Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 25 ­ Klimaschutzziele nicht verwässern Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 444.08 / 12.12.2008

Klimaschutz bedeutet Innovation
Wegen der absehbaren Wirtschaftskrise und den Verkaufseinbrüchen der Autoindustrie haben sich CDU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sowie der CDU-Wirtschaftsrat für eine zeitliche Verschiebung oder besser Verwässerung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Es wird so getan, als sei der Klimaschutz ein Thema unter vielen, das aus kurzfristigen Überlegungen von der Tagesordnung genommen werden kann. Der Report von Sir Niclas Stern beruht auf einer entscheidenden Erkenntnis: Nur eine an ökologischen Zielen orientierte Wirtschaftspolitik ist mittel- und langfristig auch ökonomisch. Er hat festgestellt, dass in Klimaschutz sofort, hier und heute und nicht irgendwann und anderswo, investiert werden muss, sonst wird Klimaschutz irgendwann nicht mehr bezahlbar. Je früher und zielgerichteter investiert wird, desto ökonomischer, desto vorteilhafter für die Volkswirtschaft. Stern rechnet vor, dass Investitionen, die heute unterlassen werden, den fünf bis zehnfachen volkswirtschaftlichen Aufwand in der Zukunft erfordern. Besonders traurig ist, dass die Kanzlerin jetzt in dasselbe Horn stößt und Klimaschutz hintenan stellen will. Sie will sich gegen Klimaschutz wenden, es sollen keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Damit übernimmt Angela Merkel nach ihren Ministerpräsidenten eine Argumentationslogik, die der bisherige Präsident der Vereinigten Staaten immer pflegt. Die Bundeskanzlerin verbuscht sozusagen. Das Verwässern der Klimaschutzziele ist aus ökonomischer Sicht der falsche Weg. Wenn die deutsche Automobilindustrie nicht schnell von ihren hohen CO2-Emissionen wegkommt, dann werden Autos ,,made in Germany" zu Ladenhütern. Die Kanzlerin wird
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an der Seite von Mercedes, Audi, BMW und VW zur Totengräberin unserer Autoindustrie. Mit ihrer Lobbyarbeit für die Autokonzerne wird die Bundeskanzlerin genau das Gegenteil von ihrem Ziel erreichen. Die Industrie wird nicht gestärkt durch weniger Klimaschutz, sondern sie wird auf Dauer geschwächt, weil der Innovationsmotor abgestellt wird. Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerbefreiung für Neufahrzeuge ist finanzpolitischer, wirtschaftspolitischer und ökologischer Unfug. Völlig undifferenziert gilt die Steuerbefreiung für alle Neuwagen, egal wie viel Sprit sie verbrauchen. Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland Kinder aus armen Familien in die Suppenküche schicken, während dem Käufer eines neuen Audi Q 7 mit 500 PS, der pro km 300 Gramm CO2 ausstößt, ein Steuergeschenk von 1.800 Euro gemacht werden soll. Dieses ist kein Konjunkturprogramm. Das ist ökologisch und ökonomischer Murks! Das Gleiche passiert auf der EU-Ebene. Das ursprüngliche Ziel, den Durchschnittsausstoß der Flotte ab 2012 auf 120 Gramm CO2 pro km zu begrenzen gilt nicht mehr. Es gibt Übergangsregelungen, es gibt Ausnahmeregelungen, es gibt Flottenverrechnungen, und erst 2019 gibt es Strafzahlungen. Erst 2019. Wo ist da der Anreiz für Innovationen. So wird Frau Merkel zur Totengräberin der deutschen Automobilindustrie. Ganz anders läuft das jetzt in den USA. Dort müssen die Vorstände der maroden Autoindustrie, GM, Ford und Crysler vor dem Kongress vorsprechen. Da sie keine überzeugenden Konzepte für klimaverträgliche Fahrzeuge vorlegen konnten werden sie wieder weggeschickt und müssen nacharbeiten. Die großen Drei der US-Autoindustrie bekommen erst dann die gewünschten Kredite und Subventionen, wenn die zukünftigen Autos deutlich weniger Sprit verbrauchen. Auch in der deutschen Industrie gibt es wichtige Stimmen gegen die Verwässerung beim Klimaschutz. Der Spiegel 48/2008 zitiert die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und EnBW, die das große Potential betonen, das in grünen Technologien steckt, und den Klimawandel als enormen Innovationstreiber einschätzen. Die GRÜNE Fraktion möchte, das der schleswig-holsteinische Landtag seine Unterstützung für die von der Bundesregierung in Merseberg beschlossenen Klimaschutzziele von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 und 80 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2050 bekräftigt. Eine Abkehr aus konjunkturpolitischen Gründen lehnt der Schleswig-Holsteinische Landtag ab. Vielmehr erwarten wir von einer zügigen Umsetzung der Klimaschutzbeschlüsse und von der damit verbundenen ökologischen Energiewende unverzichtbare positive Wirtschaftsimpulse. Schleswig-Holstein gewinnt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Einmal profitiert Schleswig-Holstein vom Boom der Erneuerbaren Energien sowie der Effizienz- und Einspartechnologien, andererseits wäre Schleswig-Holstein vom Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen. Deutschland hat im Jahr 2007 seine CO2-Reduktionspflicht von 21 Prozent aus dem
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Kyoto-Protokoll erreicht. Das ist endlich mal eine gute Nachricht. Doch auch wenn sich der Bundesumweltminister noch so brüstet: Mit der Klimapolitik der Bundesregierung hat das herzlich wenig zu tun. Denn der Rückgang der Klimagase geht in Wahrheit zurück auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den geringen Heizölverbrauch im vergangenen Jahr. Für den Boom des Ökostroms ist das von Rot-Grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz verantwortlich, für den geringen Ölverbrauch der milde Winter. Bleibt die Frage, was die Bundesregierung eigentlich zum Klimaschutz beiträgt? Nichts Gutes! Das zeigt sich unmittelbar vor dem EU-Klimagipfel und der Klimakonferenz in Poznan in aller Deutlichkeit. Die Bundeskanzlerin spricht sich gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik aus und verwässert das EU-Klimaschutzpaket. Als Klimakanzlerin dankt sie damit ab. Doch nicht genug: Der Umweltminister fordert Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken, der Wirtschaftsminister stellt den CO2-Handel erneut in Frage und alle zusammen blockieren wirksame CO2-Grenzwerte für Pkw. Und was die CO2-Bilanz angeht: Im Jahr 2008 zeigt der Emissionstrend in Deutschland wieder nach oben. Das Kyoto-Ziel hat die Bundesregierung also noch nicht geschafft wohl aber den Rollenwechsel vom Vorreiter zum Bremser in der Klimapolitik. Diese Blamage ersten Ranges wird Deutschland teuer zu stehen kommen.
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