Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 21 und 39, Aufhebung des Runderlasses zum Landesentwicklungsplan und Raumordnungsbericht ,,zentralörtliches System" (Drucksachen 16/2483 und 16/2385)

Regina Poersch:

Kooperation von Nachbargemeinden statt Kirchturmdenken

Wir haben heute in verbundener Debatte zwei Themen, die eines gemeinsam haben: Die Zukunftsplanung für Schleswig-Holstein. Über den Antrag der FDP 16/2483 soll der Runderlass der Landesregierung ,,Aufstellung Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009" vom 27. November 2007 aufgehoben werden ­ schön, dass wir uns mit einem solchen wichtigen und längst bekannten Erlass beschäftigen dürfen. Was hinter dem Antrag steht, ist klar: Die FDP will sich vom Landesentwicklungsplan und damit von allen bundesweit geltenden Raumordnungsplanungen verabschieden. Der Landesentwicklungsplan wird in diesem Jahr fertig gestellt, das ist doch bekannt! Und seit dem 18.02.2009 sind wir nun ein großes Stück vorangekommen. Das von Innenminister Lothar Hay intensiv und beispielhaft vorgenommene Anhörungsverfahren zum LEP ist abgeschlossen und für die Entwicklung des Landes SchleswigHolstein notwendige Anpassungen im Entwurf des Landesentwicklungsplanes werden vorgenommen ­ so wie es vorher angekündigt worden war. So sind auch die im Antrag der FDP bemängelten Grenzen für die Ausweisung zusätzlichen Wohnraums im ländlichen Raum angemessen aber für mich maximal angeho-

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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ben werden. Wer hier weiter verhandeln will und den Landesentwicklungsplanentwurf weiter generell in Frage stellt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ganz ohne Zukunftsplanung geht es nun mal nicht, wenn man nicht neue Wohngebiete mit hohen Kosten schaffen will, die nie ihre Bewohner finden werden ­ der aktuelle Rückgang von privaten Bauanträgen sollte hier ein deutliches Signal auch für die FDP sein. Der demografische Wandel ist einer der Gründe dafür! Nun zum Raumordnungsbericht ,,zentralörtliches System". Dem häufig geäußerten Vorwurf, in Schleswig-Holstein werde Politik nur für die Städte gemacht, begegnen wir am besten, indem wir in der Betrachtung des zentralörtlichen Systems nicht ausschließlich an die Oberzentren denken, sondern gerade auch die zentralen Orte im ländlichen Raum im Blick haben. In allen Regionen des Landes müssen spezifische Entwicklungschancen erhalten bleiben. Dabei ist klar, dass die Neueinstufung nicht inflationär betrieben werden darf: ,,Immer neue ländliche Zentralorte verschärfen die Konkurrenz auf dieser Versorgungsebene und gefährden bei rückläufigen Einwohnerzahlen die Tragfähigkeit [ich füge hinzu: und die Bezahlbarkeit] von Versorgungseinrichtungen bereits bestehender Zentraler Orte", heißt es im Bericht der Landesregierung. Immerhin geht es bei der Einstufung im zentralörtlichen System auch immer um höhere Landesdotationen, um Wettbewerb um mehr Geld für die einzelne Kommune bei einem gedeckelten Gesamtvolumen. Der Kuchen wird nicht größer. Fazit: Das zentralörtliche System hat seine grundsätzliche Berechtigung und muss verantwortlich angepasst werden. Denn das Leben auf dem Lande hat offenbar an Attraktivität gewonnen, wie man an den Bevölkerungszahlen erkennen kann - auch wenn eine Familie hier ohne zweites Auto nicht auskommt, Spritpreise steigen und einiges an Wegstrecke zur Schule und zum Sportverein in Kauf genommen werden muss.

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Dies mag den Grundstückspreisen geschuldet sein, denn, so der Bericht, ,,bei landesweit sinkenden Baufertigstellungen ging der Wohnungsneubau in den Zentralen Orten und Stadtrandkernen etwas stärker zurück als in den Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung". ­ Hier gilt es, und das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Keine gleichen, aber gleichwertige. Wie auch in der Vergangenheit können die Wünsche nach Aufstufung im zentralörtlichen System nur in geringem Umfang erfüllt werden ­ allerdings erfolgen auch keine Abstufungen. Der Raumordnungsbericht deutet ein Lösung für einige Bereiche an: Die gemeinsame Einstufung benachbarter Orte könnte diesen einen gemeinsamen Versorgungsauftrag für die Region geben. Dies ist für mich die Schlüsselfrage der Zukunft: Wie kann regional die Kommunikation und Kooperation zwischen Nachbargemeinden verbessert werden, um das immer noch vorhandene Kirchturmdenken vieler Kommunen endlich in der Mottenkiste zu versenken? Erfolg versprechend ist schon heute der Ansatz, auf freiwilliger Basis zu Kooperationen zwischen Städten und Umlandgemeinden zu kommen. Ergänzen möchte ich: Kooperation auf gleicher Augenhöhe! Ob Einrichtungen der Versorgungsinfrastruktur, Siedlungs- und Gewerbeentwicklung oder Verkehr: Freiwilligkeit führt deshalb eher zum Ziel, weil dann alle Akteure aus Überzeugung handeln und aus eigenem Antrieb viel aktiver sind als unter Druck und Zwang. Wie Sie meinen Worten entnommen haben, bestehen zum Raumordnungsbericht ,,Zentralörtliches System" und damit auch zum Landesentwicklungsplan noch viele Fragen, z. B. über die Entwicklung des Tourismus jenseits der Tourismuszentren. Hier müssen wir nachfrageorientierte Kriterien entwickeln. Spötter behaupten, dass über Planung der Zufall durch den Irrtum ersetzt wird. Das sollte uns aber nicht hindern, sondern vielmehr Ansporn sein, gemeinsam die Leitplanken für die Entwicklung unseres Landes zu setzen - behutsam und verantwortlich für die Zukunft.

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