PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17c - Dringlichkeitsantrag und Resolution zur Künstlersozialkasse Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Angelika Birk:

Nr. 335.08 / 11.09.2008

Kultur schützen, Künstlersozialkasse erhalten
Laut dpa-Meldung von Dienstag, 9. September, wurde überraschend bekannt, dass mehrere Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, am 19. September im Bundesrat die Künstlersozialkasse abschaffen oder zumindest unternehmerfreundlich reformieren wollen. Da die Beschlussvorlage in einigen Bundesratsfachausschüssen versteckt in einer Empfehlung des Bundesrates zum ,,Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz" erfolgte, wurde seine Brisanz erst kurzfristig öffentlich. Gleichzeitig steht die entscheidende Bundesratssitzung unmittelbar bevor. Daher forderte meine Fraktion, dass unser Antrag in dieser Landtagssitzung behandelt wird. Der deutsche Kulturrat, der deutsche Musikrat, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und noch einige andere Organisationen schickten Brandbriefe, an die Ministerpräsidenten der Länder, die staatliche Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Bundesratsausschussempfehlung nicht zuzustimmen. Auch wir forderten die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Bundesratsempfehlung abzulehnen, so wie die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Ich freue mich sehr, dass unser Dringlichkeitsantrag von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde und in einer gemeinsamen Resolution mündete. 1/2

Ich bin auch erleichtert, dass die Landesregierung einlenkte: Die bisherigen Abstimmungsvoten Schleswig-Holsteins in den Fachausschüssen des Bundesrates sind nicht ihr letztes Wort. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein hinter die Künstlersozialversicherung stellt. Wir halten es dennoch für notwendig, mit unserer Resolution als Landtag ein öffentliches Zeichen zusetzen. Denn es hat in den letzten Jahren auf Druck aus der Wirtschaft und sogar auf Druck einzelner Kommunen immer wieder Versuche gegeben, möglichst unauffällig im Zuge anderer Gesetzesänderungen die Künstlersozialversicherung zu schwächen oder gänzlich abzuschaffen. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen der Kulturschaffenden, auch solchen, die höchsten Ansprüchen genügen, von sage und schreibe 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich. Wir wollen aber, dass für die Künstlerinnen und Künstler die existenziell notwenige Kranken-, Pflege und Rentenversicherung auch zukünftig gesichert ist. Sonst wäre die Kultur bis hin zu den Highlights wie dem Schleswig-Holstein Festival gefährdet. Ich begrüße es daher, wenn der gesamte Landtag den Erhalt der Künstlersozialversicherung auch zukünftig wachsam im Auge behält.

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