Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 12.12.2008 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 32, Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen (Drucksache 16/2267 und 16/2329) Detlef Buder: Volksinitiative will dreigliedriges Schulsystem zementieren, wir nicht! Am 20. Mai 2008, also 1 ½ Jahre nach dem Parlamentsbeschluss für ein neues Schulgesetz, wurden dem Präsidenten des Landtages von den Vertretern der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen Unterschriftenlisten übergeben. Das Innenministerium nahm die Überprüfung der Unterschriften in Amtshilfe vor und teilte dem Herrn Präsidenten am 05. August 2008 mit, dass das erforderliche Quorum erreicht worden sei. Der Innen- und Rechtsausschuss empfahl dem Landtag, die Zulässigkeit der Volksinitiative festzustellen. Dieser Beschlussempfehlung folgte der Landtag in seiner Sitzung am 09.10.2008. Damit wurde das Verlangen der Initiative an den Petitionsausschuss, den Bildungsausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss weitergeleitet. Der Petitionsausschuss führte mit den Vertrauenspersonen am 28.10.2008 eine ausführliche Anhörung durch. Der Petitionsausschuss leitete die Ergebnisse der Anhörung an den Bildungsausschuss zwecks endgültiger Beschlussfassung weiter. Wir haben also die Fristen vollständig eingehalten, während die Volksinitiative erst nach einem Jahr, während der ersten Phase der Umsetzung des Schulgesetzes, in die Diskussion eingestiegen ist. Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- Deutlich wurde für mich in dieser Anhörung, dass die Volksinitiative die traditionelle Dreigliedrigkeit des Schulsystems zementieren will. Deutlich wurde auch, dass die Volksinitiative einen Teil der Schülerinnen und Schüler stigmatisieren will und die Abhängigkeit des Bildungserfolges eines Kindes von seiner sozialen Herkunft - ein Ergebnis, das alle Studien, Untersuchungen und empirischen Daten bestätigen - weiterhin festschreiben will. Vor dem Hintergrund einer scheinbaren Homogenität der Schülerklientel der derzeitigen Realschule sollen unliebsame Schülerinnen und Schüler von dieser Schulart ferngehalten oder leichter entfernt werden können. Da die Gründung von Gemeinschaftsschulen als freiwilliger Akt betrachtet wird, setzt die Initiative bei der Regionalschule an, die ja - so der Wille dieses Parlaments - mit dem 31. Juli 2010 aus bestehenden Haupt- und Realschulen entsteht. Bis dahin können sich die Schulträger noch entscheiden, welchen Weg sie zusammen mit den Eltern für die Schulkinder einschlagen wollen. Eins stellt sich in der vielfältigen Diskussion allerdings schon jetzt heraus: Die eigentliche Frage nach dem längeren gemeinsamen Lernen wird die weitere Einrichtung von Ganztagsangeboten sein, die sowohl von den Eltern, Lehrern und auch von Schülern eingefordert werden. Hier sind die Schulträger gefordert. Daneben ist das Schulgesetz eine Antwort auf die vielfältigen Anforderungen des demografischen Wandels und die Ergebnisse der zahlreichen Studien zum Bildungswesen. Unsere Antwort ist stringent, zielführend, in die Zukunft gerichtet - nicht rückwärts gewandt wie bei anderen - und wird dazu beitragen, dass das Ziel des Schulgesetzes soviel Bildung für den Einzelnen wie möglich, so viel Förderung und Unterstützung wie erforderlich - voll umgesetzt werden kann. Dabei helfen die neuen Grundstrukturen des Schulgesetzes, dabei helfen die neuen Schulen, die Gemeinschaftsschule mit Ganztagsschulbetrieb - als Schule des gemeinsamen Lernens für alle bis zum Schulabschluss -, die Regionalschule als gemeinsame Schule mit gemeinsamer -3- Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6, dabei hilft die angestrebte Zweigliedrigkeit des schleswig-holsteinischen Schulwesens (so wie bereits in weiteren neuen Bundesländern angestrebt und durchgeführt). Deshalb lehnen wir die Forderungen der Initiative ab und stimmen dem Votum des Bildungsausschusses zu.