FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 095/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. März 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Forstpolitik / Waldbericht / Forst- und Holzwirtschaft Günther Hildebrand: Forst- und Holzwirtschaft hat große Bedeutung für Schleswig-Holstein In seinem Redebeitrag zu TOP 45 (Siebter Waldbericht, Berichts- zeitraum 2003 ­ 2007) sagte der forstpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Zunächst mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die an der Erstellung des Waldberichtes mitgewirkt haben. Hier wurden nicht nur Daten, Fakten und Informationen zum Wald und zur Wald- und Forstwirtschaft zusammengetragen. Ganz offensichtlich haben sich die Verfasser des Berichts dieses Mal mit großem Engagement an ihre Arbeit gemacht, so dass jedenfalls ich den Eindruck hatte: Schleswig- Holstein ist sein Wald wichtig und die Bedeutung, die dem Wald trotz seines nur gut 10 %-igen Anteils an der Landesfläche zukommt, wird der hiesigen Landesregierung allmählich bewusst. Darüber habe ich mich gefreut und das hat unser Wald nicht nur nötig sondern auch verdient. Noch vor gut zwei Jahren, als die FDP-Fraktion einen Bericht über die Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein erbeten hatte, sah das ganz anders aus: Ganze zehn Seiten umfasste damals das magere Ergebnis, ohne wesentliche inhaltliche Schwerpunkte. Heute heißt es selbst im Bericht der Landesregierung, S. 15: ,,..die deutsche Forst- und Holzwirtschaft [hat] volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch eine deutlich größere Bedeutung als bislang angenommen." Immerhin ­ die Erkenntnis reift. Zwar haben wir seinerzeit keinen Bericht bekommen, aber bereits kurze Zeit danach erschien die neue Waldbroschüre mit dem passenden Titel ,,Wie man in den Wald ruft" und kürzlich sogar eine Clusterstudie Forst und Holz Schleswig- Holstein. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bei allem Lob muss ich gleichwohl die Gelegenheit auch für einige kritische Anmerkungen zum Bericht nutzen: Da wäre zunächst die Neuwaldbildung: Nach wie vor ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, den Waldanteil des Landes kontinuierlich auf 12 % der Landesfläche zu erhöhen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Das ist übrigens auch das Ziel der FDP. Bedenklich ist allerdings die Art und Weise, wie die Landesregierung vorgibt, das erreichen zu können: Der Bericht strotzt geradezu vor Zahlen, mit welchem Anteil in welcher Größenordnung Fördergelder in millionenschwerer Gesamtsumme eingesetzt worden sind, um Neuwaldbildungen auf den Weg zu bringen. Es sind ja nur noch annähernd 27.000 Hektar neuer Wald zu bilden, um dieses Ziel zu erreichen, wie es auf S. 105 etwas lapidar heißt. Führt man sich aber vor Augen, dass die Erstaufforstungsfläche im Berichtszeitraum 2003 bis 2007, also über 5 Jahre, gerade mal gut 1.000 Hektar umfasst hat, wird deutlich, wie ,,langfristig" die Landesregierung offensichtlich plant, um ihre großkoalitionären Pläne zu verwirklichen. Tatsächlich ist der Umfang der Neuwaldbildung seit Mitte der 90er Jahre in Schleswig-Holstein insgesamt dramatisch zurückgegangen. Und ausweislich des der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten bis 2010 bewilligten Budgets wird sich dieser Trend auch alles andere als umkehren: Nur rund 40 Hektar wird die Anstalt aufforsten können, der ,,Rest" bleibt Privatpersonen oder Kommunen vorbehalten. Aber aufgrund welcher Anreize? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächen-konkurrenz mit der Landwirtschaft und insbesondere angesichts der wachsenden Bedeutung der Biomasse darf doch zumindest angezweifelt werden, dass sich Private unter den gegebenen Umständen ausgerechnet für Neuwaldbildung auf ihren begrenzten Flächen entscheiden. Ich bin überzeugt, dass wir hier neue Wege wagen müssen, um zu erkennbaren Verbesserungen zu kommen: intensives Sponsoring beispielsweise oder weniger Auflagen bei der Erstaufforstung oder Umwandlung von Wald. Sicherlich gibt es keine ,,Patentrezepte" ­ aber nur weiter wie gehabt bei schwierigerer Haushaltslage ist jedenfalls keine Lösung. Ein weiterer Punkt betrifft den Abschnitt Holzwirtschaft: Leider beschränkt sich die Landesregierung in Fragen, welche Möglichkeiten sich hier für Schleswig-Holstein ergeben im Wesentlichen auf Beschreibungen. Dabei ist bekannt, dass die Popularität von Holz als Baustoff im weitesten Sinne wieder gestiegen ist. Auch die Nachfrage nach Brennholz hat sich in den letzten Jahren erhöht und der Brennholzverkauf ist damit zu einer wesentlichen Einnahmequelle geworden. Aber wo bleibt in diesem Zusammenhang die Positionierung der Landesregierung? Gerade in Verbindung mit der genannten Charta für Holz, mit deren Hilfe der Holzverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2014 immerhin um 20 % gesteigert werden soll, und des Clusters Forst und Holz, das deutlich positive Nutzungsmöglichkeiten in den schleswig-holsteinsichen Wäldern vorhersieht (S. 79) hätte ich gerne mehr erfahren, wie die Landesregierung diese Entwicklung unterstützen will. Wo bleiben z.B. ihre Empfehlungen, wie viel Holz zur stofflichen Verwertung und wie viel zur energetischen Verwertung genutzt werden sollte? Zuletzt noch ein Wort zu den Landesforsten: Nach allen Querelen um die Wirtschaftlichkeit eines ,,Landeswaldes" betreibt die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten nunmehr seit dem 1. Januar 2008 eine kaufmännische Buchführung. Per se erwächst daraus zwar noch keine bessere Wirtschaftlichkeit, aber es erhöht zumindest die Transparenz. Basis dafür ist aber das Erstellen einer Eröffnungsbilanz. Bis heute liegt uns allerdings keine vor.", so Hildebrand abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/