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Innenpolitik

Nr. 308/08 vom 10. September 2008

Dr. Johann Wadephul: Gutachter schafft Klarheit über Höhe der
durch die Verwaltungsstrukturreform zu erreichenden
Einsparungen

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Johann Wadephul, hat die heutigen ergänzenden Hinweise des Gutachters
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse zu dessen für den kommenden Montag,
15. September, zur Veröffentlichung anstehenden Untersuchungsbericht als
,,hilfreiche Konkretisierung" begrüßt:

Lege man die bis zum heutigen Tage bekannten Berechnungen der neuen
Untersuchung zu Grunde, so komme man beim summierten Ergebnis der so
genannten ,,Einsparkorridore" des Gutachters auf 5,9 ­ 26 Millionen Euro. Der
von Wadephul herangezogene Mittelwert dieser Summen ergebe die bisher
im Umlauf befindlichen 15,95 Millionen Euro. ,,Professor Hesse hat dies nun
auf ,,bis zu 20 Millionen Euro" konkretisiert", so Wadephul heute in Kiel.

Da der Gutachter seine Berechnungen auf Grundlage der zwischen CDU und
SPD im letzten Koalitionsausschuss festgelegten Kriterien angestellt habe,
gebe es nun endlich eine klare und einvernehmliche Forderung im Hinblick
auf die dringend erforderlichen Einsparungen.

,,Die Äußerungen der Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung lassen
erwarten, dass diese Summe auch von den Kreisen als durchaus realistisch
angesehen wird", so Wadephul weiter.

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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Dies sei nach dem jahrelangen Verfahren ein Durchbruch. ,,Professor Hesse
hat sich durch seine umsichtige und sorgfältige Vorgehensweise auf allen
Verwaltungsebenen einen hervorragenden Ruf erworben", erklärte der
CDU-Fraktionschef.

Im Koalitionsausschuss am 19. September werde nun zu bewerten und
entscheiden sein, wie die Einsparungen am Besten erreicht und nachgewiesen
werden könnten. Professor Hesse habe zu Recht darauf hingewiesen, dass
aufgrund der Umstellung zur doppelten Haushaltsführung (Doppik) 2012
keine vergleichbaren Haushaltsdaten zur Verfügung stehen werden, und dies
das Klagerisiko erhöhe. Weiterhin sei das Urteil des Greifswalder
Verfassungsgerichts zu berücksichtigen.

,,Auch die vom Gutachter als unverzichtbar geforderte ,,fortlaufende,
synchronisierte und vergleichbare Beobachtung des kommunalen
Organisationsbestandes und Ressourceneinsatzes" bedarf noch einer näheren
Erläuterung", so Wadephul.




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