Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.02.2009, Nr.: 025/2009



Regina Poersch:

Es bleibt beim vereinbarten parlamentarischen Kurs zum Landesentwicklungs- plan

Zu Pressemeldungen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein mögliches Schei- tern des Landesentwicklungsplanes sagte die zuständige Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Regina Poersch:

Wir haben zur parlamentarischen Befassung über den Entwurf des Landesentwick- lungsplanes (LEP) ein klares Verfahren festgelegt und werden ihn anhand der vorge- legten Synopse (Umfang 2.178 Seiten) mit allen Stellungnahmen und Anregungen in den Ausschüssen ab Februar beraten. Es ist daher viel zu früh und meines Erachtens ohne Anlass, über ein Scheitern des LEP öffentlich zu spekulieren.

Im März findet im Rahmen des vereinbarten Verfahrens eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss statt. Hier kann eine offene Diskussion mit allen Beteiligten zu allen Themen der Landesentwicklung z. B. Tourismus, Ausbau der Windenergie, Bau- und Wohnungswirtschaft, Einzelhandel, Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städ- te stattfinden. Es ist das gute Recht der CDU, dass sie auch Einzelgespräche mit z.B. mit Vertretern des Handwerks durchführt. Für ein abschließendes parlamentarisches Votum brauchen wir jedoch ein vollständiges Bild aus allen gesellschaftlichen Berei- chen. Aus meiner Sicht genügt es nicht, nach einem Gespräch mit nur einem Interes- senverband vorschnell über die Gesamtplanung zu urteilen. Im Übrigen ist es schade, dass die CDU die Handwerkskammer nicht zur öffentlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss eingeladen hat. Wir werden aber auch so ihre Anregungen – wie die



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aller Beteiligten – diskutieren, bevor wir uns ein abschließendes Urteil über den Ent- wurf des LEP bilden werden.

Daher: Es bleibt beim vereinbarten parlamentarischen Kurs und der Diskussion mit al- len beteiligten gesellschaftlichen Vertretern.