Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort TOP 2 und 20 ­ Nachtragshaushalt und mittelfristige Finanzplanung Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Wie's Gescherr ­ so der Herr!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Nr. 122.09 / 25.03.2009

bei der Einbringung des Nachtrags für die Landeshaushalte 2009 und 2010 hat der Finanzminister erklärt, dass der Landesanteil am Konjunkturpaket aus der Risikovorsorge finanziert wird. Das wäre ja toll, Herr Wiegard. Aber die Wirklichkeit sieht leider nicht danach aus. Denn in der Begründung für den Nachtragshaushalt erklärt die Landesregierung offen, dass ,,mögliche Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung sowie der steuergesetzlichen Änderungen frühestens nach der Mai-Steuerschätzung abgebildet werden können und daher noch nicht in den Nachtragshaushalt einfließen". Herr Minister, natürlich können sie nicht vorhersagen, wie sich die Krise und die Steuereinnahmen entwickeln werden. Die Landesregierung rechnet immer noch mit einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,2 Prozent für 2009. Selbst wenn das so bliebe, würden die Steuereinnahmen allein wegen der im Konjunkturpaket beschlossenen Steuersenkungen sinken. Sinkt aber gar das BIP um 3 bis 5 Prozent, wie aktuelle Prognosen sagen, dann sausen ihre Steuereinnahmen in den Keller. Dafür ist im Nachtragshaushalt keine Vorsorge getroffen worden. Allein deswegen ist dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig. Meine Damen und Herren, wenn aber dann noch das Land eine Schuldenbremse übergestülpt bekommt, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion davon ausgeht, dass sei kein Problem, dann erwarte ich, dass wir realistische Zahlen auf den Tisch bekommen. In Berlin hat das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage der Grünen Fraktion festgestellt, dass die Regierung auch bei einem Doppelhaushalt jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen muss.
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Deswegen beantragt meine Fraktion, dass die Landesregierung nach dem Sommer dem Parlament eine neue Mifrifri vorlegt! Meine Damen und Herren, der vorliegende Nachtragshaushalt ist aber nicht nur im Einnahmenteil illusionär, er stellt auch erneut die Weichen in eine falsche Richtung: Sie kürzen im Bildungshaushalt: Von der globalen Minderausgabe sollen 7,3 Mio. Euro im Bildungsbereich eingespart werden. So etwas tragen wir nicht mit. Im Gegenteil, für Betreuung und Bildung brauchen wir dringend einen gemeinsamen Kraftakt. Eine besondere Peinlichkeit war der Vorschlag, fünf neue Stellen für die Umsetzung des Konjunkturpakets zu schaffen. Immerhin ist es erfreulich, dass die Regierungsfraktionen nun die drei zusätzlichen Stellen im Finanzministerium gestrichen haben. Da frage ich sie aber: Warum Sie trotzdem zusätzliche Planstellen beim Wirtschaftsminister brauchen? Wenn Sie nicht mal im Wirtschaftsministerium zwei Stellen durch Abbau an anderer Stelle freisetzen können, dann fragt sich doch jeder, wie und wo wollen Sie dann 5000 Stellen abbauen, wie die CDU es angekündigt hat? Welch ein Armutszeugnis, Herr Marnette! Aber wie's Gescherr - so der Herr! Die Staatskanzlei geht mit schlechtem Beispiel voran: Im Jahr 2009 durchbricht der Ministerpräsident wieder einmal die eigenen Sparvorgaben und nutzt den Nachtragshaushalt zur Aufstockung seines Etats. Eine Frechheit ist die Reduzierung des Ansatzes der Zinsausgaben um 14,2 Mio. Euro. Das ist kein Beitrag zum Sparen, sondern ein ungedeckter Scheck. Selbst wenn die Zinssätze sinken, weil die Europäische Zentralbank den Leitzins auf das historische Tief von 1,5 Prozent abgesenkt hat - angesichts des Rückgangs der Steuern wird das mit Sicherheit überlagert durch das Wachstum der Neuschulden. Seriöse Finanzpolitik wird durch das Prinzip Hoffnung ersetzt. Die Vorgaben der geplanten Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein so niemals erfüllen können. Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist vollends handlungsunfähig geworden. Was Sie hier vorlegen, das ist kein Nachtrag, sondern eine Verweigerung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden den Haushalt ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen.

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