Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 11.09.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14: Ermöglichung von kommunalen Shared-Space-Konzeptionen (Drucksache 16/2213) Bernd Schröder: Gemeinschaftsstraße ist bei hohem Verkehrsaufkommen zu riskant Shared Space heißt auf Deutsch sinngemäß ,,gemeinsam genutzter Raum". Das Ham- burger Abendblatt hat vor geraumer Zeit eine Leserumfrage durchgeführt, um einen schönen deutschen Begriff dafür zu finden, der Sieger heißt ,,Gemeinschaftsstraße". Dabei geht es um ein EU-finanziertes Verkehrsprojekt. Sieben europäische Städte und Regionen entwickeln Methoden, den öffentlichen Straßenraum von Bürgerinnen und Bürgern jeder Fortbewegungsart gemeinsam nutzen zu lassen. In Deutschland beteiligt sich die Gemeinde Bohmte aus Niedersachsen. Im Rahmen des Projektes ist es nicht beabsichtigt, den gesamten Straßenraum eines Landes nach diesen Ideen umzusetzen. Das Konzept gesteht zu, dass stets Räume benötigt werden, die ausschließlich Verkehrsfunktionen erfüllen, um den Men- schen ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen. Die Idee einer Gemeinschaftsstraße stieß teils auf erhebliche Vorbehalte. In Bohmte wurden nicht alle, sondern nur ungefähr die Hälfte aller Verkehrsschilder entfernt. Ein 300 m langes Teilstück einer Hauptdurchgangsstraße wurde für 2,35 Millionen Euro umgebaut und am 19. Mai dieses Jahres freigegeben. Es gelten nur drei Regelun- gen: Tempo 30, ,,rechts vor links" und zwischenmenschliche Rücksichtnahme. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2- Die Gemeinschaftsstraße ist keine neue Erfindung. Seit Beginn der 1990er Jahre setzt sich unter Verkehrsplanern die Erkenntnis durch, dass der öffentliche Raum nicht nur der motorisierten Fortbewegung dient, sondern auch ein Ort ist, an dem Menschen sich mit Muskelkraft fortbewegen, aufhalten und verweilen wollen. So entstanden Tempo-30-Zonen und Spielstraßen, die es heute in nahezu jeder Kommune gibt. Wenn Sie allerdings vor Ort mit den Anliegern verkehrsberuhigter Bereiche sprechen, wird Ihnen unisono mitgeteilt, dass sich die meisten Autofahrer nicht an die Verkehrs- vorschriften halten. Mir ist keine Bürgerinitiative bekannt, die sich für eine Rodung des ,,Verkehrszeichen- waldes" (Schilderwald) einsetzt. Im Gegenteil, ständig werden neue Verkehrsrege- lungen wie Ampeln, Zebrastreifen etc. gefordert, in der Regel mit dem Argument: ,,oder muss hier erst ein Kind totgefahren werden?" In meinem Wahlkreis in der Kreisstadt Pinneberg wurde vor vier Jahren der größte zweispurige Kreisverkehr in Schleswig-Holstein in Betrieb genommen. Ob Sie es glau- ben oder nicht: Er sorgt heute noch für ständige Leserbriefe und wird subjektiv als Un- fallschwerpunkt wahrgenommen, was von der Polizei nicht bestätigt werden kann. Vie- len Verkehrsteilnehmern sind einfach die Spielregeln im Kreisverkehr nicht bekannt. Uns Deutsche unterscheidet offenbar von Dänen und Niederländern, dass für uns eine Regelungsdichte im Straßenverkehr anscheinend unverzichtbar ist. Dies vorausgeschickt, weise ich darauf hin, dass der Versuch im niedersächsischen Bohmte erst im Mai diesen Jahres begonnen hat, es also noch keine belastbaren Er- gebnisse geben kann. Ob Bohmte ein Modell für Schleswig-Holstein werden wird, be- zweifele ich aber. Da sind nämlich die Kosten. Ein gemeinsamer Verkehrsraum für Au- tofahrer, Radler und Fußgänger erfordert aufwändige Umbauten wie eine einheitli- che, durchgehende Pflasterung aller Flächen. Das kostet sehr viel Geld. Es ist nicht damit getan, Verkehrsschilder abzumontieren. -3- Zwischenmenschliche Rücksichtnahme im Straßenverkehr hört sich gut an, kann aber bestenfalls nur für Gemeinden und Kleinstädte und dort nur in einzelnen Vierteln emp- fohlen werden. Es ist viel zu riskant, dieses Konzept mit ruhigem Gewissen auf Stra- ßen mit hohem Durchgangs-, Einkaufs- und Schülerverkehr auszuweiten. Hier Rück- sichtnahme vorauszusetzen, wäre leichtfertig, schließlich gibt es genug Verkehrsrow- dys auf unseren Straßen. Was allerdings möglich wäre, ist, den Schilderwald so weit wie möglich zu lichten. Es gibt das Beispiel der Stadt Schwelm, in der jedes dritte Schild entfernt wurde, ohne dass die Sicherheit gelitten hätte. Lassen Sie uns die Ergebnisse des EU-Projektes abwarten. Wenn es erfolgreich ab- geschlossen wird, können wir im zuständigen Ausschuss darüber diskutieren, ob wir wie in Brandenburg ein Pilotprojekt ausschreiben wollen, bei dem in einigen interes- sierten schleswig-holsteinischen Gemeinden die Prinzipien einer Gemeinschaftsstraße angewandt werden können.