Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.03.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 2, Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Drucksache 16/2494, 16/2515, 16/2589)

Birgit Herdejürgen:

Konjunkturpaket verantwortungsvoll umsetzen

Wir beraten heute den 1. Nachtrag zum Haushalt 2009 / 2010, damit das Konjunkturpaket II des Bundes in Schleswig-Holstein möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Das zu Grunde liegende Gesetz sagt im Titel bereits aus, worum es bei den unterschiedlichen Maßnahmen geht, nämlich um die Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in dieser Krise.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt uns vor besondere Verantwortung. Nach wie vor hat die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen für uns einen herausragenden Wert. Aber wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit antizyklisch wirkender Impulse in der Krise und der Verantwortung für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Der Landesanteil des Programms wird aus Rücklagen finanziert. Das bedeutet insbesondere, dass der Puffer für künftige Einnahmeausfälle kleiner wird. Hiermit werden wir uns zu gegebener Zeit auseinanderzusetzen haben, wenn die regionalisierten Steuerschätzungen vorliegen.

Man mag einige Programmpunkte kritisch bewerten. Das tue ich auch. Es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen, von denen vorher niemand mit Sicherheit sagen kann, in welchem Umfang sie wirken werden. Es geht vielmehr darum, mit einem breiten Förderspektrum in verschiedene Bereiche einzuwirken.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Eine Krise des Umfangs, den wir nun erleben, hat es bisher noch nicht gegeben. Deshalb müssen wir den Mut zu Entscheidungen haben, von denen wir wichtige Impulse für unsere Wirtschaft erwarten. Mit dem, was von Bundesseite, nun im Landeshaushalt und schließlich auch von den Kommunen an Mitteln eingesetzt wird, sollen Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden und der Weg in die Konkurrenzfähigkeit auch mit Blick auf die Zeit nach der Krise geebnet werden.

Und deshalb ist es richtig, dass ein großer Teil der damit zusätzlich ausgelösten Investitionen von den Kommunen verantwortet werden. Es ist richtig, dass von diesen Mitteln der größte Teil in Schulen, in Kindertagesstätten landet. Und wir werden in Schleswig-Holstein davon profitieren, dass der Bereich der energetischen Sanierung vorangetrieben wird und die Breitbandversorgung im ländlichen Raum gefördert wird.

Auch wenn mit diesem Programm Summen bewegt werden, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren, können damit nicht alle Wünsche erfüllt werden. Den Eindruck sollten wir nicht erwecken. Deshalb gibt es natürlich Auswahlverfahren.

Wichtig ist, dass die einzelnen Programmteile in Auswahl und Vergabe schnell und unkompliziert bearbeitetet werden. 2009 soll die Hälfte der Mittel Verwendung finden. Bis Ende 2011 müssen sie komplett abgeflossen sein. Das wird also für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung werden. Gleichzeitig müssen die Länder gegenüber dem Bund den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung erbringen.

Im Entwurf der Landesregierung waren drei zusätzliche Stellen für das Controlling vorgesehen. Wir sind der Auffassung, dass dies aus dem bestehenden Personal dargestellt werden muss. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde im Finanzausschuss einstimmig angenommen.