Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.12.2008, Nr.: 299/2008

Klaus-Peter Puls Neue Kreisordnung wird zügig realisiert

Zur heutigen Verabschiedung des ,,Vorschaltgesetzes" für die Abschaffung der Landratsdirektwahlen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sichern zu, dass die beschlossene Abschaffung der Direktwahlen für Landräte und Landrätinnen und die Neutarierung der Aufgabenzuweisung auf Kreisebene zügig in gesetzliches Handeln umgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass spätestens nach der Landtagstagung im Mai 2009 das Gesetz in Kraft treten kann, mit dem wir die ,,Dreifaltigkeit der Kreisverwaltungsorgane" wieder herstellen und die Aufgabenzuständigkeiten der Landräte, Kreistage und Kreistagsausschüsse insgesamt neu gewichten wollen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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