Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 28.11.2008, Nr.: 283/2008




Anna Schlosser-Keichel und Stefan Bolln:


Faire Gewerbesteuerzerlegung stärkt Windenergie-Standorte und den ländlichen
Raum


Zum heute zu erwartenden Beschluss des Bundestages über die Aufteilung der Ge-
werbesteuer bei Windenergieanlagen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 er-
klären die Landtagsabgeordnete Anna Schlosser-Keichel, Mitglied im Arbeitskreis Fi-
nanzen, und der energiepolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Stefan Bolln:


Die beschlossene Neuregelung ist ein gutes Ergebnis für die Gemeinden, die vor Ort
regenerative Energien ­ vorwiegend Windkraft, aber auch Sonnenenergie ­ erzeugen
wollen. Mit der 70 zu 30 % Aufteilung zu Gunsten der Standortgemeinden ist sogar
noch mehr erreicht worden, als mit der von Schleswig-Holstein im Bundesrat bereits
durchgesetzten 50 zu 50 Aufteilung. Dieser Erfolg ist wesentlich auf den Einsatz der
SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen, für den wir uns bedanken. Die neue, faire
Gewerbesteuerzerlegung stärkt die Windenergiestandorte im ländlichen Raum
Schleswig-Holsteins und fördert so die Akzeptanz und den Ausbau der Windenergie
insgesamt.


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom vergangenen Jahr hätten nur noch
Gemeinden Gewerbesteuer von Windkraftanlagen erhalten, in denen die Betreiberfir-
men sitzen und wo sie Arbeitslohn zahlen. Die Standortgemeinden hätten so auf Ge-
werbesteuer verzichten müssen. Wir wollen, dass die Standortgemeinden von ihren
Flächenausweisungen für Windkraft profitieren, die für Infrastruktur vor Ort sorgen und




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Belastungen durch die Anlagen auf sich nehmen. Deshalb muss ihnen auch Gewerbe-
steuer zustehen. Durch die neue Regelung werden hoffentlich viele, auch noch zöger-
liche Gemeinden ermuntert, auf ihren Flächen neue oder weitere Anlagen zu planen
und so für den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein beizutragen. Das ist auch
eine Chance für den ländlichen Raum!