FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 094/2009 Kiel, Mittwoch, 25. März 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Finanzen/ Haushalt/ Nachtragshaushalt
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Nachtragshaushalt schon jetzt überholt!
In seinem Redebeitrag zu TOP 2 (Nachtragshaushalt) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ,,48 Tage war das Haushaltsjahr 2009 alt, da legte am 17. Februar die Landesregierung ihr Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010 vor. 137 Seiten stark ist der Nachtragshaushalt der Landesregierung. Doch wer substanzielle Änderungen an der Haushaltspolitik oder eine haushaltspolitische Reaktion auf die weltweite Rezession sucht, der findet allerdings nichts. Denn das einzige, was die Landesregierung macht, ist das Konjunkturpaket II der Bundesregierung haushalterisch umzusetzen. Dafür schafft sie nebenbei auch noch 5 neue Stellen. Doch wer die dringend notwenigen Änderungen, z.B. die Auswirkungen der weltweiten Rezession auf die Steuereinnahmen sucht, der sucht leider vergeblich. Denn weiterhin nimmt die Landesregierung an, dass in den beiden kommenden Jahren erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Im Haushaltsjahr 2010 sollen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Vergleich zum Referenzjahr 2008 weiterhin 20% höher liegen ­ und das obwohl jeden Tag eine neue Horrormeldung über das Zusammenbrechen eines Wirtschaftszweiges auf uns niedergeht. Auch dieser Nachtragshaushalt baut auf einem Wirtschaftswachstum von 2% für 2009 auf. Nur mal zur Erinnerung: Nach der aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle vom 17. März wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 4,8 Prozent schrumpfen. Aber CDU und SPD glauben offenbar immer noch, dass dies keinerlei Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hat. Der Haushalt zeigt, dass wir nur über die Einnahmenseite eine Konsolidierung der Landesfinanzen erreichen: Durch Wachstum, durch Stärkung der Kaufkraft und der damit einhergehenden Steuermehreinnahmen. Denn bereits heute nimmt Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern pro Kopf 120 Euro weniger an Steuern ein. Das liegt nicht an zu niedrigen Steuersätzen, sondern an zu geringem Wachstum. Und genau hier liegt das Problem.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Ob mit oder ohne Schuldenbremse ­ die Zinslasten drohen unser Land zu ersticken. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Und zwar durch Wirtschaftswachstum. Aber es fehlt auch in diesem Nachtragshaushalt ein Konzept zur Modernisierung und Straffung des Verwaltungshandelns, also Aufgabenkritik, Struktur- und Funktionalreform und Bürokratieabbau. Ein Konzept, welches die Kernaufgaben staatlichen Handelns definiert, zu einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform verpflichtet und ein Personalentwicklungskonzept beinhaltet. Ein Konzept, welches zu mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land führt. Und dass für die Abwicklung des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung 5 neue Stellen geschaffen werden müssen, das leuchtet mir einfach nicht ein. Wozu muss eigentlich noch eine Abteilung Entbürokratisierung mit einem eigenen Staatssekretär vorgehalten werden, die für viel Geld Gutachten über Gutachten in Auftrag gibt, nur um zu dem Schluss zu kommen, dass sich in der gesamten Verwaltung des Landes keine Beschäftigten finden, die diese Aufgabe übernehmen können? Wozu hat diese Landesregierung eigentlich ein Personalabbaukonzept beschlossen? Das ist doch ein Armutszeugnis. Es gibt weiterhin kein Konzept zur strukturellen Einnahmeverbesserung durch eine Erhöhung der Wachstumsdynamik der SchleswigHolsteinischen Wirtschaft. Dieser Nachtragshaushalt ist nicht in der Lage, die bevorstehende wirtschaftspolitische Krise zu meistern. Die FDPFraktion lehnt den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt ab! Was wir aber nicht ablehnen werden, das ist die Forderung der Grünen nach Vorlage einer Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013. Denn ich gehe schlicht davon aus, dass das Finanzministerium seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und auch dieses Jahr eine Finanzplanung vorlegt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass der Finanzausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion am 4. Dezember 2008 gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen folgendes beschlossen hat: ,,Der Finanzausschuss erwartet, dass die Landesregierung auch bei Doppelhaushalten jährlich die Mittelfristige Finanzplanung fortschreibt und dem Landtag jährlich vorlegt." Insofern begrüße ich auch hier den Sinneswandel der Grünen und freue mich, dass sich die Grünen erneut einer Position der FDP angeschlossen haben", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/