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02.10.08
10:39 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: "Große Koalition: Probleme immens - Lösungen und Zukunftsprojekte - null"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 269/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, 02.10.2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Koalitionsausschuss



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Große Koalition: Probleme immens – Lösungen und Zukunftsprojekte - null“ Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Große Koalition = k(l)eine Politik. Das ist das Fazit zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Tage. Die Gutachterkostenproduktionsmaschine ‚Kreisgebietsreform’ ist gestern faktisch endgültig gescheitert. Es gibt von CDU und SPD keine Finanzierung zu den kostenfreien Kitaplätzen bis 2013 und die Verständigung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte zeigt nur wieder einmal das mangelnde Demokratieverständnis der großen Parteien“, so Kubicki.
„Von noch abzuarbeitenden Reformen und Zielen, die man bis zum Jahr 2010 erreichen will, war anscheinend keine Rede. Dabei gilt in der Landespolitik nicht: ‚Wer nichts macht, kann nichts falsch machen!’. Man muss von den Regierungsparteien erwarten dürfen, dass sie im Hinblick auf die immensen Haushaltsrisiken, unter anderem durch die Bankenkrise verursacht, Lösungen diskutiert hätten. Hier drängt die Zeit“, so Kubicki weiter.
Die Große Koalition ist grandios gescheitert:
- Die ‚Kampfgruppe Schlie’ ist im Mehltau der Bürokratiemühle stecken geblieben, - die Schulreform ist nichts als Etikettenschwindel ohne Verbesserung der Ausbildungschancen der Kinder und nicht finanziert, - die Sanierung des UKSH ist geplatzt, - die Haushaltskonsolidierung steht in den Sternen und - die ‚Leuchttürme’ – zuletzt die Murmann School of Global Economics – werden ausgeschaltet.
„Als Erfolg des gestrigen Tages zu verbuchen, dass das Treffen in entspannter Atmosphäre stattgefunden hat, ist eine Frechheit. Das mag für CDU und SPD ein Erfolg sein. Für Schleswig-Holstein hingegen reicht das nicht“, so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/