FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 057/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. Februar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Kommunales/Wirtschaft Günther Hildebrand: ,,Der Landesentwicklungplan des Dr. Stegner ist gescheitert" In seinem Redebeitrag zu den TOP's 21 und 39 (Bericht ,,Zentralörtliches System und Landesentwicklungsplan) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Es wird niemanden wundern, dass wir als FDP-Fraktion mit großer Freude die Debatte zum Landesentwicklungsplan führen. Schließlich hat die Landesregierung auf unseren heutigen Antrag im Wege des vorauseilenden Gehorsams bereits reagiert und der Innenminister zahlreiche Änderungen zum bisher vorliegenden Entwurf für einen Landesentwicklungsplan angekündigt. Der Entwurf des Urhebers und damaligen Innenministers Dr. Stegner ist damit gescheitert und in der Abfalltonne der Geschichte gelandet ­ wo er auch hingehört. Es wäre auch insbesondere für unsere Kollegen der CDU schwer gewesen, nach dem Eingang der diversen Stellungnahmen und der dort wirklich schriftlich festgehaltenen massivsten Kritik an dem Landesentwicklungsplanentwurf der Landesregierung, unserem Antrag heute die Zustimmung zu versagen. Wer auf der einen Seite, wie wir auch, eine grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans fordert, darf nicht zulassen, dass die Kommunen im ländlichen Raum weiter durch die Veränderungssperre im von uns kritisierten Runderlass in ihrer weiteren Entwicklung bei der Wohnraumausweisung geknebelt werden. Diese Botschaft ist angekommen und das erfreut uns. Es erfreut uns auch, dass die anscheinend in der Kieler Administration vorhandene Geistesferne zu den Interessen des ländlichen Raumes durch die Stellungnahmen der Kommunen aufgerüttelt wurde. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Hierzu ein kleines ,,Schmankerl": Die Gemeinde Wensin kritisiert das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum Entwicklungsplan im Rahmen einer Online-Beteiligung. So seien in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend DSL-Verbindungen vorhanden und ehrenamtliche Vertreter in den Kommunen hätten deshalb nicht die Möglichkeit den datenintensiven Planentwurf im Internet einzusehen bzw. herunterzuladen. Aber es scheint sich ja hier ein Umdenken anzubahnen. So konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung plant, die Entwicklungsachsen auszuweiten, eine Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung über die Linie Kiel ­ Heide mit aufzunehmen, die Möglichkeiten für weitere Gewerbeansiedlungen zum bestehenden Entwurf auszuweiten, die Grenzen für die künftige Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum von 8 auf 10 Prozent beziehungsweise 13 auf 15 Prozent herauf zu setzen und den Stichtag für den Wohnungsbestand, der als Maßgabe für die weitere Wohnraumentwicklung gilt nicht auf den 31.12.2006, sondern künftig auf den 31.12.2009 zu datieren. Das alles findet in der Tendenz unsere Zustimmung. Die Anhebung der Wohnraumgrenzen erscheint uns zwar noch zu gering, aber spannend war vielmehr, was dann der Innenminister am Nachmittag im Landesplanungsrat über die in der Pressmitteilung genannten Eckpunkte hinaus konkretisierte. Er stellte vor, dass auch die Heraufsetzung der Grenzwerte bei der weiteren Wohnbauentwicklung im ländlichen Raum sehr flexibel gehandhabt werden soll, wenn es beispielsweise im Bereich eines zentralen Ortes zu einer interkommunalen Vereinbarung kommt, egal, ob sich der zentrale Ort selbst daran beteiligt oder nicht. Darüber hinaus soll bei der dann kommunalisierten Regionalplanung auf den Einvernehmensvorbehalt des Landes verzichtet werden und Gestaltungsspielräume auch ohne Regionalplanänderung möglich sein. Das wollen wir ausdrücklich loben. Das nun die Landesregierung am bisher gültigen Runderlass entsprechende Anpassungen vornimmt, kann nur noch eine Formsache sein. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses unverzüglich zu tun. Es bleibt aber noch bei weiteren Kritikpunkten, die es zu erörtern gilt. Beispielsweise, warum nicht der auch von der Landesregierung bisher immer unterstützte Flughafen Jagel im Landesentwicklungsplan aufgenommen wurde. Ebenso müssen die Schwerpunkträume für Tourismus ausgeweitet werden und an einer Entschlackung der Planungsvorgaben gearbeitet werden. Für die weitere Entwicklung des Landes ist auch das zentralörtliche System von Bedeutung. Es geht bei der Frage der Einstufung eines Ortes nicht nur um die Frage, welche zusätzlichen Finanzzuweisungen diesen Orten aufgrund einer überörtlichen Versorgungsfunktion gewährt werden. Es geht in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan auch um die Frage, welche Gemeinde welche Aufgaben in welchem Umfang künftig wahrnehmen darf und kann. Wer als Ort mit Versorgungsfunktion eingestuft wird, hat hier klare Vorteile. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Bericht dutzende Beispiele aufführt, in denen teilweise seit Jahren Gemeinden um eine Einstufung kämpfen, aber letztlich nur eine Gemeinde heraufgestuft werden soll. Wir werden uns im Ausschuss mit der Frage befassen müssen, ob die Landesregierung hier immer die richtigen Entscheidungen getroffen hat." Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/