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26. November 2008
Dr. Johann Wadephul und Dr. Ralf Stegner:

Mittelbare Wahl von Landräten und Stärkung des politischen Ehrenamts

Die Koalition von CDU und SPD hat sich darauf verständigt, die mittelbare Wahl von Landräten wieder einzuführen. Damit verbunden wird eine nachhaltige Stärkung des politischen Ehrenamtes auf Kreisebene. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Änderungen werden in zwei Schritten umgesetzt:

1. Da in einigen Kreisen Landratswahlen bevorstehen, wird in einem ersten Schritt ein Vorschaltgesetz – die Aussetzung des Wahlverfahrens – in den Landtag eingebracht. Die erste und zweite Lesung sollen in der 38. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtags (10.-12. Dezember 2008) stattfinden.

2. Ein Gesetz zur Wiedereinführung der mittelbaren Wahl von Landräten und zur Stärkung des politischen Ehrenamts durch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD soll bis Ende Mai 2009 beschlossen werden.

Dazu verständigen sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion auf folgendes: Die gegenwärtig umfangreiche Aufgabenausstattung des Landrats ist neu zu gewichten, um die Balance zwischen haupt- und ehrenamtlicher Stellung zu erhalten. Hierfür soll ein vom Kreistag gewählter und proportional zu dessen Sitzverteilung besetzter „Verwaltungsausschuss“ – ähnlich dem „alten“ Kreisausschuss – eingeführt werden. Dies bedingt Folgeänderungen; dazu zählt die Übertragung der Organstellung. Die Entscheidungsbefugnisse im Verhältnis zum Landrat liegen bei diesem „Verwaltungsausschuss“ als Kollegialorgan.