Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 44 ­ Strategie 2012 Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Auf dem richtigen Weg

Nr. 087.09 / 27.02.2009

Mit dem Bericht zur Strategie 2012 und zur Zukunft der Polizeidienststellen im ländlichen Raum hat die Landespolizei wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie ohne externe Beratung aus eigener Kraft Reformprojekte anpacken kann. Dafür danke ich allen Beteiligten. Hervorheben aus dem Bericht möchte ich zunächst das Ergebnis der Projektgruppe 3 ­ Aus- und Fortbildung. Die Überlegungen des Innenministers zur Reform der Ausbildung treffen nicht nur bei der Gewerkschaft der Polizei, sondern auch bei mir auf Zustimmung. Ich begrüße den Vorschlag, die Doppelausbildung abzuschaffen und eine einheitliche Polizeiausbildung in einer gemeinsamen polizeieigenen Bildungseinrichtung einzuführen. Zum einen ist die Durchlässigkeit der Hierarchie und die einfachere Möglichkeit des Aufstiegs ohne Nachteile vom mittleren Polizeivollzugsdienst zum gehobenen Dienst ein wichtiger Schritt für die Betroffenen. Zum anderen sind mit einem neuen Ausbildungsmodell deutlichen Einsparpotentiale verbundenen. Nun zu den Dorfsheriffs, die in der Presseberichterstattung bislang im Vordergrund standen. Ich stimme Herrn Kubicki zu, wenn er sagt: ,,Prävention ist und bleibt eine wichtige Aufgabe." Daraus sollte aber nicht der voreilige Schluss gezogen werden, dass jeder Dorfsheriff bleibt. Es ist völlig logisch, wie der Bericht es schreibt, im Einzelfall jeweils zu prüfen, wie die Präsenz der Polizei in der Fläche erhöht werden kann. Das kann manchmal auch durch eine personelle Zusammenlegung der kleinen Reviere in den nächsten Zentralort geschehen.
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Denn nur durch eine Mindestzahl von drei Vollzugsbeamtinnen und -beamten ­ so der Bericht ­ kann eine Präsenz in der Polizeistation über 24 Stunden an 7 Tagen erreicht werden. Das ist einleuchtend. Nicht jede Schließung eines Standorts hat deshalb automatisch eine geringere Erreichbarkeit oder Bürgernähe zur Folge. Für die einzelnen Orte können immer noch bestimmte Polizisten Ansprechpartner sein. Als Beispiel will ich die Polizeistation Barkelsby nennen. So wurde nach deren Auflösung und Verlagerung der Aufgaben auf die Polizeistation Rieseby eine Präsenzsteigerung im Dienstbezirk und Steigerung der Erreichbarkeit der Dienststelle zu Geschäftszeiten erreicht. Aber noch etwas macht der Bericht sehr deutlich: In den Kernaufgaben der Polizei ist kein Einsparpotential vorhanden. Ich weiß sehr gut, dass angesichts der Steigerung des Gewaltpotenzials im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen und der zunehmend verstärkten Präsenz bei Großveranstaltungen und Fußballspielen am Wochenende zusätzliche Belastungen auf die Polizei zugekommen sind. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Bericht für die nächsten Jahre einen anwachsenden Bedarf prognostiziert. Da es angesichts der Haushaltslage des Landes unwahrscheinlich ist, auf ein entsprechendes Wachstum des Personal zu hoffen, war das ja auch einer der Anlässe, durch die Strategie für 2012 mögliche Bereiche zu identifizieren, in denen eine Entlastung möglich ist. Ziel muss es sein, die bestehenden Aufgaben so effektiv wie möglich zu erfüllen. Zum Schluss eine persönliche Anmerkung nach 13 Jahren Zusammenarbeit als Grüner Parlamentarier mit der Landespolizei: Die Polizei in Schleswig-Holstein zeichnet sich dadurch aus, dass sie konsequent auf Bürgerfreundlichkeit setzt. Der Polizist als Freund und Helfer ­ nicht ironisch, sondern in der Realität. Das ist ein unschätzbarer Vorteil ­ sowohl für die Bürger, aber auch für die Akzeptanz der Polizei und für das Wohlbefinden der Polizisten im Dienst. Dafür danke ich all den Polizistinnen und Polizisten vor Ort, den Ausbildern in Eutin und in Altenholz und auch der Polizeiführung, die diesen Kurs immer engagiert vertreten hat.
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