ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                              1




Presseinformation

                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 245/2008                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
Kiel, Mittwoch, 10. September 2008                                                                  Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
Sperrfrist: Redebeginn                                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!

Wirtschaft/Energie

Heiner Garg: "Statt Symbolpolitik Ökostrom
wettbewerbsfähig machen!"
In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Ökostrombeschaffung für
Landesliegenschaften) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Es ist wieder mal Zeit für Moraldebatten der Grünen. Die heutige Debatte
lautet: Ökostrom für alle Liegenschaften, die das Land nutzt. Wenn es nach
den Grünen geht, soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die
künftige Ausschreibung der Lose zur Strombeschaffung durch die GMSH nur
noch Angebote für zertifizierten Ökostrom berücksichtigt.

Damit soll das Land als öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Vorbildfunktion
erfüllen, damit der Absatz von Ökostrom auch in anderen öffentlichen
Körperschaften bzw. von Privaten gefördert wird. Aber auch die Grünen
wissen, dass dies nur ein symbolischer Akt ist, der ökologisch keinen
wirklichen Mehrwert für die Verringerung von CO²- Emissionen hat.

Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob nun gerade auch private Dritte durch ein
entsprechendes Beispiel des Landes sich animiert fühlten. Ich denke, die
gehen gerade in Zeiten rasant steigender Energiekosten eher nach dem
Preis, zumindest, wenn sie nicht entsprechend wohlhabend sind.

Den Grünen geht es doch darum, dass die Nachfrage nach Ökostrom steigt
und die Nachfrage nach ,,konventionellem Strom" sinkt. Die Grünen wollen
mit ihrem Antrag auf Landesebene die Nachfrage regulieren.

Wir schlagen hingegen vor, den Ökostrom wettbewerbsfähig zu machen.
Derzeit konkurrieren Strom, erzeugt in abgeschriebenen Kernkraftwerken, mit
Strom aus neu errichteten Windkraftanlagen.

Der wichtigste Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit von Ökostrom ist die
Internalisierung der externen Kosten der Stromerzeugung. Dazu gehören
konsequenterweise auch die Einspeisung der Kosten der Endlagerung.
Außerdem müssen endlich die fälligen Investitionen in den Netzausbau
erfolgen ­ wozu die Netzbetreiber übrigens verpflichtet sind! Es ist doch völlig
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

---

                                                                                                    2
widersinnig, dass gerade bei besonders starkem Wind Windkraftanlagen
deshalb vom Netz genommen werden müssen, weil die
Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen.

Dieser Antrag hingegen ist wieder einmal ein Antrag für das Herz, für die
Show und zur Selbstbeweihräucherung des vermeintlich besseren grünen
Menschen, der nur moralisch einwandfreie Nahrung zu sich nimmt oder der
nur moralisch einwandfreien Strom nutzt. Dabei haben die Grünen bei der
Erarbeitung ihres Antrages aber eines unterlassen. Nämlich einen sauberen
Vorschlag, wie die Landesregierung ihren Antrag denn nun genau umsetzen
soll.

Die GMSH wurde seinerzeit unter rot-grün als Anstalt öffentlichen Rechts
eingerichtet. Sie wurde mit dem Ziel auch von den Grünen eingerichtet, nicht
symbolpolitische Maßnahmen umzusetzen, sondern sie erbringt ihre
Leistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Sie ist deshalb nach den
Prinzipien eines modernen Unternehmens organisiert. Durch diese
Positionierung soll die GMSH eine Effizienzsteigerung in allen Bereichen des
staatlichen Bauens sowie des Liegenschaftsmanagements, der
Gebäudebewirtschaftung und der Beschaffung erreichen.

Damit soll sie zu einer strukturellen Senkung der Personal- und Sachkosten
sowie zu einer nachhaltigen Entlastung des Landeshaushalts beitragen. Wir
können gerne darüber streiten, ob es der GMSH in der Vergangenheit
gelungen ist, diese Ziele zu erfüllen. Tatsache ist aber, dass die hier im
Antrag von den Grünen geforderte Maßnahme diesem Ziel entgegensteht.
Denken Sie vor diesem Hintergrund auch mal an die heutige Debatte zum
Landeshaushalt. Selbst, wenn man den Grünen im Ziel des Antrages
zustimmen würde, ist er in der vorgelegten Form mangelhaft.

Im Bereich der Energiebewirtschaftung der Immobilien, die das Land nutzt,
unterliegt die GMSH lediglich der Rechtsaufsicht des Landes. Das Land kann
also nur überprüfen, ob die vergaberechtlichen Bestimmungen durch die
GMSH eingehalten wurden. Im Übrigen hat die Geschäftsführung freie Hand.
Allerdings besteht zum Bereich des Energiemanagements ein
Rahmenbewirtschaftungsvertrag, der in Hinsicht auf die Nutzung von
Ökostrom möglicherweise geändert werden könnte. Wie bei Verträgen üblich,
wäre eine solche Maßnahme aber von der Zustimmung der GMSH abhängig.
Man könnte natürlich auch das GMSH-Gesetz ändern, dies hingegen wäre
Aufgabe des Parlaments und nicht der Landesregierung.

Die GMSH arbeitet im Übrigen bereits heute ihren Energieverbrauch auf. Sie
gibt jährlich eine Umwelterklärung heraus, in welchen die Maßnahmen zum
Einsparen aber auch der Verbrauch an Strom, Heizenergie, Trinkwasser etc.
dargestellt sind. Da geht es dann aber nicht nur um Strom und da wird dann
auch am richtigen Ende angesetzt, nämlich beim Energiesparen und das
kommt mittelbar auch dem Landeshaushalt zugute.

Vielleicht sollten wir darüber bei den anstehenden Ausschussberatungen
eher diskutieren."




Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/