Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Hat die Landesregierung massiv gegen die Interessen des Landes verstoßen?

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Nr. 151.09 / 31.03.2009

Anlässlich der heute (31.3.2009) in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Marnette zur HSH Nordbank hat die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, einen Brief an den Finanzausschussvorsitzenden geschrieben. Sie sagt dazu: Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung bewusst auf die Möglichkeit verzichtet hat, dass sich der Bund an Finanzhilfen für die HSH Nordbank beteiligt, wiegt schwer. Damit hätte die Landesregierung wissentlich in Kauf genommen, dass die Milliardenlast allein den schleswig-holsteinischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden. Sollte sich dies bestätigen, hätte die Landesregierung nicht nur das Parlament getäuscht, sondern massiv gegen die Interessen des Landes verstoßen. Sowohl der ehemalige Wirtschaftsminister Marnette als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner ­ letzterer nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Steinbrück ­ gehen laut Presseberichterstattung davon aus, dass eine andere Lösung für die HSH Nordbank denkbar gewesen wäre, wenn die Landesregierung frühzeitig mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verhandelt hätte. So gab es scheinbar ein Angebot an alle Ministerpräsidenten zu helfen - die Landesregierung habe dies aber abgelehnt, um das SPD geführte Bundesfinanzministerium heraus zu halten. Diese massiven Vorwürfe müssen schleunigst aufgeklärt werden. Ich erwarte, dass dem Finanzausschuss noch vor der Beschlussfassung über das ,,Gesetz zur Neuausrichtung der HSH Nordbank" eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vorgelegt wird, aus der hervorgeht, unter welchen Umständen und in welcher Form der Bund bereit gewesen wäre, sich an der Bereitstellung von Eigenkapital und Garantien für die HSH Nordbank zu beteiligen. Auch erwarte ich eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung dazu, ob die Aussagen von Ralf Stegner und Werner Marnette stimmen. ***
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