FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 339/2008 Kiel, Freitag, 12. Dezember 2008 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Hochschulpolitik / Zielvereinbarungen
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Ekkehard Klug: ,,Landesregierung operiert ,,auf Sicht" - strategische Zielsetzungen sind nicht erkennbar"
In der Landtagsdebatte zu TOP 45 (Zielvereinbarungen mit den Hochschulen) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Für die von der Landesregierung mit den Hochschulen geschlossenen neuen Zielvereinbarungen lässt sich generell das sagen, was der Universitätsrat Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Vereinbarungen mit den Universitäten festgestellt hat: Sie ,,sind stark auf einen Katalog operativer Maßnahmen orientiert, sprechen aber eine strategische, mittel- bis längerfristige Zielsetzung deutlich weniger an". Hinzu kommt die Unsicherheit darüber, was sich gegebenenfalls aus weitreichenden Ankündigungen und Absichtserklärungen der Regierungen von Bund und Ländern für den Hochschulsektor ergeben könnte. Dies betrifft einerseits die Verabredungen des ,,Bildungsgipfels" von Dresden, zu denen ja nach der Bundestagswahl 2009 Konkretisierungsvorschläge vorgelegt werden sollen, und ebenso auch die Fortsetzung des ,,Hochschulpakts" ab 2011. Für beides müssten erforderliche Weichenstellungen allfällig im Jahre 2010 erfolgen. Sollten sich daraus nennenswerte Konsequenzen für die Hochschulentwicklung des Landes ergeben, so fiele dies mitten in die Laufzeit der von der Landesregierung vorgelegten Zielvereinbarungen. Vieles spräche dann dafür, die bis 2013 terminierten Vereinbarungen vorzeitig durch mittelbis längerfristiges Konzept zu ersetzen, das auch die vom Universitätsrat angemahnten strategischen Zielsetzungen für die schleswig-holsteinische Hochschulentwicklung deutlicher formuliert. Studienangebote und Hochschulforschung lassen sich nicht kurzfristig herauf- und herunterfahren wie die Stromerzeugung eines Kraftwerks. Hochschulen brauchen Planungssicherheit, denn nur so können eine vernünftige Entwicklung von Personal und Infrastruktur steuern. Ein buntes Nebeneinander von Sonderprogrammen, ,,Initiativen", Gipfelaktionen und zeitlich damit überlappenden landeseigenen FünfJahres-Plänen bietet dafür keine solide Grundlage.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

1

Die Landesregierung hat es versäumt, die Stellungnahme des Universitätsrats vom 8.August als Anstoß für eine mittel- bis längerfristige Strategie der Hochschulentwicklung aufzunehmen. Sie zeigt dem Universitätsrat, den sie als Institution im vorigen Jahre selber aus der Taufe gehoben hat, vielmehr die ,,kalte Schulter" und riskiert damit, dass dessen Mitglieder in absehbarer Zeit zu dem Schluss gelangen, sie könnten ihre Zeit nutzbringender einsetzen als mit fruchtlosen Aktivitäten im deutschen Norden. Dann stünde die Landesregierung vor einem hochschulpolitischen Scherbenhaufen. Das wäre deshalb schade, weil dieses Gremium nicht, wie ich es befürchtet hatte, zu einem Kampfschauplatz lokaler Standortinteressen geworden ist, sondern sich tatsächlich zu einem strategischen Beratungsorgan entwickelt hat. Damit stellt sich die Frage: Hat die Landesregierung doch noch die Kraft zu einem echten Dialog mit dem Universitätsrat? Vielleicht gibt es hier eine ,,zweite Chance", wenn man, wie ich es vorhin skizziert habe, für 2010/2011 eine Revision bzw. eine Neufassung der mittel- bis langfristigen Hochschulplanungen des Landes anstrebt - vor dem Hintergrund der dann ­ hoffentlich ­ konkretisierten Bund-LänderVorhaben im Bereich Forschung und Lehre an Hochschulen. Zu einzelnen Punkten der Zielvereinbarungen möchte ich nur kurz folgendes hinzufügen: Die Universität Kiel erhält Spielraum für ein kleines ,,Strategiebudget", das auch mittel- und längerfristig angelegte Entwicklungen in Forschung, Lehre und Infrastruktur ermöglichen soll. Dies ist meines Erachtens einer der wenigen Lichtblicke im sonst nicht so hellen Zielvereinbarungsfeld. Die Christian-Albrechts-Universität hat im Rahmen der Exzellenzinitiative erhebliche zusätzliche Mittel eingeworben, stößt aber nicht zuletzt deshalb im Bereich der Infrastruktur an Grenzen. Und wenn man wünscht, dass die erreichten Erfolge im Bereich der Spitzenforschung nachhaltig gesichert werden und daran angeknüpft werden kann, ist ein weiterer Ausbau dieses Strategiebudgets sicher unabdingbar. Was die Kieler Uni ganz sicher nicht gebrauchen kann, das ist die Umwandlung in eine Museumsuniversität. Zu der vom Landesamt für Denkmalpflege betriebenen Unterschutzstellung großer Teile des Kieler Uni-Campus unter ,,Ensemble-Schutz" vermissen wir - nebenbei bemerkt- ein klares Wort des zuständigen Wissenschaftsministers. Es wäre wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Entwicklung der Universität Kiel dadurch behindert und auch finanziell erheblich belastet würde. Die am Mittwoch gefassten Haushaltsbeschlüsse zur Lübecker Musikhochschule tragen der vom Land mit der MHL geschlossenen Vereinbarung nunmehr insoweit Rechnung, als die Hochschule mit dem nunmehr aufgestockten Budget eine realistische Grundlage dafür erhalten hat, die Verpflichtungen, die sie in der Zielvereinbarung übernimmt, auch tatsächlich erfüllen zu können. Andernfalls wäre ein zweites Desaster nach Art der gescheiterten Akkreditierung der Flensburger Uni-Studiengänge vorprogrammiert gewesen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2

Über das Problem ,,Flensburg" haben wir in diesem Jahr bereits zweimal gesondert gesprochen. Hierzu ist noch folgendes anzumerken: Für zusätzliches Lehrpersonal, das die Voraussetzung für eine Weiterführung der Flensburger Lehramtsstudiengänge ist, hat das Land zwar die nötige Mittelaufstockung bereitgestellt, aber in den letzten Wochen ist zugleich deutlich geworden, wie unzureichend die Infrastruktur der Universität - vor allem in den Bereichen Verwaltung / Bibliothek ­ für die Aufgabenerfüllung gerüstet ist. Die FDP-Fraktion hat deshalb am Mittwoch den vorliegenden Haushaltsanträgen zugunsten der Flensburger Uni zugestimmt. CDU und SPD haben jedoch selbst einen Einstieg in die Problemlösung, wie es der Antrag des SSW ermöglicht hätte, verweigert. Damit stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob der nötige Neuanfang in Flensburg so gelingen kann, wie es im Interesse der Ausbildung des schleswig-holsteinischen Lehrernachwuchses erforderlich wäre. Ich will allerdings auch hinzufügen: Die Flensburger Universität muss ihre Studiengänge und ihr Prüfungswesen auch konzeptionell so neu aufstellen, dass die von der Akkreditierungsgesellschaft beanstandeten Mängel gründlich ausgeräumt werden. Die Uni Flensburg darf sich darauf beschränken, Geldspritzen aus dem Landeshaushalt einzufordern. Bei der Gestaltung ihrer ,,vermittlungswissenschaftlichen" Studiengänge ist offensichtlich vieles schief gelaufen - da muss vieles überarbeitet werden. Wenn sich der Rektor der Universität im FlensburgerTageblatt ganzseitig für seine Hochschule stark macht, so ist das respektabel, aber nicht jedes Argument, das lokaler Sicht überzeugen mag - wie der Hinweis auf die Bedeutung der Hochschulangehörigen für die Flensburger Kneipenszene - bringt auch in hochschulpolitischer Hinsicht ein spürbares Gewicht auf die Waage. Aus Landessicht ist das wesentliche, das ausschlaggebende Argument die Funktionsfähigkeit und die Bedeutung der Flensburger Lehramtsstudiengänge. Zusammenfassend möchte ich feststellen: Nicht nur in einer Reihe wichtiger Einzelpunkte, sondern vor allem aufgrund der fehlenden Einbindung in eine mittel- und längerfristige hochschulpolitische Strategie hält die FDP-Fraktion die Vorlage der Landesregierung für mangelhaft. Wir werden dem mit dem Bericht verbundenen Antrag daher nicht zustimmen."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

3