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Finanzpolitik

Nr. 309/08 vom 10. September 2008

Frank Sauter zu TOP 17B:
Der Kelch der Finanzmarktkrise ist auch an uns nicht vorüber
gegangen

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis'90 / Die Grünen zum Thema
"HSH Nordbank" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

"Auch uns erschrecken und beunruhigen die vorgelegten Zahlen. Hinter
jedem abgebauten Arbeitsplatz stehen Menschen, für die sich aus dem
technischen Begriff der 'internationalen Finanzmarktkrise' sehr persönliche
Einschnitte verbergen. Mit den vorgelegten Daten korrigiert die HSH
Nordbank ihre ohnehin schon gedämpfte Prognose noch einmal nach unten.
Der Kelch der Finanzmarktkrise ist also nicht an uns vorübergegangen, wie
man im Juli noch hoffen konnte.

Trotzdem sind das für 2007 und die erste Jahreshälfte 2008 vorgelegte
Ergebnis sowie die Prognosen bis 2010, die dann ein beachtliches
Vorsteuerergebnis von über einer Milliarde Euro ausweisen, gemessen an den
Ergebnissen anderer Landesbanken noch relativ positiv. Immerhin schreibt die
HSH Nordbank nach wie vor schwarze Zahlen und hat im ersten Halbjahr des
laufenden Jahres einen Gewinn von 129 Mio. Euro erzielt. Der
Vorstandsvorsitzende der Nordbank hat erklärt, diese sei nach wie vor
dividendenfähig, und wir verstehen darunter 'dividendenfähig im Rahmen des
Ansatzes im Doppelhaushalt'.

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Wir müssen von den vorliegenden Zahlen ausgehen, ich kenne keine anderen
und es gibt auch keine anderen. Man muss nun die Chance der
Restrukturierung nutzen, die in der Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder
liegt. Als Politik müssen wir den Prozess der Restrukturierung mit Vertrauen
in die Geschäftsleitung begleiten. Wann die internationale Krise beendet ist,
kann keiner sagen, auch die Opposition nicht. Die Krise wird eines Tages
beendet sein, dann sind wir nach wie vor Miteigentümer der Bank. Der Wagen
rollt, und er rollt Richtung Börsengang. Wie weit das Ziel noch entfernt liegt,
wissen wir nicht. Die Politik sitzt nicht am Steuer. Und: Wer während der
Fahrt aussteigt, kann sich Schaden zufügen.

Aktuell sind keine Entscheidungen zu treffen, aber die grundsätzliche
politische Frage stellt sich: Kann das Land es sich leisten, die Risiken des
internationalen Bankengeschäfts zu tragen ? Und kann eine Bank es sich
leisten, öffentlich-rechtliche Miteigentümer zu ertragen, die notorisch klamm
und ausschließlich dividendenorientiert sind ? Auch hierüber müssen wir die
politische Debatte führen".




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