FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 071/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 27. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Innen/Polizei/Strategie 2012/Ländliche Polizeistationen Wolfgang Kubicki: ,,Der Sheriff bleibt im Dorf!" In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Strategie 2012 und Zukunft von Polizeistationen im ländlichen Raum) erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Als wir Ende 2007 aufgrund eines FDP-Berichtsantrages die erste Debatte in diesem Haus zur Strategie 2012 bei der Landespolizei führten, war die entscheidende Frage, ob der Dorfsheriff in Schleswig-Holstein künftig noch erhalten bleibt. Zweieinhalb Jahre später sind wir schlauer. Der Landesinnenminister plant auch künftig, die Dorfsheriffs zu erhalten ­ so seine Bewertung des Abschlussberichts zur Strategie 2012. Das ist eine gute Nachricht! Man muss sich aber ernsthaft fragen, warum man eigentlich so lange an der Strategie 2012 geprüft hat. All die positiven Bewertungen über die Bedeutung der kleinen ländlichen Polizeistationen im Bereich Prävention und Kriminalitätsbekämpfung, die die Landesregierung heute in ihren Antworten auf unseren Berichtsantrag oder aber auch in ihren Antworten auf entsprechende Kleine Anfragen abgegeben hat, waren schon vor zweieinhalb Jahren bekannt. Genauso wenig ist die Landesregierung in der von ihr selbst aufgeworfenen und im Rahmen der Strategie geprüften Frage der Begrenzung der Polizei auf ihre ,,Kernaufgaben" weiter gekommen. Hier ist man im Rahmen der Diskussion lediglich auf eine teilweise Auslagerung der DNA-Überprüfungen auf private Anbieter und den Verzicht auf die Begleitung von Schwerlasttransporten gekommen. Was der Abschlussbericht zur Strategie 2012 hingegen deutlich dargelegt hat, ist der personelle und in der Sachausstattung bestehende Investitionsstau bei der Polizei und der Reformstau bei der Ausbildung und Attraktivität des Polizeiberufes. So führt der Bericht aus: 1. Die Landespolizei leidet bereis heute unter einem Personalmangel von mindestens 160 Stellen. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 2. Die Ausstattung insbesondere im Bereich der PDAFB ist teilweise mangelhaft. 3. Es muss in die Attraktivität des Polizeiberufs investiert werden, um Nachwuchskräfte zu gewinnen, 4. Die Ausbildung ist zu reformieren, insbesondere die so genannte Aufsteigerausbildung aus dem mittleren Dienst in den höheren Dienst ist zu überprüfen. Auch hier kann die FDP-Fraktion feststellen, dass dies keine wirklichen Neuigkeiten sind. Wir haben bereits durch unsere Große Anfrage zur künftigen Entwicklung der Alters- und Personalstruktur bei der Polizei im Jahr 2007 festgestellt, dass die Polizei derzeit personell unterbesetzt ist. Wir haben festgestellt, dass sich dieses Problem in den Jahren 2015-2020 deutlich zuspitzen wird, weil dann eine erheblich geringere Anzahl an Schulabgängern zu erwarten ist und der Ausbildungsmarkt härter umkämpft sein wird. Wir haben bereits vor Jahren im Rahmen der Diskussion um die Einführung der zweigeteilten Laufbahn darauf hingewiesen, dass die kostenintensive Aufsteigerausbildung auf den Prüfstand gehört und wer nur einmal ein Gespräch bei der PDAFB in Eutin geführt hat und sich dort die Schulungsfacilitäten angesehen hat, konnte leicht feststellen, dass dort Investitionsbedarf besteht. Als Fazit zur Strategie 2012 bleibt festzuhalten, dass im Prinzip zweieinhalb Jahre lang für Unruhe in der Polizei gesorgt wurde. Es wurden zweieinhalb Jahre lang Kapazitäten bei der Polizei in Anspruch genommen und herausgekommen ist nur allzu Bekanntes, wenn man sich regelmäßig mit der Materie beschäftigt. Nun muss auch mal Reformruhe bei der Polizei herrschen. Der erste Jubel über das Bekenntnis des Innenministers zum Erhalt der Dorfsheriffs hat sich bereits gelegt, da bahnt sich aber neues Unheil an. Überall im Land werden derzeit Polizeifahrzeuge abgezogen und wo natürlich zuerst ­ bei den kleinen Stationen. In meiner Fraktion häufen sich hiergegen die Proteste aus der Polizei und das zu Recht. Wer sich nämlich für den Dorfsheriff entscheidet, der hat diesen auch entsprechend auszustatten. Ein Austrocknen der kleinen Stationen über die Sachausstattung machen wir auf keinen Fall mit. Darüber hinaus erreichen uns auch Berichte aus der Polizei, die auf Schwierigkeiten bei der Bestreifung auch an Kriminalitätsschwerpunkten durch den Abzug von Polizeifahrzeugen hinweisen. Wir müssen vor diesem Hintergrund noch einmal genau das Fahrzeug-Bedarfskonzept der Polizei beleuchten. Ein letztes Wort möchte ich noch zur Wiederbesetzung der Polizeistation Langenhorn in Nordfriesland sagen. Meine Fraktion hält eine Wiederbesetzung dieser seit dem 01. Dezember 2008 verwaisten Polizeistation für richtig. Dafür spricht allein schon die dortige Kriminalstatistik. Wir können auch feststellen, dass mit der Bevölkerung im Ort keinesfalls Einvernehmen über die Pläne zur Schließung der Station herrscht. Die Gemeindevertretung hat hierzu eine klare Resolution einstimmig beschlossen und dem Landtag zur Kenntnis übersandt. Nun muss das Ministerium entscheiden und hier kann der Innenminister beweisen, dass sein Bekenntnis zu den ,,Dorfsheriffs" in den Lübecker Nachrichten kein reines Lippenbekenntnis war." Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/