FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 250/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. September 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Verkehr/Shared Space Wolfgang Kubicki: Man muss es nicht übertreiben! In seinem Redebeitrag zu TOP 14 (Ermöglichung von Shared-Space- Konzeptionen) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ,,Auf Deutschlands Straßen existieren laut Straßenverkehrsordnung derzeit genau 648 verschiedene Verkehrsschilder. In der Summe finden sich an den Straßenrändern nach Auskunft des ADAC rund 20 Mio. Schilder, also rund alle 30 Meter ein Schild. Diesen Schilderwald zu lichten ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Er reduziert die Kosten und erhöht gleichzeitig die Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund wurde 1997 von der damaligen CDU-FDP-Regierung die Straßenverkehrsordnung novelliert. Seitdem sind Städte und Landkreise verpflichtet, "bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen restriktiv zu verfahren und stets [...] zu prüfen, ob die vorgesehene Regelung [...] zwingend erforderlich ist". Die Straßenverkehrsordnung setzt somit seither bewusst auf mehr Eigenverantwortung. Denn weiter heißt es: Verkehrszeichen dürfen nur dort stehen, "wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist". Auch in Bezug auf den Bestand ist regelmäßig eine Verkehrsschau durchzuführen, bei der geprüft werden soll, wo Schilder entfernt werden können. Soweit zur aktuellen Rechtslage. Die Grünen wollen nun einen gewaltigen Schritt weiter gehen und setzen auf den kompletten baulichen Rückbau der Verkehrslenkung. Mit verweis auf die niedersächsische Kleinstadt Bohmte sollen Bürgersteige, Radwege, Ampelanlagen, Zebrastreifen und Verkehrsschilder abgebaut werden. Im Übrigen solle nur noch die Regel rechts vor links gelten. Was auf den ersten Blick nach Anarchie auf den Straßen klingt, hat seinen Hintergrund in einem EU-Forschungsprojekt. In sieben europäischen Orten wurde bis Mitte 2008 ein niveaugleicher Ausbau von Straßen, Knotenpunkten und Plätzen in einem stark begrenzten innerörtlichen Verkehrsraum hergestellt. In Bohmte war es übrigens der Marktplatz. Belastbare Ergebnisse dieser Pilotprojekte liegen allerdings noch nicht vor, so dass es aus Sicht der FDP-Fraktion etwas verfrüht ist, jetzt auf die Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sofortige Umsetzung in den Kommunen zu drängen. Hinzu kommen die nicht unerheblichen Kosten dieser Maßnahme. Sinn machen diese Maßnahmen überhaupt nur dann, wenn eine städtebauliche Aufwertung sensibler Straßenräume und Platzbereiche das Hauptziel der Planung ist. Im Rahmen von ohnehin durchzuführenden Neubau- und Aufwertungsmaßnahmen kann ,,Shared Space" sicherlich sinnvoll sein. Dann sollte den Kommunen selbstverständlich die Möglichkeit eröffnet werden, diese Maßnahmen umzusetzen. Mit großem Kostenaufwand allerdings Bürgersteige und Ampelanlagen wieder abzubauen, nur um Shared-Space-Konzepte umzusetzen, kann nicht sinnvoll sein. Auch problematisch ­ und das zeigen die ersten Befragungen nach der Realisierung der Projekte in den Niederlanden ­ ist, dass Fußgänger und hier insbesondere Kinder, ältere Menschen und Mobilitätseingeschränkte sich bei diesem Konzept der Verkehrsführung unsicher fühlen. Gerade ältere Menschen brauchen in komplexen Verkehrssituationen mehr Zeit zum Verarbeiten und Reagieren. Für diese Personengruppe erhöht die Komplexität generell das Sicherheitsrisiko. Die Geh- und Sehbehinderten nannten erhebliche Mängel. Für Personen, die sich mit Unterstützung eines Langstocks fortbewegen, fehlen geeignete Leit- und Warnelemente. Die Kinder bemängelten insbesondre fehlende Schutzräume und gefährliche Situationen. Als Allheilmittel zur Verminderung von Unfällen und Konflikten darf Shared Space daher nicht gesehen werden. Dennoch sollten wir die Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen ergebnisoffen führen. Dabei sollten zunächst die Ergebnisse der sieben Pilotprojekte des EU-Forschungsprogramms systematisch ausgewertet werden. Wenn die Untersuchungen zu einem positiven Ergebnis kommen, dann sollte den Kommunen die Genehmigung von Shared-Space- Konzepten nicht verwehrt werden. Allerdings sollten sich diese Maßnahmen grundsätzlich nur auf einen kleinen Verkehrsraum beschränken, diese Abschnitte keine hohe Verkehrsbelastung aufweisen und es sich nicht um Stellen mit hohem Durchgangs- und Schwerlastverkehr handeln. Zudem sollten bei der Planung die Interessen der schwachen Verkehrsteilnehmer besonders berücksichtigt werden. Für die Übrigen von den Grünen in ihrem Antrag erhobenen Forderungen, verkehrsberuhigende und die Verkehrssicherheit erhöhende Maßnahmen umzusetzen, haben die Kommunen bereits heute alle Möglichkeiten. Den Schilderwald zu lichten, dazu sind sie nach der Straßenverkehrsordnung sogar verpflichtet, sie müssen es nur machen. Und eines Aufrufes des Landtages, die Landesregierung möge doch bitte den Kommunen erzählen, wie toll das Abbauen Ihrer Bürgersteige ist, bedarf es sicherlich nicht", so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/