Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion


                                                                                                Kiel, 27.02.2009
Landtag                                                           Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                          Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 22, Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften (Drucksache 16/2484)


Wolfgang Baasch:


Wir brauchen eindeutige und klare Regelungen


Neben der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, bleibt die Weiterent-
wicklung der Arbeitsmarktreformen eine der Herausforderungen in der Arbeits- und
Sozialpolitik.


Dabei muss bei allen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreformen ­
von Hartz IV ­ im Mittelpunkt stehen, dass die Arbeitssuchenden auch weiterhin eine
einzige Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartnern haben. Das heißt, die
Betreuung und Gewährung der Hilfen und Leistungen muss aus einer Hand erfolgen.


Aber die Hartz IV-Reformen müssen auch weiterentwickelt oder nachgebessert wer-
den. Weiterentwickelt oder nachgebessert - je nach Sprachgebrauch. Auf jeden Fall
hat der Arbeits- und Justizminister Uwe Döring Recht, wenn er anmerkt, dass die wei-
ter ansteigende Zahl von Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz IV-Bescheide
nicht mehr zu akzeptieren ist.


Weit über 100.000 neue Klagen vor den Sozialgerichten im letzten Jahr begegnet man
nicht mit dem ständigen Einstellen von neuen Sozialrichterinnen und Sozialrichtern,
sondern mit der konsequenten Überarbeitung der Gesetzgebung. So wäre es sinn-




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voll, wenn endlich bundesweit einheitlich festgelegt würde, was bei Arbeitslosengeld II-
Empfängern als angemessener Wohnraum gilt.


Auch die Lebenssituation von Menschen, die trotz Berufstätigkeit auf Hartz IV-
Leistungen angewiesen sind, gilt es zu überprüfen. Der größte Teil dieser so genann-
ten ,,Aufstocker" arbeitet in Teilzeit, weil das größte Hemmnis, sich eine Vollzeitstelle
zu suchen, die Anrechnungssummen für Geringverdiener bei gleichzeitigem ALG II
sind. Der Grundfreibetrag liegt bei 100 Euro und von jedem zusätzlich verdienten Euro
bleiben nur 20 Prozent, ab 800 Euro sogar nur 10 Prozent. Dies motiviert nicht. Und
diese Regelung bedarf ebenfalls der Überarbeitung.


Wer ist überhaupt hilfebedürftig, wie definiert sich eine Bedarfsgemeinschaft, ist die
Wohnung zu teuer oder unangemessen groß, ist die Sanktion gegen Leistungsbezie-
her rechtens, die sich nicht an Meldeauflagen gehalten haben oder die sich nicht aus-
reichend um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Dies ist nur eine Auswahl von Stich-
worten, die zu Klagen bei den Sozialgerichten führen. Zu Klagen, die oft in Eilverfah-
ren entschieden werden müssen.


Und es eilt fast in jedem Einzelfall, denn wer vors Sozialgericht geht, hat im Regelfall
keine finanziellen Rücklagen. Und wenn jeder dritte Kläger Recht bekommt, dann
bleibt auch festzuhalten, dass fehlerhafte oder schlampige Bescheide auch zur An-
tragsflut bei den Sozialgerichten beitragen.


All dies wird von einer Arbeitsgruppe der Justizminister aufgearbeitet und hoffentlich
mit praktikablen, einfachen und nachvollziehbaren Lösungsansätzen aufgegriffen, so
dass Arbeitssuchende nicht nur weiter Leistungen aus einer Hand erhalten, sondern
auch von kompetenten und möglichst fehlerfrei arbeitenden Ansprechpartnern betreut
werden. Kompetente Ansprechpartner, die sich auf eindeutige klare Regelungen stüt-
zen können.