FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 118/2009 Kiel, Dienstag, 31. März 2009 Finanzen/Haushalt/HSH-Nordbank

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Mit der Resolution werden die Risiken nicht begrenzt
- Stegners Fazit lautet: ,,Die CDU ist schuld" Zur Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Schön, dass die Große Koalition noch mal in sich gegangen ist und eine weitere Resolution vorgelegt hat. Dies zeigt, dass das Misstrauen der regierungstragenden Fraktionen gegenüber ihrem Finanzminister in den letzten Tagen noch größer anstatt kleiner geworden ist", stellte der Oppositionsführer fest. ,,Allerdings reichen die nun vorgelegten Punkte bei weitem nicht aus, die FDP-Fraktion zu einer Zustimmung zu bringen. Von einem Entgegenkommen kann nicht die Rede sein. Die Koalitionsfraktionen wollen der Landesregierung einen Blankoscheck ausstellen. Auch die Formulierungen im geplanten Garantievertrag begrenzen das Risiko nicht. Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Landesregierung aus zwei Gründen nicht zustimmen: Erstens sind CDU und SPD nicht auf unsere Forderungen eingegangen. Insbesondere die Weigerung, die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu ziehen, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen, macht mich einigermaßen sprachlos. Solange SPD und CDU nicht bereit sind, aus der Krise der HSH die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sind wir nicht bereit, die Landesregierung weiter zu unterstützen. Und zweitens haben wir keinerlei Vertrauen mehr in diese Landesregierung, die HSH zum Wohle des Landes auf einen Weg der Gesundung zu führen. Insbesondere der heutige Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der Union die Schuld für die Entwicklung in den letzten Monaten zuzuschieben, frei nach dem Motto, die CDU ist schuld, macht deutlich, dass diese Koalition dem Land nur noch schadet und deshalb so schnell wie möglich beendet werden muss", so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/