Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 421.08 / 28.11.2008

BKA-Gesetz:

Nur Zwergenaufstand der SPD
Zur heutigen Ablehnung des geplanten BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Wir begrüßen, dass das BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert ist. Es ist ein bürgerfeindliches Gesetz, das keine Sicherheit bringt, aber Freiheit nimmt. Wir sind enttäuscht, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Seit Monaten hat sich der SPD-Innenminister Lothar Hay im Parlament als Kritiker des BKA-Gesetzes dargestellt. Dass diese Haltung nicht ganz ernst gemeint war, konnten wir allerdings schon daran erkennen, dass unser Grüner Antrag für eine Ablehnung des BKA-Gesetzes im Innen- und Rechtsausschuss an der großen Koalition gescheitert ist. Heute hat sich der Widerstand der SPD vollends als Zwergenaufstand erwiesen. Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Konstantin von Notz, sagt: Der Innenminister Lothar Hay blinkt links in Schleswig-Holstein, biegt im Bundesrat aber rechts ab.
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