Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 26.02.2009 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 40, Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel und Brunsbüttel (Drucksachen 16/2284neu und 16/2397) Olaf Schulze: Atomausstieg wie geplant umsetzen Wir dürfen heute Dank eines Antrages über die Ergebnisse von Gesprächen seitens der Landesregierung und dem Vorstand des Vattenfall-Konzerns zu den Ursachen für die langen Stillstände der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sprechen. Statt des ursprünglich beantragten mündlichen liegt uns nun ein schriftlicher Bericht vor, der in der letzten Tagung nicht behandelt werden konnte. Der Bericht ist voll des Lobes für die Betreiber der AKW: ,,Der Umfang und die professionelle Art, wie die Maßnahmen durchgeführt sowie von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde konstruktiv begleitet werden, waren beeindruckend." Leider ist er durch Zeitablauf und neue Ereignisse überholt, Ministerin Gitta Trauernicht hat dazu laufend die Öffentlichkeit informiert. Mit einem Wiederanfahren beider AKW ist demnach in diesem Jahr zu rechnen. Für mich steht fest: Ein Wiederanfahren der beiden störanfälligen Kernkraftwerke kann und wird es nur geben, wenn alle Sicherheitsmängel behoben sind. Dazu gehört auch die von der Ministerin Gitta Trauernicht angestrebte Audio-Aufzeichnung in den Warten der AKW. Das kann man gut oder schlecht finden, es steht jedoch im Einklang mit den unverrückbaren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Bedauerlich ist, dass es immer noch Stimmen gibt, die hier ein ,,Umdenken" unter dem Deck- Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- mantel der Stromversorgungssicherheit oder gar dem Klimaschutz fordern und dies am untauglichen Beispiel Schweden festmachen. Der dortige Beschluss zum angeblichen Wiedereinstieg in die Atomkraft muss schon genauer beleuchtet werden: Die Auflagen sind hoch, Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch erhebliche Überkapazitäten. Die SPD steht in Berlin und Kiel mit der aktuell bestätigten deutlichen Mehrheit aller Menschen in unserem Land fest zum vereinbarten Atomausstieg. Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört der Verzicht auf die Atomkraft. Denn auch 20 Jahre nach Tschernobyl ist die Nutzung der Atomenergie mit zahlreichen Risiken verbunden: o das Risiko einer Kernschmelze mit katastrophalen Folgen (Größter Anzunehmender Unfall, GAU), o das ungelöste Problem der Entsorgung der atomaren Abfälle ­ übrigens: Eine Laufzeitverlängerung deutscher AKW um zehn Jahre hieße fast 50 Prozent mehr Atommüll, o die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferationsgefahr), o das Risiko eines Terroranschlags auf Atomanlagen. Was müssen wir also noch tun? Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf und wird es nicht geben ­ egal ob unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit oder dem Klimaschutz. Der von den Energieversorgern mit der Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag gilt, darauf sollten sich alle einstellen und nicht nach neuen Mehrheiten im Bundestag schielen. Den Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Laufzeitverlängerung darf nicht nachgegeben werden, denn der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken hätte nur einen Zweck: auf Kosten der Verbraucher -3- Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Zudem ist es nicht zu verantworten, noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren. Die Abfälle, die bis zum Ende des geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie ohnehin noch anfallen, müssen so sicher wie möglich endgelagert werden ­ ein weiteres Asse können und dürfen wir uns nicht leisten. Es ist schon erstaunlich, dass die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse lange profitiert haben und nun den Steuerzahler allein die Zeche zahlen lassen wollen. Auf diese Aufgaben sollten wir uns konzentrieren und unsere Zukunft sicher und voller Energie ausrichten ­ ohne Atomkraft. Im Jahr 2008 ist erstmals seit 42 Jahren weltweit kein neuer Reaktor in Betrieb genommen worden. Diese gute Nachricht sollten wir als Beispiel nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass sie sich jährlich wiederholt.