Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 10.09.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 16, Versenken von Felsblöcken im ,,Sylter Außenriff" (Drucksache 16/2217) Bernd Schröder: Guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel Ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute hier im Landtag zu einem Thema spre- chen zu dürfen, das vor Ort an der Westküste und in ganz Deutschland in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt hat. Ein generelles Wort vorweg: Es ist grundsätzlich in Ordnung, wenn einzelne Menschen oder Institutionen vermeintliche Missstände thematisieren, für ihre Interessen eintreten und in der öffentlichen Diskussion gegenüber anderen Interessen vertreten. Grenzwer- tig wird es für mich immer in dem Moment, wenn rechtswidrige Mittel und Instru- mente eingesetzt werden und andere Interessen ­ für mich vor allem die der Fischer in der Nordsee - verletzt werden. Dies gilt umso mehr, wenn andere Wege zur Verfü- gung stehen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Es ist das Markenzeichen von Greenpeace, nicht lange in Gremien zu diskutieren, sondern in Aktionen pressewirksam Aufmerksamkeit zu erzeugen. Während sich in der Vergangenheit die Aktionen von Greenpeace gegen Atomtests, Kohlekraftwerke oder den Import von Mahagoni-Holz richteten, prangert Greenpeace nun vermutete Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber Schäden durch die Schleppnetzfischerei und durch Saugbagger an. Ob dies wirklich der Fall ist und ob das Versenken von Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2- Felsblöcken ein geeignetes Mittel in diesem Zusammenhang ist, werden wir intensiv diskutieren müssen ­ im Land und auf Bundesebene. Die Aktion von Greenpeace hat nicht nur im Wasser für Wellen gesorgt. Offensichtlich besteht eine unklare Situation und ein Zuständigkeits-Wirrwarr unter den Ministerien in Berlin, wer gegen die bereits mit einem Bußgeld verhängte Aktion von Greenpeace einschreiten muss. Dabei kann ich die Missstimmung bei den deutschen Fischern gut nachvollziehen, die sich an strenge Regeln bei der Ausübung ihres Berufes halten müssen. Zwischenzeit- lich haben Nordseefischer Strafanzeige gestellt. Die Fischer werfen Greenpeace vor, "in menschenverachtender Weise Fischereifahrzeuge vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben". Ich bitte aber gerade Sie, die Fischer, sich nicht zu eigenen Aktionen als Reaktion auf die Greenpeace-Aktivitäten hinreißen zu lassen. Nur der Staat darf gegen ungesetzli- che Aktionen vorgehen, dies gilt auch auf hoher See. Nach meiner festen Überzeugung ist die Aktion von Greenpeace zumindest auch un- angemessen ­ ich erinnere an den später zugegebenen Messfehler bei der befürchte- ten Ölverschmutzung durch die außer Dienst gestellte Brent Spar ­ übrigens ein ,,schwimmender Öltank" und keine Förderplattform - vor einigen Jahren. Als Vorreiter in der EU hat Deutschland im Mai 2004 31 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), also des küstenfernen Bereichs jenseits der 12-Seemeilen- Zone, als Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 dem Natur- schutz zur Verfügung gestellt. Geschützt werden 25 Vogelarten vor allem aus den Gruppen der Seetaucher und Meeresenten, die drei Meeressäugetierarten Schweins- wal, Kegelrobbe und Seehund sowie sechs wandernde Fischarten. Entscheidend für -3- den Schutz der Arten ist vor allem auch der Erhalt der für sie existentiellen Lebens- räume ,,Sandbänke" und ,,Riffe". Für diesen Beitrag hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Meeresumweltpreis der Umweltstiftung WWF erhalten. Die Bundesregierung bereitet derzeit konkrete Naturschutzgebietsverordnungen für diese FFH-Gebiete in der AWZ vor. Über fischereiliche Beschränkungen muss danach der EU-Fischereirat entscheiden. Das Bundesumweltministerium hat den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) in Kopenhagen beauftragt, unter Mitwirkung aller Betroffenen die Auswirkun- gen der Fischerei auf die Schutzgüter in allen Natura-2000-Gebieten in der deut- schen AWZ zu untersuchen. Im November dieses Jahres sollen auf einem internatio- nalen Symposium in Stralsund die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und diskutiert wer- den. Danach geht es darum, die erforderlichen Maßnahmen unter Mitwirkung aller Betroffe- nen zu konkretisieren. Vor einer möglichen Beschränkung fischereilicher Aktivitäten sind aber noch ein Konsultationsverfahren und die Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den betroffenen Mitgliedsstaaten, deren Fischer in diesen Gebieten Fischerei ausüben, erforderlich. Es kann aber jetzt schon gesagt werden, dass flächendeckende Fischereiverbote nicht erforderlich sein werden. Es muss vielmehr konkret festgelegt werden, welche Maßnahmen wo ergriffen werden müssen. Dieser Weg ­ und nicht Aktionen auf eigene Faust wie die von Greenpeace ­ ist richtig und muss weiter gegangen werden. Ich hoffe für alle Beteiligten, dass die Sache nicht weiter eskaliert und appelliere an alle Beteiligten, den Dialog zu suchen und aufzu- -4- nehmen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass sich Naturschutz und die Interessen der Fischer nicht gegenseitig ausschließen, sondern miteinander verbinden lassen.