ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                             Kiel, 16.04.2009, Nr.: 091/2009



Ralf Stegner:

Demokratische Mitwirkungsrechte ausdehnen, Wahlalter senken

Zu dem heute von den Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landes-
wahlgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich schon seit Jahren für mehr Rechte für Kinder
und Jugendliche ein. Dazu gehört für uns auch die Absenkung des Wahlalters. Wir un-
terstützen den Vorschlag für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Mit 16 Jahren
sind Menschen durchaus reif genug, sich an demokratischen Entscheidungen zu betei-
ligen. Es geht bei diesem Schritt auch nicht allein darum, die Wahlbeteiligung zu erhö-
hen, sondern die SPD ist dafür, die demokratischen Mitwirkungsrechte generell aus-
zudehnen. Dazu gehört auch, über ein Ausländerwahlrecht nachzudenken.

Da unser Koalitionspartner der Absenkung des Wahlalters bislang ablehnend gegenü-
bersteht, sehen wir eine Änderung des Landeswahlgesetzes in dieser Legislaturperio-
de, also mit Wirkung schon zur nächsten Landtagswahl im Mai 2010, eher skeptisch.
Wir werden aber mit der Union Gespräche darüber aufnehmen.




Herausgeber:                  Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion          Postfach 7121, 24171 Kiel
Verantwortlich:               Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Petra Bräutigam               Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de