FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                              1




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
Nr. 343/2008                                                                                        Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
Kiel, Freitag, 12. Dezember 2008                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL


Gesundheit/Ärzteversorgung

Heiner Garg: ,,Erst das Feuer legen und dann
löschen wollen ­ Aktionismus der Ministerin ist ein
Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen"
Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Trauernicht, sich auf
Bundesebene für Nachverhandlungen der Ärztehonorare und somit für um
eine gute ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein einzusetzen, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg:

,,Ich freue mich, dass jetzt auch Ministerin Trauernicht den Ernst der Situation
erkannt hat und sich auf Bundesebene für eine gerechtere Verteilung der
Ärztehonorare einsetzen will. Mit diesem Aktionismus ist sie etwas spät dran
­ aber besser spät als gar nicht", so Garg.

,,Das Angebot der Ministerin erinnert mich an den Brandstifter, der erst das
Feuer gelegt hat und sich hinterher eifrig für die Löscharbeiten anbietet.
Bisher hat sich die Ministerin nicht sonderlich darin hervorgetan, die
Interessen des Landes im Bund zu vertreten. Stattdessen wurden die
Interessen des Landes mit der Zustimmung Schleswig-Holsteins zur
Gesundheitsreform auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert", so Garg.

Der liberale Gesundheitspolitiker erinnerte daran, dass mit den Stimmen des
Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat das GKV-Wettbewerbsstärkungs-
gesetz überhaupt in Kraft treten konnte.

,,Jetzt finanzieren die schleswig-holsteinischen Versicherten die
Honorarzuwächse in anderen Bundesländern mit, ohne, dass sie einen
Nutzen davon hätten. Stattdessen wurde von der Gesundheitsministerin und
ihrer sozialdemokratischen Bundeskollegin gezielt darauf hingearbeitet,
freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte in ihrer Arbeit immer weiter zu
beschneiden.

Wie sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 21.07.2003 um
12:30 Uhr gegenüber dem Fernsehsender ntv so bezeichnend: ,,(...) und es
muss auch Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit (...)" ­ jetzt
haben wir den Salat", so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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