Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort TOP 21 und 39 ­ Landesentwicklungsplan Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Regionalplanung muss verbessert werden

presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 073 / 25.02.2009

Die bedeutendste Neuerung des vorliegenden Berichtes besteht darin, dass der Ort Lensahn zu einem Unterzentrum aufgewertet wird. Das ist sicher für Lensahn wichtig, lohnt aber sicher keine Debatte im Landtag. Viel interessanter ist dagegen die Analyse der unterschiedlichen Gutachten, die in den letzten Jahren erstellt wurden: Alle Gutachter sind nämlich der Auffassung, dass die Flächenplanungen der Zentralorte und der umliegenden Gemeinden in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Wir brauchen eine Neuorientierung der Landesplanung! Die mikroskopische Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein gerät immer mehr in Konflikt mit der Notwendigkeit, eine abgestimmte Planung der Infrastruktur vorzunehmen. Die Dörfer sind nicht mehr die weitgehend autarken Gebilde des 19. Jahrhunderts, wo freie Bauern sich im Dorfkrug treffen und die Geschicke des Orts lenken. In einem heutigen Dorf mit 500 Einwohnern gibt es in der Regel noch 5 Bauern. Heute gilt: Wer zur Arbeit will, steigt ins Auto; wer einkaufen will, steigt ins Auto; wer zur Schule will, steigt in den Bus. Wer heute ein Neubaugebiet oder ein Gewerbegebiet plant, muss auch bedenken, · wo die Arbeitsplätze der dort wohnenden Menschen liegen werden, · welche Verkehrswege erforderlich sind, · welche Buslinien nötig sind, · wo die Kinder in den Kindergarten, · wo sie in die Schule gehen sollen,
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wie die alten Menschen ambulant betreut werden sollen, wie die Versorgung mit Elektrizität, mit Wasser und Abwasser, mit Gas sichergestellt wird, wo die Menschen einkaufen können, insbesondere die, die nicht mobil sind?

All dies zu planen, übersteigt aber die Möglichkeiten einer amtsangehörigen Gemeinde ohne eigene Verwaltung. Die Gutachter Hahne und v. Rohr schlagen deshalb so genannte Kooperationsräume vor. Für diese Kooperationsräume sollen zuständige regionale Gremien geschaffen werden, die eigenverantwortlich entscheiden sollen. Um eine Verbindlichkeit herzustellen, soll nach Meinung der Gutachter in Zukunft für den jeweiligen Kooperationsraum jeweils ein regionales Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das Grundlage der kommunalen Planungen sein soll. Noch weiter geht das Gutachten von Kühl und Busch. Sie wollen nämlich so genannte Gebietsentwicklungsplanungen, wie sie bisher schon im Einzelfall erstellt wurden, in Zukunft zur Pflichtaufgabe machen. Es ist klar, dass solche Vorstellungen auf den massiven Widerstand der Akteure in den kleinen ländlichen Kommunen stoßen. Denn dort bedeutet die Ausweisung von Bauland immer noch bares Geld für die Grundbesitzer. Aber schon heute ist absehbar, dass wir ein einigen Landesteilen zu Leerständen kommen und wir dann Zustände bekommen, wie wir es heute in Teilen von Mecklenburg erleben: Ortschaften, die ihre Infrastruktur nicht mehr finanzieren können, und die dann mit Mitteln des Landes zurückgebaut werden müssen. Aber anstatt daraus die Konsequenzen zu ziehen, hat der Innenminister vor dem Druck der ländlichen Bürgermeister kapituliert und erklärt, jetzt dürfe wieder überall 10 Prozent zugebaut werden. In den ländlichen Regionen, in denen schon in den kommenden Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang zu rechnen ist, bedeutet das: Den Zentralorten wird geschadet. Wohnungsleerstand und Entwertung von Wohnungseigentum ist programmiert. Es werden unsinnig Gelder für öffentliche Infrastruktur verschleudert, die in 10 bis 20 Jahren dann wieder teuer zurückgebaut werden muss. Meine Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, ich kann sie nur dringend davor warnen, diese Vogel-Strauß-Politik des Innenministers auch noch zu bejubeln. Das ist genau die Art von Jubel, aus der Immobilienkrisen geboren werden, wie wir sie in den USA, in Spanien und in Japan bereits erlebt haben. Ein Umdenken tut Not!
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