FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 091/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 24. März 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/Haushalt/HSH-Nordbank Wolfgang Kubicki: ,,Die Risiken der Kapitalzuführung an die HSH-Nordbank müssen minimiert werden" - Resolutionsentwurf für den Landtag vorgelegt - Im Hinblick auf die Erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Risiken, die in dem Rettungspaket für die HSH-Nordbank verborgen sind, sind bis auf den heutigen Tag nicht absehbar. Das liegt nicht zuletzt an der mangelhaften Kommunikation von HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Vorstand sowie der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Ich kann meiner Fraktion nicht empfehlen dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zuzustimmen, es sei denn, das Parlament verpflichtet die Landesregierung, sich in der Zukunft an bestimmte Vorgaben zu halten. Die FDP-Fraktion legt dem Parlament eine entsprechende Resolution vor. Wird diese Resolution beschlossen, stimmt die FDP-Fraktion für die Kapitalzuführung, weil dann aus unserer Sicht gewährleistet ist, dass die Risiken beherrschbar bleiben", so Kubicki heute in Kiel. ,,Es muss klar sein, dass Vorstände und Aufsichtsräte zur Verantwortung gezogen werden. Eine Forderung, die unlängst auch der Ministerpräsident geäußert hat und deren Ankündigung nun auch endlich Taten folgen müssen. Außerdem muss es ein Ausstiegsszenario aus der Beteiligung an der Bank geben. Schleswig-Holstein braucht keine derartige Bankbeteiligung. Es zählt nicht zu den Aufgaben des Landes, sich weltweit an Finanzplätzen zu tummeln.", meinte der liberale Fraktionschef. ,,Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung der FDP, aus der HSH-Nordbank AG auszusteigen, sinnvoll ist, so ist diese Position der Liberalen in den letzten neun Monaten eindrucksvoll bestätigt worden", stellte Kubicki abschließend fest. Anlage Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 24.03.2009 Antrag der Fraktion der FDP Resolution zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR (Drucksache 16/2511) Risiken der Kapitalzuführung an die HSH Nordbank für das Land minimieren Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Vorgänge der letzten Monate rund um die HSH Nordbank haben das Vertrauen des Parlaments in den Vorstand und den Aufsichtsrat beeinträchtigt. Hierzu hat die mangelhafte Informationspolitik des Vorstandes und der Landesregierung erheblich beigetragen. Sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Angesichts des schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Umfeldes bestehen nach wie vor Bedenken an der nachhaltigen Risikotragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells, zu dessen Umsetzung es jedoch kurzfristig keine Alternative gibt. II. Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR (Drucksache 16/2511) mit folgender Maßgabe zu: 1. Für das Land Schleswig-Holstein entstehen keine weiteren Haftungsrisiken. Sämtliche künftigen Kapitalbedarfe (Eigenkapital, Garantien, Bürgschaften etc), die über die mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR (Drucksache 16/2511) gewährten 6,5 Mrd. Euro hinaus der Bank zur Verfügung gestellt Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 werden müssen, sind vorrangig aus Mitteln des Bundes bzw. des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu befriedigen. 2. Das vom Land Schleswig-Holstein über die HSH Finanzfonds AöR in die HSH Nordbank eingebrachte Kapital wird bis spätestens 2020 zurückgeführt, die HSH Finanzfonds AöR rück abgewickelt. 3. Ein Fahrplan zum Ausstieg des Landes Schleswig-Holstein aus der HSH Nordbank durch Verkauf der Landesanteile wird verbindlich festgelegt. 4. Die Verantwortlichen für die Krise der HSH Nordbank in Vorstand und Aufsichtsrat werden festgestellt, notwendige personelle und organisatorische Konsequenzen werden gezogen. 5. Die Risikoanalysen und das Risikomanagement werden derart verbessert, dass Schieflagen mit erheblichem Verlustpotential künftig vermieden werden. Wolfgang Kubicki und Fraktion Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/