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Energiepolitik

Nr. 307/08 vom 10. September 2008

Peter Sönnichsen zu TOP 10:
An vernünftigem Energiemix festhalten

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Während die Überschrift des Antrages auf den ersten Blick ein umwelt- oder
energiepolitisches Thema suggeriert -auf das ich noch kurz zurückkommen
werde-, hätte der TOP gut in die Debatte heute Vormittag gepasst, handelt es
sich doch tatsächlich um Finanzpolitik:

Per Saldo soll die GMSH veranlasst werden, mehr Geld auszugeben. Die
rechtliche Seite will ich hier offen lassen. Interessieren würde mich, wie der
Antrag auf ausschließlichen Ankauf von zertifiziertem Ökostrom in Einklang
zu bringen ist mit den Ausführungen der GRÜNEN-Fraktion in der heutigen
Haushaltsdebatte und den Verlautbarungen der Kollegin Heinold in den
letzten Tagen, nach denen der Finanzminister es versäumt haben soll, seine
Kolleginnen und Kollegen Minister zum Sparen anzuhalten.

Ich habe einmal Rückschau gehalten auf die letzte Wahlperiode:

Auch 2001 ging es um die Aufgabenwahrnehmungen durch die GMSH.
Federführend war der Minister für Finanzen und Energie, die Reden hielt
Umweltminister Müller, Berichte und Protokolle sprechen nur
Energiesparmaßnahmen bei Kostenreduzierung an. Zeiten und auch politische

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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Schwerpunkte ändern sich, aber sieben Jahre später gilt das Spargebot bei
dem hinterlassenen Schuldenberg unverändert.

Zahlen, die hinter dem Antrag stehen, unterliegen sicher immer der eigenen
persönlichen Einstellung und können insofern variieren. Meine Rechnung:
Wenn ich 3 günstige Angebote von Ökostromanbietern zugrunde lege, so
betragen die Mehrkosten gegenüber meinem regionalen Anbieter für meinen
privaten Haushalt zwischen 9,5 und 10,4 %.

10 % wiederum bedeuten für das Land eine satte Steigerung von 3 ­ 4 Mio. 
jährlich. Woher nehmen? - dazu sagt der Antrag nichts. Darüber hinaus
stellen sich wirtschaftspolitische Fragen: Sollen wir die GMSH veranlassen,
nicht mehr den günstigsten Bieter anzustreben? Wenn das in Sachen
Ökostrom gilt, dann sicher auch für andere Bereiche. Kein wirtschaftlich
Denkender würde durch eine Vorfestlegung auf ein Produkt statt eine
Produktgruppe seine Erfolgsaussichten selbst einschränken!

Die Erfahrungen bei Ausschreibungen mit zu enger Festlegung zeigen zudem,
dass die Preise weiter steigen, weil Wettbewerb eingeschränkt wird. Und:
Wenn wir in der Produktgruppe Strom das Produkt zertifizierter Ökostrom
durch Beschluss präferieren, dann sind auch die Fragen zulässig, z.B. ob und
wie wir Anbietern innerhalb Schleswig-Holsteins mehr als Andere Teilhabe
sichern an öffentlichen Aufträgen- ein fataler Weg.

Die Frage, dass wir mit einer Verfahrensweise laut Antrag der GRÜNEN
größtenteils bereits subventioniertem Strom einen weiteren Vorteil
einräumen, will ich hier nur mit diesem Satz ansprechen.
Abschließend kurz zum energiepolitischen Aspekt, der sich hinter dem Antrag
verbirgt: Das Stichwort vom ,,sauberen Strom" in der Antragsbegründung
würde den Kollegen Ritzek sicher zu einem Beitrag über die
Laufzeitverlängerung der AKW herausfordern.

Ich erkläre für die CDU-Fraktion, dass wir an einem vernünftigen Energiemix
festhalten, in der Gesamtbetrachtung und in den Detailfragen, an einem
Energiemix insgesamt und dem Energiemix in einzelnen Versorgungsfragen.

Mit der Ausschussüberweisung - federführend an den Fin. A. und mit beratend
an den UA - sind wir einverstanden.




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