Presseinformation Kiel, den 12.12.2008 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 25 Klimaschutzziele nicht verwässern 16/2347 Drs. 16/2347 Kein anderes Thema stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Mittelpunkt so vieler Debatten wie der Klimaschutz. Kein anderes Thema hat die nationale und internationale öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Es wurde eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen zum Klimaschutz gefasst. Das große Paket der Bundesregierung wurde im Sommer letzten Jahres im brandenburgischen Meseberg geschnürt. Dort hat man sich auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. Als das Paket Anfang des Jahres im Bundestag beraten wurde, haben Umweltverbände bereits darauf gedrängt, die Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik nicht zu verwässern, da sie den Katalog ohnehin als nicht weit reichend genug ansehen. Aber ich denke, das der Katalog der Bundesregierung ein Kompromiss ist, der hinzukriegen war. Er sollte für uns die Richtschnur für unsere klima- und energiepolitischen Beschlüsse sein. Das ist die Minimalhürde, die zu nehmen ist. Daran sollten wir uns orientieren und dies darf nicht verwässert werden. 2 Der Bankencrash und seine Auswirkungen haben jetzt aber die Hoheit über die politische und gesellschaftliche Diskussion übernommen. Alles dreht sich nun um die Finanz- und Wirtschaftskrise und wie die Rezession abgefedert werden kann. Klimaschutz ist auf einmal nicht mehr sexy und nur noch zweitrangig. Die Finanzkrise ist in den Vordergrund gerückt und entsprechend wirkt die Wirtschaft auf die Politik ein und flüstert ihr ins Ohr, dass sie nur noch zu retten ist, wenn von den unsäglichen Klimaschutzbeschlüssen Abstand genommen wird. Nun ist das Motto, retten was zu retten ist, auch wenn dies auf Kosten des Klimas geschieht. Und es scheint, dass die Wirtschaftslobbyisten die Bundeskanzlerin fest im Griff haben. Schließlich hat sie sich dahingehend geäußert, dass sie keinen Klimaschutzmaßnahmen zustimmen werde, die vordergründig Arbeitsplätze und Investitionen gefährde. Und es ist zu befürchten, dass die Kanzlerin mit dieser sehr einseitigen und wirtschaftsorientierten Sicht der Dinge, Deutschland auf dem EU-Gipfel vertreten wird. Bei der Entschärfung der Abgasvorschriften hat sie sich bereits durchgesetzt und es steht zu befürchten, dass sie sich für eine Ausnahme für energieintensive Industrien beim Emissionshandel einsetzen wird. Damit werden alte Strukturen, die weder wirtschaftspolitisch noch klimapolitisch sinnvoll sind, weiter erhalten. Unser Land wird hierdurch nicht für die Zukunft fit gemacht, sondern verharrt in einer konservativen Starre, die unverantwortlich ist. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Gegensatz. Man kann in Klimaschutz investieren und gleichzeitig dabei gewinnen. Man muss eben nur Deutschland und Europa richtig steuern, um fit für die Zukunft zu werden. Und genau hier arbeitet die Kanzlerin mit ihrer Regierung gegen die eigentlichen Interessen unseres Landes. Gerade auch wir hier in Schleswig-Holstein sollten ein Interesse haben, dass die Bundesregierung ein politisches Klima für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien schafft. Unsere Wirtschaft hier bei uns würde von solchen Entwicklungen klar profitieren und deshalb muss auch gerade die Landesregierung im Interesse unseres Bundeslandes Druck auf Berlin ausüben, damit 3 die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden können. Frau Merkels Geisterfahrt dürfen wir jedenfalls nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Natürlich müssen Wege gefunden werden, wie wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen können ­ das ist unbestritten. Aber für den SSW stelle ich fest, es ist ein unglaubwürdiges politisches Signal, wenn Klimaschutz jetzt gegen Wirtschaftskrise ausgespielt wird. Für uns steht fest, dass an den Meseberger-Beschlüssen weiter festgehalten werden muss. Es darf kein entweder oder geben. Eines muss hierbei auch deutlich gesagt werden, die Wirtschaft hat, wenn es um Klimaschutz geht, eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen kann. Und wer damit droht, den Standort ins Ausland zu verlagern, nur weil einem die Klimaschutzziele hier zu restriktiv erscheinen, handelt unverantwortlich. Daher unterstützen wir den grünen Antrag.