Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 25.03.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 2, Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Drucksache 16/2494, 16/2515, 16/2589) Birgit Herdejürgen: Konjunkturpaket verantwortungsvoll umsetzen Wir beraten heute den 1. Nachtrag zum Haushalt 2009 / 2010, damit das Konjunktur- paket II des Bundes in Schleswig-Holstein möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Das zu Grunde liegende Gesetz sagt im Titel bereits aus, worum es bei den unter- schiedlichen Maßnahmen geht, nämlich um die Sicherung von Beschäftigung und Sta- bilität in Deutschland in dieser Krise. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt uns vor besondere Verantwortung. Nach wie vor hat die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen für uns einen herausragenden Wert. Aber wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit antizyklisch wirkender Impulse in der Krise und der Verantwortung für eine nachhaltige Haus- haltspolitik. Der Landesanteil des Programms wird aus Rücklagen finanziert. Das bedeutet insbesondere, dass der Puffer für künftige Einnahmeausfälle kleiner wird. Hiermit werden wir uns zu gegebener Zeit auseinanderzusetzen haben, wenn die regi- onalisierten Steuerschätzungen vorliegen. Man mag einige Programmpunkte kritisch bewerten. Das tue ich auch. Es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen, von denen vorher niemand mit Sicherheit sagen kann, in welchem Umfang sie wirken werden. Es geht vielmehr darum, mit einem breiten Förderspektrum in verschiedene Bereiche einzuwirken. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2- Eine Krise des Umfangs, den wir nun erleben, hat es bisher noch nicht gegeben. Des- halb müssen wir den Mut zu Entscheidungen haben, von denen wir wichtige Impulse für unsere Wirtschaft erwarten. Mit dem, was von Bundesseite, nun im Landeshaushalt und schließlich auch von den Kommunen an Mitteln eingesetzt wird, sollen Arbeits- plätze in den kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden und der Weg in die Konkurrenzfähigkeit auch mit Blick auf die Zeit nach der Krise geebnet werden. Und deshalb ist es richtig, dass ein großer Teil der damit zusätzlich ausgelösten Inves- titionen von den Kommunen verantwortet werden. Es ist richtig, dass von diesen Mitteln der größte Teil in Schulen, in Kindertagesstätten landet. Und wir werden in Schleswig-Holstein davon profitieren, dass der Bereich der energe- tischen Sanierung vorangetrieben wird und die Breitbandversorgung im ländlichen Raum gefördert wird. Auch wenn mit diesem Programm Summen bewegt werden, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren, können damit nicht alle Wünsche erfüllt werden. Den Eindruck sollten wir nicht erwecken. Deshalb gibt es natürlich Auswahlverfahren. Wichtig ist, dass die einzelnen Programmteile in Auswahl und Vergabe schnell und unkompliziert bearbeitetet werden. 2009 soll die Hälfte der Mittel Verwendung finden. Bis Ende 2011 müssen sie komplett abgeflossen sein. Das wird also für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung werden. Gleichzeitig müssen die Länder gegenüber dem Bund den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung erbringen. Im Entwurf der Landesregierung waren drei zusätzliche Stellen für das Controlling vor- gesehen. Wir sind der Auffassung, dass dies aus dem bestehenden Personal darge- stellt werden muss. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde im Finanzausschuss einstimmig angenommen.