FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 056/2009 Kiel, Mittwoch, 25. Februar 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Innen/ Wohnungsbau/ Wohnbauförderungsgesetz

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki zum Wohnraumförderungsgesetz
In seinem Redebeitrag zu TOP 5 (Wohnraumförderungsgesetz) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Das Wohnraumförderungsgesetz verfolgt das Ziel einer sozialen Wohnraumförderung, der Wohnumfeldförderung im Sinne der Schaffung stabiler Wohn- und Nachbarschaftsverhältnisse sowie eine Förderung des effizienten Einsatzes und Verbrauchs von Energie als Beitrag zum Klimaschutz und ich möchte für meine Fraktion betonen, dass auch wir diese Ziele unterstützen. Dennoch lehnt FDP-Fraktion den vorgelegten Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz ab. Das liegt zum Einen an der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfes und zum Anderen an einer grundsätzlichen systematischen Frage. Wir haben uns als FDP immer für eine adäquate Subjekts- statt einer Objektförderung ausgesprochen. Wir wollen Menschen statt Steine fördern. Daher werden wir auch diesem Gesetz nicht zustimmen können. Aus Sicht der FDP sind die aufgrund des Wohnungsmangels bestehenden Notwendigkeiten einer Wohnungsbauförderung in der Nachkriegszeit, wegen des in den letzten 60 Jahren errichteten Wohnungsbestandes nicht mehr zu rechtfertigen und daher neu zu gestalten. Der Markt ist selbst in der Lage, für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sichern. Bei rund drei Viertel des Wohnraumes findet das bereits seit Jahrzehnten in bewährter Weise statt. Und lassen Sie mich noch kurz anfügen: Es ist schon etwas seltsam, wenn die Landesregierung genau mit dem Hinweis auf künftig weniger Wohnungsbedarf in ländlichen Gemeinden die weitere Wohnbauentwicklung einschränken wollte und hier aber ein Instrumentarium für weiteren Wohnungsbau schafft.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Für den Kreis der Bedürftigen, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, ist es aus unserer Sicht dennoch treffsichererer und gerechter, den Weg zur Subjektförderung zu gehen. Wir wollen die sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu beschaffen. Ohne jetzt in die Einzelheiten gehen zu wollen, ist auch dies im FDP-Modell für ein ,,Bürgergeld" enthalten. Es sind hingegen Zweifel angebracht, ob sich die bisherige Objektförderung bewährt hat. Dies gilt umso mehr, als den Staat die Förderung des Mietwohnungsbaues teurer zu stehen kommt als die Förderung von Eigentumsmaßnahmen, wie es beispielsweise der Verband ,,Haus und Grund" in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausführt. Darüber hinaus wird auch mit diesem Fördergesetz wieder ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Wer Fördermittel beanspruchen möchte, darf dann nur an bestimmte berechtigte Personen vermieten. Die Höhe der Miete wird dann nicht mehr zwischen Vermieter und Mieter vereinbart, sondern durch die zuständige Behörde bestimmt. Mieter und Vermieter haben darüber hinaus umfangreiche Mitteilungspflichten. Selbst, wenn man aber den Ansatz der Objektförderung weiterverfolgt, wie es die Landesregierung macht, dann wurde in den Stellungnahmen Kritik an dem Gesetzentwurf deutlich, die aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurde. So schlägt die Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter nicht zu unrecht vor, dass auch Menschen mit Pflegebedarf im Regelungskontext berücksichtigen sind. Der Verband schlug vor, den Begriff des Pflege- und Betreuungsbedarf als Fördergegenstand in das Gesetz mit aufzunehmen. Dem ist die Große Koalition nicht nachgekommen. Ebenso wurde aus Sicht meiner Fraktion die Kritik der Industrie- und Handelskammern zu Kiel und Flensburg nicht hinreichend berücksichtigt. Sie bemängelten insbesondere, dass die immer noch im Gesetzentwurf verankerte Belegungsbindung zahlreiche Privatvermieter weiter von der Förderung ausschließt. Nach alledem besteht also aus Sicht der FDP-Fraktion keine Möglichkeit, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/