusst und missbräuchlich das
Gutachten, um den Ausstieg aus der Verwaltungsreform zu rechtfertigen. Das ist peinlich!

Offensichtlich ist die CDU zu einer Verwaltungsreform nicht in der Lage.

Im Übrigen stellt Professor Hesse klar, dass diese niedrige Berechnung nur für eine isolierte
Kreisgebietsreform gilt und auf den restriktiven Vorgaben der Landesregierung beruht.

Bei einer größer angelegten Kreisgebietsreform sind auch 60 Millionen Euro realistisch.

Die Berechnung von Professor Seitz im Auftrag der Landesregierung und von Dr. Tietze im
Auftrag der Grünen Landtagsfraktion kam sogar zu 170 Millionen bzw. 140 Millionen Euro,
wenn nicht eine isolierte Kreisgebietsreform, sondern eine gesamte Neuordnung der Aufga-
ben von Land, Kreis und Kommunen vorgenommen wird.

Es ist eine Entscheidung der Landesregierung, welche Reform sie anstrebt, und nicht der
Gutachter!

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